Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 06.04.2011

Aktuelle Stunde "Klonfleisch"

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es einen ethischen Grundkonsens, ein gemeinsames Wertefundament, das unsere Gesellschaft aus-zeichnet und auf das wir stolz sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser ethische Grundkonsens spiegelt sich zum Beispiel im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier wider. Der Schutz der Tiere steht genau deshalb in unserem Grundgesetz. Ich glaube, unsere Gesellschaft hat ein sehr genaues Emp-finden dafür, was man mit einem Tier tun darf und was man nicht tun darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Klonen von Tieren widerspricht – das ist spätestens seit dem Klonschaf Dolly klar – den Werten unserer Gesellschaft. Im Kern geht es immer um die eine Frage: Dürfen wir das Tier zur Minimierung der Produktionskosten willkür-lich der billigsten, arbeitsparendsten Haltungs-form anpassen, oder haben wir auch noch einen ethischen Anspruch an unseren Umgang mit den Tieren? Klonen bedeutet das tausendfache Kopieren zum Beispiel ein und derselben Hochleistungskuh. Zahllose Tiere werden mit schweren Missbildungen geboren, erleiden Schmerzen und sterben frühzeitig, ehe ein ein-ziger Klonversuch gelingt, der nur ein Ziel hat: die Industrialisierung der Tierhaltung voranzu-treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer will denn das? Bäuerinnen und Bauern ebenso we-nig wie Verbraucherinnen und Verbraucher, die Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren ablehnen, weil wir sie nicht brauchen, weil die gesundheitlichen Folgen bis heu-te völlig unklar sind und weil es ethisch schlicht nicht zu vertreten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Die Anti-Klonfleisch-Koalition ist breit und reicht vom Deutschen Bauernverband über die Umweltverbände und die Kirchen bis hin zu Foodwatch. Der Vorsitzende der Bundesverei-nigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Herr Abraham, erklärte: „Wir lassen uns dieses Thema nicht von EU-Bürokraten und Tierzüch-tern aufzwingen.“

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Aufgezwungen hat es uns am Ende vor allem Noch-FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt nicht!)

Es ist beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ein Verbot von Pro-dukten geklonter Tiere und deren Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu Fall gebracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Stimmt nicht!)

Noch-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder seine Abgesandten haben in Brüssel verhindert, dass der Kompromissvorschlag seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner angenommen wurde, der wenigstens für eine Kennzeichnung gesorgt hätte. Brüderle hat auch dafür gesorgt, dass Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie produziert werden, weiterhin ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Wieder einmal war es Herr Brüderle, der die Interessen von Europas Verbraucherinnen und Verbrauchern den wirt-schaftlichen Interessen Amerikas und anderer untergeordnet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland werden künftig Klonfleisch und Klonmilch auf dem Tisch haben, ohne es zu wissen, weil Herr Brüderle nicht will, dass sie es wissen, schlimmer noch, weil auch die Bun-deskanzlerin nicht will, dass wir es wissen; denn Herr Brüderle handelte offenbar mit voller Rückdeckung des Kanzleramtes. „Klarheit und Wahrheit“ lautet die selbstgerechte Überschrift schwarz-gelber Verbraucherpolitik. Die Bild-Zeitung nennt es „Verbraucher-Verarsche“. Das ist Wahrheit und Klarheit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Die Demontage der eigenen Verbraucherschutzministerin nimmt die Bundeskanzlerin dabei billigend in Kauf, so wie sie auch tatenlos zusieht, wie die eigenen Leute jeden richtigen Vorstoß von Ilse Aigner beim Tierschutz und Verbraucherschutz hinterrücks sabotieren, anstatt der eigenen Ministerin den Rücken zu stärken. Wir erlebten heute morgen im Ausschuss dafür ein Beispiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Das Klonfleischergebnis ist ein weiteres De-saster für den Tierschutz, ein weiteres Desaster für den Verbraucherschutz in Europa. Herr Brü-derle trägt dafür die Verantwortung. EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese von der CDU kommentierte das wie folgt, liebe Christel Happach-Kasan:

Das Verhalten von Bundeswirtschaftsmi-nister Rainer Brüderle in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglückli-chen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Peter Liese hat recht, und das wissen Sie genau. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Entlassen Sie Herrn Brüderle, informieren Sie das Parlament darüber, welche Rolle das Kanzleramt bei diesem schmutzigen Klonfleischdeal gespielt hat und was Deutsch-land für diesen Verrat an den Verbraucherinnen und Verbrauchern geboten wurde! Sorgen Sie dafür, dass in Brüssel neu verhandelt wird, um endlich ein Verbot für Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren in der EU durch-zusetzen!

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

377225