Bundestagsrede von Bärbel Höhn 07.04.2011

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ganz wichtiges Feld, über das wir heute diskutieren; denn ganz viele Menschen sind von großen Problemen betrof­fen, die wir weiterhin bei der Telekommunikation haben. Deshalb sage ich: Auch ein mündiger Bürger braucht ei­nen bestimmten Schutz. Es reicht einfach nicht, nur auf Wettbewerb zu setzen, um das einmal sehr deutlich zur FDP zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben Telefon, wir haben Handy, wir haben Inter­net und wir haben neue Medien, die eine immer größere Rolle spielen. In vielen Bereichen herrschen in der Tat immer noch Wildwestmethoden. Deshalb müssen wir dem Verbraucherschutz mehr Gewicht geben. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Heraus­forderungen nicht gewachsen ist; denn sie braucht ex­trem lange, um zu reagieren, und wenn sie reagiert, springt sie zu kurz. Es ist wichtig, heute diese Debatte zu führen, damit wir endlich im Verbraucherschutz bei der Telekommunikation vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Angesichts der kurzen Zeit nenne ich drei Beispiele. Das ganze Thema ist extrem breit. Ein Beispiel sind die Telefonwarteschleifen. Wir von den Grünen haben das Thema 2009, als wir eine Studie vorgelegt haben, in die Diskussion gebracht und auf den Missbrauch und die Abzocke hingewiesen – jetzt haben wir 2011. Wir haben dieses Thema im März des letzten Jahres in den Bundes­tag eingebracht. Ein Jahr später wird endlich ein Gesetz­entwurf auf den Weg gebracht. Da kann man nun sagen: Lieber spät als nie. – Aber man muss auch sagen: Er ist noch nicht einmal gut geworden.

(Widerspruch der Abg. Claudia Bögel [FDP])

Daher finde ich schon, dass man fragen muss, was Frau Aigner dazu sagt. Frau Aigner hat sich gerühmt, sie habe das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen gelöst. Sie hat gesagt: Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden. – Das ist ein Zitat.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Höhn, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort. Ich möchte den kleinen Satz noch zu Ende bringen, und dann werde ich eine Zwischenfrage zulas­sen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Aber sicher.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann erhalte ich wieder ein bisschen mehr Zeit.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das wollen wir dann sehen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir dieses Zitat von ihr – wird vom Unterneh­men keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden – jetzt auf seine Richtigkeit überprü­fen, dann stellen wir fest: In der Tat werden immer noch Kosten fällig, es gibt immer noch Schlupflöcher. Dieser Satz ist einfach falsch.

Wenn die Ministerin am Weltverbrauchertag sagt, irre­führende Aussagen in der Lebensmittelwerbung dürfe es nicht mehr geben, dann sagen wir: Sie sollte keine irre­führende Werbung in eigener Sache machen. Auch das ist verboten und sollte nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön.

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Frau Kollegin Höhn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Problem der Abzocke bei telefoni­schen Warteschleifen nicht erst seit der Regierungsüber­nahme durch Schwarz-Gelb, also 2009, als Sie die Um­frage durchgeführt haben, existiert, sondern schon viele Jahre früher existierte? Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum widmen Sie sich diesem Thema erst seit 2009? Warum haben Sie sich diesem Thema nicht schon zu der Zeit gewidmet, als Sie die Regierungsverantwortung hatten? Da gab es das Problem nämlich schon.

(Beifall bei der FDP)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist nun wirk­lich nicht logisch; denn wir waren hier im Bundestag im­merhin die Ersten, die den Antrag dazu eingebracht ha­ben, und wir waren immerhin diejenigen, die dann wenigstens 2009 mit dieser Anfrage das Ganze an die Öffentlichkeit gebracht haben. Wenn ich sehe, dass die Franzosen heute schon in der Lage sind, kostenfreie Warteschleifen zu garantieren, dann verstehe ich nicht, warum die Ministerin das, was die Franzosen können, hier in Deutschland nicht kann. Das ist das Problem. Schnelles Handeln wäre möglich gewesen. Von 2009 bis 2011 ist eine lange Zeit. Sie von der FDP wollen immer so schnell sein. Das war nicht schnell in Ihrer Regie­rungsverantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme zum nächsten Punkt: unerlaubte Telefon­werbung. Da dieses Problem schon lange bekannt ist, ha­ben wir schon vor einiger Zeit einen entsprechenden An­trag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt: 2010 gab es 30 Prozent mehr Beschwerden als 2009. Mittlerweile haben sich 130 000 Menschen bei der Bun­desnetzagentur beschwert. Das lässt uns ahnen, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Zwar wird nun eine Lösung des Problems vorgelegt, aber auch da muss man sagen: späte Einsicht. Auch hier hätte viel früher eine Lösung gefunden werden können. Wir als damalige Op­positionsfraktion haben Vorlagen mit Lösungen einge­bracht. Damals haben Sie gegen uns gestimmt. Jetzt stel­len Sie fest: Um den Verbraucher zu schützen, muss er eine schriftliche Bestätigung abgeben. Um das zu verste­hen, haben Sie Jahre gebraucht. Auch hier ist der Ver­braucherschutz bei Ihnen eine Schnecke.

(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Letzter Punkt: Kostenfallen im Internet. Verstehen Sie endlich, dass Menschen, die über das Internet eine Leistung in Anspruch nehmen, sehen müssen, wie viel diese Leistung kostet. Mit einem entsprechenden Button ist das ganz einfach zu erreichen. Wir sind uns eigent­lich einig, dass dafür gesorgt werden muss. Deshalb sage ich – Frau Ministerin ist nicht da –: Herr Bleser – Sie sind mir der beste Verbraucherschützer, den ich mir vorstellen kann

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– genau –; denn Sie sind nun für mehr als nur für Land­wirtschaft zuständig –, setzen Sie Ihr Vorhaben endlich um und reden Sie nicht immer nur darüber! Ich finde diese von der SPD angestoßene Debatte gut. Die Regie­rung muss endlich etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

 

377233