Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 14.04.2011

Teilhabe Älterer

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Gespräche und Debatten über den demografischen Wandel, über seine Herausforderungen und seine Folgen sind mittlerweile ein Dauerbrenner. Jeder weiß, dass die­ses Feuer seit einiger Zeit munter vor sich hinlodert.

Der Anteil der Älteren in unserer Bevölkerung steigt. Das ist erfreulich; denn auch unsere Lebenserwartung steigt. Dazu tragen der medizinische Fortschritt genauso wie die besseren Lebensbedingungen bei. Das bedeutet für uns aber auch ganz klar: Wir haben einen politischen Handlungsauftrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass Ihnen der Handlungs­bedarf durchaus bewusst ist. Ich möchte hier den Blick auf die Potenziale Älterer noch etwas weiten. Das Enga­gement der Älteren schiebt sich immer weiter über den Beginn des Ruhestandes hinaus. Eine Grenze, sich zu engagieren, ist oft dann erreicht, wenn es die eigene Ge­sundheit nicht mehr zulässt. Hier sehen wir deutlich, dass außer Engagement und Bildung auch andere Berei­che gefragt sind, damit sich die Potenziale Älterer entfal­ten können.

Altenpolitik ist ein Querschnittsthema. Es wird also höchste Zeit, dass wir es in den Debatten verankern – im Sinne einer bewussten Generationenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir dies nicht, wird die Herausforderung des demo­grafischen Wandels schnell zur Überforderung für alle, und aus dem Dauerbrenner wird dann ganz schnell ein Flächenbrand. Zukünftig müssen alle Politikfelder auf ihre generationengerechte Ausgestaltung und die dort vorherrschenden Altersbilder und diskriminierenden Re­gelungen überprüft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind ge­fragt in unserer persönlichen Einstellung gegenüber dem Alter, in unserer Rolle als Abgeordnete, wie wir uns öf­fentlich äußern. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind genauso gefragt wie Familienangehörige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gilt, ein realistisches Bild des Alters zu entwerfen.

Es gibt nicht die Alten; da haben Sie recht, Frau Crone. Das dritte und vierte Lebensalter sind von so gro­ßer Unterschiedlichkeit geprägt wie kaum ein anderes Lebensalter zuvor. Deshalb muss auch unser Altersbild facettenreich sein.

Es gibt eben nicht nur die fitten Älteren, es gibt auch diejenigen, die einen weitreichenden Unterstützungs- und Pflegebedarf haben. Auch diese müssen wir im Blick haben. Das bedeutet aber auch, dass wir umfassen­dere Strategien brauchen, um die Potenziale und Res­sourcen dieses Personenkreises zu fördern.

Die Nationale Engagementstrategie der Bundesregie­rung sollte ein Grundstein für die Förderung des bürger­schaftlichen Engagements werden. Die diesbezüglichen Erwartungen waren immens groß, und eine Strategie verspricht ja auch Großes. Doch was dabei herausge­kommen ist, spottet wirklich jeder Beschreibung. Von strategischem Handeln auf der Bundesebene ist nichts zu erkennen. Stattdessen folgte eine Inventurliste von Maß­nahmen und Modellprojekten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Kein Wort wird darauf verwendet, wie es gelingen soll, die wichtige Frage der Förderung zwischen Bund, Land und Kommune zu diskutieren und zu klären, und kein Wort darüber, wie man sich die eigene Verantwor­tung zur Infrastruktursicherung vorstellt. Als Trostpflas­ter stellt man dagegen einen neuen Freiwilligendienst vor. Das kann doch nicht allen Ernstes Ihre einzige Ant­wort sein! Sie wissen doch sicherlich, dass dabei Träger­prinzipien verletzt werden. Es werden Doppelstrukturen aufgebaut, und das Wissen Älterer über Engagementför­derung wird missachtet.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet, dass bürgerschaftliches Engage­ment ein "Motor für die Entwicklung sozial innovativer Lösungen" sei und die "Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft" stärke. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, dieser Motor benötigt auch Energie. Die Nationale Engagementstrategie taugt dafür nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Crone [SPD])

Diese Strategie lässt den Motor stottern. Ich befürchte, am Ende würgt sie den Motor sogar noch ab. Dadurch verschwendet man die Potenziale Älterer, anstatt sie im Sinne aller Generationen zu fördern und zu nutzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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