Bundestagsrede von 15.04.2011

Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Die Kollegin Christel Happach-Kasan von der FDP-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, ] sodass jetzt Kollegin Cornelia Behm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als letzte Rednerin in dieser Debatte das Wort erhält.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poland, Ihre Rede war wahrlich sehr schwer zu ertragen. Dass Sie von den Koalitionsfraktionen so viel Beifall bekommen haben, spricht Bände hinsichtlich Ihrer Geisteshaltung in dieser Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es wird niemand leugnen wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen in unserer Gesellschaft besonders in ländlichen Regionen eine besondere Herausforderung darstellt.

(Holger Krestel [FDP]: Da wächst der österliche Friede aber nicht!)

Ich blicke hier insbesondere auf Ostdeutschland. Die Forschung weist seit Jahren auf die prekäre Situation der Frauen dort hin, die eine massive Abwanderung zur Folge hat.

(Holger Krestel [FDP]: Sie sollten Ihrem Vorredner zuhören!)

Die formalrechtliche Gleichstellung der Frauen ist zwar auf dem Papier vorhanden, die Wirklichkeit sieht aber leider häufig anders aus. Frauen werden schlechter bezahlt, sie haben schlechtere Aufstiegschancen, und sie haben nach wie vor mit einem tradierten Rollenverständnis zu kämpfen, das ihren eigenen Vorstellungen in keiner Weise entspricht.

Die Linksfraktion greift diese Problematik in ihrem Antrag dankenswerterweise auf. Ein klares politisches Handlungskonzept, wie wir diese Herausforderung meistern können, bleiben Sie allerdings schuldig. Das liegt vor allem daran, dass man ländliche Räume und Landwirtschaft wieder einmal in einen Topf geworfen hat. Die Bedeutung der Agrarbranche für die ländliche Entwicklung ist zwar unstrittig. Wenn wir aber die Situation von Frauen auf dem Lande nachdrücklich verbessern wollen – und das sollte ja ein wesentliches Ergebnis von Gleichstellung sein –, dann kommen wir mit einer Beschränkung auf Landwirtschaft und Agrarförderung nicht weit. Arbeitsplätze, gute Löhne, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Infrastrukturen – das sind die Knackpunkte für mehr Chancengleichheit und gelebte Geschlechtergerechtigkeit gerade für Frauen auf dem Lande.

Im Forderungsteil des Antrags der Linksfraktion findet sich dazu nichts. Da hilft auch die Aufnahme des Bundesfamilienministeriums in den PLANAK nicht wirklich weiter. Meinen Sie, dass sich dadurch etwas an der falschen Prioritätensetzung bei der GAK ändert?

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wenn wir eine kompetente Ministerin hätten, wäre das schon möglich!)

Selbst wenn wir uns auf den Agrarbereich beschränken, sind die Vorstellungen der Linken nicht wirklich ambitioniert. "Mehr Frauen in die Führungsetagen der großen Agrargenossenschaften und GmbHs" lautet eine Ihrer Forderungen. Das wäre sicherlich ein wichtiges Zeichen. Vielen gestandenen Landwirten erschiene es wahrlich als eine Art Kulturrevolution. Aber reicht uns das?

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Die Stärkung der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft würde uns viel weiter bringen; denn diese schafft Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist im Gegensatz zu den großen Betrieben innovativ, wenn es um mehr Beschäftigung und neue, gleichberechtigte Einkommensmöglichkeiten gerade auch für Frauen geht. Aber dazu findet sich im Antrag der Linken leider nichts.

Ich will das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Ansatz ist gut. Jetzt kommt es aber auf konkrete Instrumente an.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: die Hofabgabeklausel. Nach der geltenden Regelung gilt: Wenn ein Landwirt mit 65 Jahren nicht seinen Hof abgibt, verliert er seinen Rentenanspruch. Will er ihn aber an seine jüngere Ehefrau abgeben, so darf diese nicht jünger als 55 Jahre sein. Ist sie beispielsweise 53 oder 48, hat sie Pech gehabt. Der Gesetzgeber verbietet ihr die Übernahme des Hofes und entzieht ihr damit die Lebensgrundlage als Bäuerin.

Ein weiteres Beispiel: Ist die Bäuerin 65, ihr Ehemann aber nicht bereit, den Hof mit Eintritt ins Rentenalter abzugeben, verweigert ihr der Gesetzgeber die Rente. Es ist ihr somit gesetzlich verwehrt, eigenständig über ihr Leben im Rentenalter zu entscheiden. Das müssen wir ändern, und zwar jetzt.

Zusammengefasst heißt das: Um die Diskriminierung von Frauen auf dem Lande zu beenden, reicht es nicht, sie stärker an Förderprogrammen zu beteiligen, und schon gar nicht, Aktionsprogramme zu machen und Beiräte zu berufen. Das Feld, das es zu beackern gilt, ist groß und steinig. Die Regierungskoalition sollte endlich die Kraft zusammennehmen, nicht nur vor Ort bei den Betroffenen schöne Worte zu machen, sondern wenigstens die schwersten Steine – damit meine ich beispielsweise die Hofabgabeklausel – aus dem Weg zu räumen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

378073