Bundestagsrede von 07.04.2011

Frauenquote bei Gremienbesetzungen

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit nunmehr 15 Jahren ist in der Bundesrepublik das Bundesgremienbesetzungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gre­mien sicherstellen. Das damals verfolgte Ziel, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern bei Gremienbesetzungen im Einflussbereich des Bundes, ist jedoch noch immer in weiter Ferne. Während der durchschnittliche Frauenanteil in Gremien im Einfluss­bereich des Bundes bei 24,5 Prozent liegt, verzeichnet der Bericht im Geschäftsbereich des Bundesministe­riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Frauenanteil von nur 17 Prozent – und das, obwohl der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sich gerne als Frauenförderer sehen möchte. Herr Minister, Frauen sind im Zuständigkeitsbereich des Bun­desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in wichtigen Zukunftsfeldern – und das geht weit über die Gremienbesetzungen hinaus – noch immer erheblich unterrepräsentiert.

Gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen De­batte um die Frauenquote in Aufsichtsräten ist die ge­schlechterparitätische Besetzung von Gremien im Ein­flussbereich des Bundes von besonderer Relevanz. Der Bund sollte in puncto Frauenförderung mit gutem Bei­spiel vorangehen. Wir fordern Sie deshalb auf, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Gremien, Kommissionen, Fachjurys und Aufsichtsräten konse­quent sicherzustellen. Dieses Anliegen ist kein Selbst­läufer, das erfordert schon einige Bemühungen.

Noch immer ist etwa jedes zehnte Gremium rein männlich besetzt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt zum Beispiel die im Zu­ständigkeitsbereich des BMVBS gegebene erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien und in Füh­rungspositionen auf die überwiegend technisch-natur­wissenschaftliche Ausrichtung des BMVBS zurück. Dabei belegt der aktuelle Bundesgremienbesetzungsbe­richt, dass Ministerien auch bei technisch-naturwissen­schaftlicher Ausrichtung die paritätische Besetzung von Gremien sicherstellen könnten, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist.

Wir fordern in unserem Antrag daher insbesondere das BMVBS auf, zukunftsorientierte Politik – weg von den männlich dominierten Strukturen in Gremien – zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass Frauen konse­quent in allen Gremien, Aufsichtsräten und Jurys gleich­berechtigt vertreten sind. Denn eine Mitwirkung in Gremien beinhaltet die Möglichkeit, wichtige politische sowie fachliche Entscheidungen zu beeinflussen. Der Frauenanteil in Gremien ist insgesamt ein guter Indika­tor für die Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und für praktizierte Gleichstel­lung.

Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung be­stätigt: Es bleibt viel zu tun. Das Bundesgremienbeset­zungsgesetz muss dringend novelliert und effektiver gestaltet werden. Transparente und einheitliche Gre­mienbesetzungsverfahren sowie die Führung von voll­ständigen Gremienlisten in den Ministerien – ich schaue hier insbesondere auf das BMVBS – wären ein erster und wichtiger Schritt, um der Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien, Fachjurys und Aufsichtsräten ent­gegenzuwirken – und ein längst überfälliges Signal für praktizierte Gleichstellung.

 

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