Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 14.04.2011

Soziale Sicherheit in Europa

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Stärkere Personenfreizügigkeit innerhalb der Mit­gliedsländer der Europäischen Union erfordert auch eine stärkere Abstimmung der sozialen Sicherungssys­teme. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem "sozia­len Europa", in dem mobile Arbeitskräfte ausreichende und vor allem lückenlose Schutzrechte und Absicherun­gen erhalten. Sofern grundlegende datenschutzrechtli­che Belange beachtet werden, kann der Abgleich von Versichertendaten auch ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungs­betrug sein. Die eher technische Aufgabenstellung wird durch den vorliegenden Entwurf insgesamt recht ordent­lich gelöst, deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa zustim­men.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass es den Koali­tionsfraktionen nicht gut bekommt, wenn die Opposition zu wenig Anlass zur Kritik sieht. Nach den fraktions­übergreifend im Grundsatz positiven Debattenbeiträgen legten CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag zur Beratung in den Ausschüssen vor. Dieser Änderungsan­trag sollte unter anderem einen neuen § 295 a im Sozial­gesetzbuch V schaffen, durch den die Datenverarbeitung bei besonderen Versorgungsformen geregelt werden sollte, unter anderem bei der hausarztzentrierten Ver­sorgung. Die Aufnahme dieses Punktes war völlig dane­ben.

Erstens handelt es sich dabei um ein komplexes Thema, das seit Jahren auf eine Lösung wartet. Die Ein­schätzungen über die Rechtssicherheit und Zulässigkeit der vorgeschlagenen Regelung gehen allerdings unter sachkundigen Experten auseinander. Dies zeigt auch die Debatte zwischen dem Bundesbeauftragten für Daten­schutz und Informationsfreiheit und seinem Amtskolle­gen aus dem Land Schleswig-Holstein. Damit be­schleicht einen das Gefühl, hier solle unbemerkt eine seit Monaten ausstehende Regelung durchgewunken werden. So geht das natürlich nicht. Für uns hat der Da­tenschutz einen besonderen Stellenwert.

Genau deshalb ist es aber – zweitens – ein Unding, dieses Regelungsvorhaben als Unterpunkt eines Ände­rungsantrages zu einem gänzlich anderen Thema einzu­bringen. Ohne Not, ohne begründeten Zeitdruck und ohne zwingenden inhaltlichen Grund sollte der vorlie­gende Gesetzentwurf quasi als "Omnibus" für sonstige Regelungsbedarfe verwendet werde. Ich finde, das wird der Sache nicht gerecht. Es ist handwerklich wirklich schlecht, wenn die Ablehnung einer an sich nicht schlechten Vorlage in Kauf genommen wird, weil man sie mit anderen Themen überfrachtet. Das zeigt – drit­tens – auch mangelnden Respekt vor dem Parlament und seinen Ausschüssen. Die Strukturen und Verfahren des Deutschen Bundestages sind darauf angelegt, zwischen den Lesungen die parlamentarischen Initiativen durch Beratung und Änderungsanträge zu verbessern. Aber sie sind nicht dafür gedacht, gänzlich neue Themen hinzu­zustellen. Sachgerechte Beratung sieht anders aus.

Am Ende haben CDU/CSU und FDP ihr hemdsärmeli­ges Vorgehen offenbar eingesehen. Der besagte Punkt 1d des Änderungsantrags wurde gestrichen. Die verblei­benden Punkte sind insgesamt unproblematisch und haben in den Ausschüssen auch die Zustimmung der Grünen gefunden. So sollen Rückkehrende aus interna­tionalen Organisationen demnach unter den gleichen Voraussetzungen wie Auslandsrückkehrende Zugang zur GKV erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Monaten eine neue Beschäftigung im Inland aufnehmen. Dem steht nichts entgegen.

Die "Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versor­gungseinrichtungen" soll bei der Festlegung des anzu­wendenden Rechts beteiligt werden, soweit der von ihr betreute Personenkreis betroffen ist. Auch gegen diese Anregung vonseiten des Bundesrates ist nichts einzu­wenden. Schließlich soll die zuständige Datenstelle ge­gebenenfalls Informationen an die Urlaubs- und Lohn­ausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leis­tungen übermitteln. Dies ist als Schritt zur Verhinderung von Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sozialer Ar­beitnehmerrechte zu begrüßen.

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wer­den dem Gesetzentwurf daher auch in seiner geänderten Form zustimmen. Als überzeugte Europäerinnen und Europäer werden wir uns Regelungen nicht entgegen­stellen, welche die europaweite Mobilität von Arbeitneh­menden durch eine bessere Koordinierung sozialer Ab­sicherung ergänzt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals sagen: Hier gibt es noch einiges zu tun. Beispielsweise sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass auch Ansprüche aus Betriebsrenten in ein anderes europäisches Land mitgenommen werden kön­nen. Kollege Wadephul hat diesen Aspekt in seiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes ebenfalls erwähnt. Nun müssen den Worten allerdings noch Taten folgen.

 

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