Bundestagsrede von 14.04.2011

Holzhandel

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Bundesregierung es im Internationalen Jahr der Wälder endlich geschafft hat, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, und stimmen ihm zu. Denn er ist die überfällige Umsetzung der FLEGT-Verordnung, die die EU zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz bereits im Dezember 2005 beschlossen hat – übrigens seinerzeit noch unter Mitwirkung des Interims-Agrarministers Jürgen Trittin.

Man fragt sich, warum sich die Bundesregierung mit der Umsetzung so viel Zeit gelassen hat, wenn es vor allem darum ging, die für die Kontrolle von FLEGT-Holzimporten zuständigen Behörden zu benennen. Die Umsetzung hätte schon längst erfolgen können. Andererseits sind die Folgen dieser Trödelei begrenzt, weil es bis vor kurzem gar keine Partnerschaftsabkommen auf Grundlage der FLEGT-Verordnung gegeben hat. Dementsprechend waren auch keine FLEGT-Importe zu kontrollieren.

Nun darf man sich jedoch trotz des vielversprechenden Namens keine Illusionen über die Reichweite des Gesetzes hingeben: Das "Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz" wird vorerst nur für Importe aus Ländern gelten, mit denen die EU tatsächlich ein FLEGT-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat. Das sind laut gestriger Auskunft der Bundesregierung erst vier Länder: Ghana, Kongo-Brazzaville, Kamerun und demnächst auch die Zentralafrikanische Republik.

Nach Lage der Dinge wird es noch Jahre dauern, bis alle wichtigen Holzhandelsländer, in denen es illegalen Holzeinschlag gibt, ein Abkommen unterschrieben haben werden. Bisher wird nur mit einem Teil der fraglichen Länder verhandelt, immerhin aber mittlerweile mit den großen Urwaldländern Indonesien und Brasilien. Die Zeit drängt, denn jedes Jahr gehen 13 Millionen Hektar Urwald verloren.

Daran erkennt man, wie falsch es von den Gegnern eines Importverbotes für illegales Holz all die Jahre lang gewesen ist, zu sagen: Wir brauchen kein Importverbot für illegales Holz, weil wir FLEGT haben. – Wir haben uns hier im Bundestag jahrelang darüber gestritten, ob es möglich ist, ein nationales Importverbot für illegales Holz zu erlassen. Und wir haben uns darüber gestritten, ob die Bundesregierung ein EU-weites Importverbot für illegales Holz fordern sollte. Diese unsere Forderungen haben Union und SPD in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag allesamt abgelehnt.

Nun hat die EU auch ohne Druck durch die Bundesregierung mit der FLEGT-Holzhandelsverordnung vom 20. Oktober 2010 ein faktisches Verbot für illegal eingeschlagenes Holz beschlossen. Ein Verbot, das für alle Länder gilt. Auf dieses EU-weite Importverbot für illegales Holz haben wir Bündnisgrüne jahrelang gedrängt. Der Wermutstropfen ist, dass es erst im März 2013 in Kraft tritt.

Deshalb werden wir Grüne auf einen schnellen Abschluss weiterer FLEGT-Partnerschaftsabkommen drängen und natürlich auf eine rechtzeitige und zügige Umsetzung der FLEGT-Holzhandelsverordnung in nationales Recht, damit illegales Holz auf dem europäischen Holzmarkt keine Chance mehr hat. Das wäre dann ein weiterer Erfolg für den Schutz der Wälder dieser Welt.

 

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