Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 15.04.2011

Maut Bundesfernstraßen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist, betrachtet man seine Genese – darauf ist schon hingewiesen worden –, schon amüsant zu lesen. Wir haben ursprünglich einmal mit 3 000 Kilometern angefangen; dann waren es 2 000 Kilometer. Jetzt sind wir bei 1 000 Kilometern. Und immer sind es 100 Millionen Euro Einnahmen geblieben. Dann ist noch gesagt worden, Sie hätten scharf und exakt nachgerechnet.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn man scharf und exakt nachrechnet und es immer bei 100 Millionen Euro bleibt, stellt man sich schon die Frage: Warum beziehen Sie nicht einfach nur 500 Kilometer mit ein? Das würde vielleicht Systemkosten sparen, und wir blieben dennoch bei 100 Millionen Euro Einnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das kann so einfach nicht stimmen. Entweder waren es früher, als Sie mehr Kilometer Bundesstraßen einbeziehen wollten, mehr Einnahmen, oder jetzt sind es keine 100 Millionen Euro. Es kann schlichtweg nicht stimmen.

Letztlich ist der Grund auch bekannt, warum Sie sich mit 1 000 Kilometern begnügen. Der Grund ist ganz einfach der, dass die alten OBUs nicht mehr Speicherkapazität haben. Der Grund liegt nicht darin, dass Sie das Gesetz sauberer oder schöner machen wollten. Vielmehr verfügen die alten OBUs nicht über ausreichend Speicherkapazität.

Die Aussage, dass man ein anderes System nicht zur Anwendung hätte bringen können, ist auch falsch. Denn wir haben ja zwei Systeme in der Anwendung: einerseits das satellitengestützte OBU-System und auf der anderen Seite das manuelle Einwahlsystem. Man hätte selbstverständlich ein anderes System mit entsprechend niedrigen Systemkosten zur Anwendung bringen können.

Eines zumindest war in der Rede von Patrick Döring richtig, nämlich als er dem Staatssekretär bezüglich der 12 Prozent Systemkosten widersprochen hat. Selbstverständlich sind die Systemkosten höher. Das wissen auch alle. In die Systemkosten müssen nämlich zum Beispiel die Kosten des BAG für die Kontrolle und eine ganze Reihe weiterer Kosten eingerechnet werden.

Was sind unsere Forderungen? Unsere Forderungen sind ganz einfach: In einer ersten Stufe ist die Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. In einer weiteren Stufe ist die Maut auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Was sind die Vorteile? Erstens. Wir haben weitaus mehr Geld. Zweitens. Es ist ein gerechtes, sauberes System. Drittens. Mit einem guten System, zum Beispiel mit Mikrowellentechnik, gelangt man bei extrem niedrigen Systemkosten zu wunderschönen Einnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer großer Fehler, den Sie begangen haben – allerdings nicht im vorliegenden Gesetzentwurf –, ist, dass Sie die Einnahmen ausschließlich für Straßenbau verwenden wollen. Für uns ist die Abgabe eine Logistikabgabe. Für einen Logistiker ist es entscheidend, dass er seine Waren verlässlich mit dem Schiff zum Hafen, dann mit der Eisenbahn und die letzte Meile mit dem Lkw zum Kunden bringt. Für ihn ist es nicht entscheidend, dass die Güter ausschließlich auf der Straße oder ausschließlich auf der Schiene transportiert werden. Vielmehr ist es für unsere Wirtschaft, für unsere Logistiker und für unseren Wohlstand entscheidend, dass wir vernünftige Transportketten organisieren, dass wir die Rahmenbedingungen für vernünftige Transportketten abstecken. Zu einer vernünftigen Transportkette gehört ein vernünftiges intermodales Angebot: Schiff, Eisenbahn, Straße und Umschlagterminals.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Richtig!)

Deshalb müssen die Einnahmen aus dieser Logistikabgabe vernünftig investiert werden: in die Transportketten bzw. die Infrastruktur für die Transportketten. Das haben Sie zerschlagen. Sie nehmen eine sektorale Betrachtung vor. Damit wird eine der entscheidenden Voraussetzungen für unseren Wohlstand, nämlich eine vernünftige Transportinfrastruktur, nicht genutzt.

Ich rufe Sie auf: Kehren Sie um! Folgen Sie unseren Vorschlägen: Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen und Verwendung der Einnahmen aus der Logistikabgabe für eine integrierte Verkehrspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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