Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.04.2011

Fachkräftemangel

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Anfang April hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen den Arbeitsmarktfachleuten der Koalitionsfraktionen die wichtigsten Handlungsschwerpunkte ihres Ministeriums für das laufende Jahr vorgestellt. An erster Stelle steht dabei das Thema Fachkräftesicherung. Und das überrascht doch sehr, denn es ist weit und breit nichts davon zu merken, dass der wachsende Fachkräftebedarf bei den Aktivitäten der Bundesregierung irgendeine Rolle spielt. Im Gegenteil, still ruht der See.

Sie verlassen sich darauf, dass die anziehende Konjunktur die Sache schon regelt, und streichen rigoros bei der Arbeitsförderung. Und damit begehen Sie einen kapitalen Fehler, der sich schwer rächen wird.

Alle Experten schreiben es Ihnen ins Stammbuch: Jetzt ist die Zeit, um in Qualifizierung zu investieren, damit auch Langzeitarbeitslose von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. Nur so kann die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt anhalten. Bleiben Sie aber bei Ihrem Spardiktat, dann provozieren Sie die Gefahr eines Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Das darf auf keinen Fall geschehen.

Darum appelliere ich an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie die Kürzungen bei der Arbeitsförderung zurück! Dasselbe gilt für Ihre Pläne für die Bundesagentur. Auch wenn Sie es stur leugnen: Sie treiben die Bundesagentur in die Schuldenfalle. Auch das wird auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückschlagen und die Chancen derer verringern, die wir eigentlich stärken müssten: Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Ältere und Frauen. Ihre Potenziale werden im Moment nicht genutzt. Wir werden sie aber brauchen, wenn der Bedarf an Fachkräften demografisch bedingt weiter und weiter steigen wird.

Wenn Sie meine Argumente schon nicht überzeugen, dann vielleicht Zahlen: Schon heute entgehen dem Mittelstand durch den Fachkräftemangel Umsätze von 30 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz steigend. Die Alarmglocken müssten bei dieser Regierung aber auch läuten, wenn sie präsentiert bekommt, dass in Deutschland im vergangenen Jahr 320 000 junge Menschen in unsinnigen Warteschleifen gelandet sind statt in einer betrieblichen Berufsausbildung. Diese jungen Leute werden uns später als Fachkräfte fehlen. Das ist fahrlässig, teuer und erfordert ein Umsteuern, damit kein Kind mehr die Schule ohne Abschluss verlässt und wirklich alle in eine Ausbildung münden. Doch auch hier ist keine Anstrengung bei der Bundesregierung zu erkennen.

Nur im Schneckentempo geht es auch bei der besseren Anerkennung von Abschlüssen voran, die im Ausland erworben wurden. Nach Jahren der Ankündigung liegt nun endlich ein Gesetzentwurf vor. Aber das Ziel des Gesetzes, die Chancen von Menschen mit ausländischen Qualifikationen auf Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern, ist nicht ausreichend unterlegt. Es fällt damit hinter die Eckpunkte der Bundesregierung von 2009 zurück. Ob auf dieser Grundlage materielle Verbesserungen für die erreicht werden, die bisher am deutschen Bewilligungsdschungel gescheitert sind, muss bezweifelt werden. Zu befürchten ist, dass sich auch weiterhin Ärztinnen als Putzfrauen oder Ingenieure als Pizzafahrer durchschlagen müssen, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse hier nicht anerkannt werden.

Aber selbst wenn es gelänge, bei der Ausbildung, der Qualifizierung und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutliche Fortschritte zu erzielen – selbst dann würde das nicht genügen, um den wachsenden Fachkräftebedarf zu decken.

Hierzu – und das haben uns die Expertinnen und Experten der zum Thema durchgeführten Anhörung bestätigt – können wir auf Zuwanderung nicht verzichten. Aber auch bei dieser Frage ist die Bundesregierung in einen Totstellreflex verfallen. Sie hat das Thema "Schaffung eines transparenten Zuwanderungssystems" im Koalitionsausschuss versenkt und macht gar keine Anstalten, es wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Das ist hasenfüßig.

Die Bevölkerung hingegen ist – mal wieder – viel weiter als die Koalition. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten die stärkere Zuwanderung von Fachkräften; das hat eine repräsentative Umfrage des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration gezeigt.

Wir Grünen haben Ihnen einen Antrag mit einer umfassenden Strategie zur Bewältigung des wachsenden Fachkräftebedarfs vorgelegt. Es reicht nicht – und auch das bestätigten die Fachleute –, punktuell anzusetzen. Einheimische und Einwanderer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wir brauchen sie alle. Bildung und Chancen für Kinder und junge Erwachsene, Weiterbildung für Zukunftsberufe, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen und ein transparentes Zuwanderungssystem – das sind die fünf Handlungsstränge, die erst zusammen eine gute und Erfolg versprechende Strategie ergeben. Nehmen Sie sie gemeinsam mit uns in Angriff und stimmen Sie unserem Antrag zu.

 

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