Bundestagsrede von 07.04.2011

Klimaschutz in der Stadt

Bettina Herlitzius(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, danke schön. – Meine Damen und Herren! Nach dem großen Thema "Finanzkrise" könnte man meinen, dass wir jetzt zu einem ganz kleinen Thema kommen, dass es bei "Klimaschutz in der Stadt" vielleicht um ein paar Büsche, ein paar Bäume und um Fassadenbegrünung, also Lieblingsthemen der Grünen, geht. Ich muss Sie leider enttäuschen. Klimaschutz in der Stadt ist ein Problem, das jetzt noch ganz klein ist, das aber in 10, 20, 30 Jahren zu einem immensen Pro­blem für unsere Städte und Kommunen werden wird.

50 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in urbanen Räumen. 2050 werden es fast 80 Prozent sein. Der Drang in die Großstädte, in die urbanen Zentren wird immer größer. Das hat viele Gründe, zum Beispiel das intensivere soziale und kulturelle Leben und die Ver­wirklichung von eigenen Lebensträumen. Aber auch die Arbeitssituation zwingt Menschen vermehrt in die Städte.

Unsere Städte sind die größten Energieschleudern. Sie verursachen fast 75 Prozent der jährlichen Emissio­nen von Öl, Gas und Kohle. Sie sind der Hauptverursa­cher des Klimawandels. Aber unsere Städte sind auch die ersten Opfer des Klimawandels. Steigende Meeres­spiegel und große Hitze im Sommer werden zu großen Katastrophen führen und haben das zum Teil auch schon getan. Nehmen wir Frankfurt als Beispiel. Im Sommerhalbjahr 2050 – das ist im Moment noch weit weg, aber für unsere nachfolgende Generation sehr nah – wird die Temperatur an durchschnittlich jedem dritten Tag über 25 Grad Celsius betragen. Was das bedeutet, können Sie sich gut vorstellen.

(Patrick Döring [FDP]: Dass es heiß wird!)

Da reicht es nicht aus, ein paar Alleebäume zu pflanzen. Wir müssen unsere Städte grundsätzlich umbauen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Politiker, den wir alle gut kennen, zitieren:

Der Klimawandel wird sich zunehmend auf das Bauwesen und die dazugehörige Infrastruktur aus­wirken. Die Städte müssen sich deshalb frühzeitig auf klimatische Veränderungen vorbereiten und die nun vorliegenden Erkenntnisse nutzen. Frischluft­schneisen sowie innerstädtische Grünflächen als Ausgleichs- und Entlastungsflächen werden immer wichtiger.

Haben Sie eine Idee, wer dies gesagt hat? Unser Bau­minister Ramsauer hat das Anfang dieses Jahres bei der Vorstellung einer Studie gesagt.

(Patrick Döring [FDP]: Guter Mann! – Peter Götz [CDU/CSU]: Er hat ja recht! Wo der Minister recht hat, hat er recht!)

Jetzt könnte man meinen, dass er das Problem erkannt hat. Aus seinen Aussagen könnte man diesen Schluss ziehen. Aber wo ist das Handeln? Das Handeln fehlt. Hier zeigen sich die großen Defizite dieser Regierung.

Nach den Kürzungsorgien des letzten Jahres bei den Mitteln für die Städtebauförderung und für die KfW-För­derung sieht es im diesjährigen Haushaltsentwurf nicht besser aus. Auch jetzt will die Bundesregierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wieder auf fast null setzen, und das, obwohl die Internetseite des Ministeriums nur so strotzt vor guten Tipps, wie man energetisch saniert, und vor allen Dingen vor Hinweisen, wie wichtig die energetische Sanierung ist.

Dasselbe passiert im Bereich der Städtebauförderung. Die Mittel werden halbiert. Hier muss ich mich beson­ders an den Parlamentarischen Staatssekretär Mücke wenden, der die Dreistigkeit hat, die Opposition an die­ser Stelle aufzufordern: Jetzt kümmert euch doch einmal darum, jetzt bemüht euch doch einmal, damit wir diese Mittel wieder erhöhen können.

(Patrick Döring [FDP]: Als Parlamentarier sind wir alle gleich!)

Wer ist hier Regierung, und wer ist hier Opposition?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verdanken Herrn Mücke eine weitere Täuschung. Auch das Programm "Energetische Städtebausanie­rung", das jetzt ganz neu über die KfW initiiert wird, verheißt viel Gutes; schließlich geht es um energetische Städtebausanierung. Aber wo ist die Finanzierung? Auf der einen Seite soll die Finanzierung über die KfW bzw. den neuen Klima- und Energiefonds der Regierung er­folgen. Auf der anderen Seite hören wir vom Herrn Par­lamentarischen Staatssekretär Mücke, dass er für die energetische Gebäudesanierung kein Geld mehr hat. Wir wissen nicht, wie es mit der Brennelementesteuer wei­tergeht. Sie initiieren hier also ein Programm, ohne zu wissen, wie Sie es finanzieren wollen.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Und Sie fordern ein Verfahren aus Steuern, die Sie ab­ziehen!)

Das heißt, das ganze Programm ist eine riesige Luftnum­mer.

Mit unserem Antrag "Klimaschutz in der Stadt" wol­len wir auf die wichtigen Voraussetzungen aufmerksam machen, die wir unbedingt erfüllen müssen, um unsere Städte im Hinblick auf den Klimawandel richtig aufzu­stellen. Wir brauchen eine bessere Verankerung des Kli­maschutzes im Baurecht. Wir müssen die Förderung kontinuierlich, vor allen Dingen verlässlich und auch für die Kommunen berechenbar aufbauen. Es darf kein stän­diges Auf und Ab geben, wie es im Moment der Fall ist.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Vor­schläge!)

– Wenn Sie sich für unsere Vorschläge interessieren, müssen Sie nur unseren Antrag lesen, Herr Kollege. In unserem Antrag steht dazu ganz viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Genau! Lesen müssten Sie doch wohl können!)

Die energetische Städtebausanierung muss weiter ausgebaut werden, aber nicht mit solchen Luftnummern, wie Sie sie im Moment produzieren.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon lange abgelau­fen.

Bettina Herlitzius(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön, Herr Solms. Ich dachte, Sie hätten es nicht gemerkt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LIN­KEN)

Außerdem müssen wir uns stärker mit dem Flächenver­brauch und der Qualifizierung der am Bau Beteiligten beschäftigen. Ich fordere Sie auf: Lesen Sie unseren An­trag! Dort finden Sie viele Tipps. Sie dürfen auch ab­schreiben. Wir nehmen es Ihnen nicht übel. Vielleicht können Sie in unserem Antrag Argumente finden, um die Regierung zu überzeugen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

 

 

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