Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 15.04.2011

Berufsbildungsbericht 2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schavan, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eine positive Entwicklung gibt. Ich bin die Letzte, die das kleinreden will. Aber diese positive Entwicklung haben wir im Wesentlichen der demografischen Entwicklung und dem wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken. Es ist mir sehr wichtig, Sie darauf hinzuweisen, dass alle Experten davon ausgehen, dass wir es bei denjenigen, die es in die Ausbildung geschafft haben, auch mit Creaming-Effekten zu tun haben.

Wir steuern auf eine verfestigte Jugendarbeitslosigkeit zu, wenn wir nichts tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Frau Schavan, wenn 17 Prozent einer Alterskohorte keine Ausbildung haben, dann ist das ein riesiges volkswirtschaftliches Problem, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine kleine Kohorte junger Leute eine große Kohorte alter Menschen unterstützen muss. Wenn von dieser kleinen Kohorte junger Leute noch 17 Prozent dazu nicht nur keinen Beitrag leisten können, sondern selbst wahrscheinlich ein Leben lang alimentiert werden müssen, dann ist das volkswirtschaftlich nicht mehr zu schultern.

Deswegen reicht es auch nicht aus, ein bisschen am Übergangssystem zu verbessern. Nein, Frau Schavan, das Übergangssystem in dieser Form ist nach wie vor ein Dschungel. Es gibt immer noch mehr als 200 Maßnahmen in diesem Bereich. Es kostet uns jährlich 4 Milliar-den Euro. Alle Evaluierungsergebnisse zeigen, dass das Übergangssystem seine Aufgabe, nämlich die Jugendlichen, die nicht ausbildungsfähig sind, ausbildungsfähiger zu machen, nicht erfüllt. Deswegen muss dieses Übergangssystem ersetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt will ich als Erstes ein ganz deutliches Bekenntnis zum dualen System abgeben. Das duale System ist gut, ja,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

aber leider nicht für alle. Das duale System hat strukturelle Probleme. In einer Krise bilden Betriebe die Jugendlichen nicht als Fachkräfte aus, die wir für den Aufschwung brauchen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt gar nicht!)

Das ist ein strukturelles Problem.

Zweitens. Viele der kleinen Dienstleistungsbetriebe und viele der Neugründungen sind gar nicht in der Lage, das gesamte Spektrum einer Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Die fallen quasi als Beteiligte des dualen Systems heraus. Das ist ein strukturelles Problem.

Zu Recht beklagt die Wirtschaft immer wieder, dass viele der Jugendlichen keine Ausbildungsreife mitbringen. Deswegen müssen wir dem dualen System eine Ergänzung an die Seite stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil die Folgekosten extrem hoch sind – sie werden in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro betragen –, sagen wir: Lassen Sie uns das Übergangssystem in eine Berufsausbildung mit Kammerabschluss überführen. Schieben Sie die Jugendlichen, die jetzt keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen haben, nicht weiter in dieses perspektivlose Übergangssystem ab, sondern legen Sie ein Sofortprogramm auf, mit dem diese Jugendlichen in einer überbetrieblichen Ausbildungswerkstatt nach einem ganz veränderten und neuen System eine Ausbildung mit Kammerabschluss bekommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiner Kamp [FDP]: Das wollen Sie doch gar nicht! Damit haben Sie immer was zu schimpfen!)

Die Ausbildung muss modularisiert werden. Die Ausbildung in den überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten braucht sehr hohe Praxisanteile. Insgesamt muss jeder Jugendliche, der jetzt arbeitslos ist, vom Jobcenter sofort ein Angebot für eine Ausbildung bekommen. Wir steuern auf ein Problem zu, das lautet: extrem hoher Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Jugendarbeitslosigkeit. Frau Schavan, das ist nicht im Sinne der Volkswirtschaft, und das können Sie im Hinblick auf die individuellen Chancen, die die Jugendlichen verdient haben, nicht zulassen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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