Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 07.04.2011

Entgeltgleichheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Nächste ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist eine Selbstverständlichkeit, und Frauen arbeiten natür­lich in allen Branchen. Dass beispielsweise Pilotinnen sich nicht mehr lange so kluge Männersprüche anhören müssen wie: "Wenn Gott gewollt hätte, dass Frauen flie­gen, dann wäre der Himmel rosa geworden", dafür wer­den wir auch noch sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche und gleich­wertige Arbeit" ist gesetzlich festgeschrieben. Grund­sätzlich ist das ja auch gesellschaftlicher Konsens; aber leider sieht die Realität anders aus. Die Erklärungen für die ungleiche Entlohnung von Frauen sind natürlich viel­fältig – wir haben ja auch heute schon viele gehört –, wie zum Beispiel unterschiedliche berufliche Präferenzen oder berufliche Unterbrechungen wegen Kindererzie­hung. Das sind aber nur Erklärungen. Eine zentrale Ur­sache ist die unterschiedliche und somit diskriminie­rende Behandlung von Frauen im Berufsleben. Wir sehen es also genauso wie die SPD: Das Verbot der Ent­geltdiskriminierung ist vorhanden, was fehlt, ist ein Ver­fahren, wie die Entgeltgleichheit durchgesetzt werden kann, und vor allem der politische Wille, etwas zu verän­dern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung bringen keinen Erfolg, liebe FDP. Wir wollen zwar die Betriebsräte und Personalräte stärken, aber auch in die Pflicht nehmen; denn sie haben eine wichtige Schlüsselrolle inne. Vor al­lem aber brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit endlich Schluss ist mit der Lohndiskriminierung von Frauen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Ko­alitionsfraktionen, warum verdienen Teilzeitbeschäftigte weniger als ihre Kollegen in Vollzeit? Natürlich deswe­gen, weil dort häufig Frauen arbeiten. Bei wem fransen die Löhne im Niedriglohnbereich besonders nach unten aus? Natürlich bei den Frauen. In Ihrem Koalitionsver­trag steht, Sie wollen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen abschaffen. Dann tun Sie doch etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie endlich den Weg frei für einen gesetzlichen Mindestlohn, für mehr branchenspezifische Mindest­löhne, für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarif­löhne, und reformieren Sie insbesondere die Minijobs!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das fordert auch der Gleichstellungsbericht "Neue Wege – Gleiche Chancen". Auch wenn die Ministerin das Gutachten nicht persönlich entgegengenommen hat: Lesen sollte sie die Handlungsempfehlungen schon, und vor allem sollte sie endlich tätig werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die mittelbare Diskriminierung von Frauen ist kein einfaches Thema. Aber genau das geht die SPD zu Recht an. Auch wir Grünen arbeiten an einem Konzept. Es geht um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und um die Kriterien, wie Arbeit bewertet wird. Fakt ist, dass hinter vermeintlich geschlechtsneutralen Formulierungen viel zu häufig Kriterien stehen, die eindeutig zu Einkom­mensunterschieden und somit zu Benachteiligungen von Frauen führen.

So wird beispielsweise bei frauendominierten Tätig­keiten die Anforderung "soziale Kompetenz" nicht be­wertet, in klassischen Männerberufen, zum Beispiel auf dem Bau, wird aber die notwendige Muskelkraft beson­ders hoch bewertet, hingegen werden die körperlichen und psychischen Belastungen der Pflege wiederum igno­riert.

(Christel Humme [SPD]: Genau!)

Hier finden wir unsere Geschlechterrollen wieder, die di­rekt und indirekt in die Bewertung von Arbeit auf be­trieblicher Ebene und ebenso in Tarifverträgen einflie­ßen. Die schlecht bezahlten Berufe sind eindeutig noch immer Frauensache. Das muss endlich durch eine ge­schlechtsneutrale Arbeitsbewertung verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Warum bekommen Männer, die Baumaterial tragen, mehr Lohn als Erzieherinnen, die quirlige Kinder tra­gen? Warum verdienen in Bayern Kraftfahrer, die Bier fahren, um die 2 600 Euro, Kellnerinnen aber, die Bier schleppen, nur 1 900 Euro? Warum werden Hochschul­sekretärinnen, obwohl von ihnen häufig die Kenntnis von zwei Fremdsprachen verlangt wird, wie Schreib­kräfte eingestuft? Ich frage also die Ministerin, die ja lei­der heute nicht da ist, wie sie den jungen Frauen erklären möchte, dass sie sich zwar um die Jungs in der Gesell­schaft kümmern möchte, dass sie allerdings nichts, aber auch gar nichts macht, um diese Einkommenslücke zu verkleinern.

Stattdessen schiebt sie sogar den Frauen selbst die Schuld in die Schuhe, dass sie so wenig verdienen. Ich zitiere aus dem Spiegel-Interview vom 8. November 2010:

Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektro­technik – und das hat dann eben auch Konsequen­zen beim Gehalt.

So einfach ist das für die Ministerin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich! – Zurufe von der LINKEN)

Das ist aber blanker Hohn in den Ohren vieler gut ausge­bildeter und motivierter Frauen. Nicht die Frauen ent­scheiden sich für die falschen Berufe, vielmehr muss der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" durchgesetzt werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

damit die sogenannten Frauenberufe endlich aufgewertet werden. So wird ein Schuh daraus, Frau Ministerin; denn Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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