Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 07.04.2011

Faire Lebensmittelpreise

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Ostendorff hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich heute in der Gesellschaft umschaut, be­merkt einen klaren Bewusstseinswandel: Die Menschen leben bewusster, planen bewusster und konsumieren auch bewusster als vor 10 oder 20 Jahren. Das sagen Ih­nen alle Studien.

Im heutigen Charta-Prozess bei Ministerin Aigner sagte sogar der Chef des Vion-Fleischkonzerns, dass für 77 Prozent der Verbraucher artgerechte Tierhaltung wichtig sei. "Geiz ist geil" und "Hauptsache billig" ha­ben zunehmend ausgedient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Preis­schilder in den Supermärkten oft nicht die soziale und ökologische Wahrheit abbilden. Viele Billigprodukte wären viel teurer, wenn die gesellschaftlichen Folgekos­ten der agrarindustriellen Produktion mit eingerechnet werden würden. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen Preisen und Werten. Darin sind wir uns mit der SPD ei­nig. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass die Regierungskoalition diesen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung nicht aufnimmt und ihren agrarindustriel­len und exportorientierten Kurs weiter fortsetzt.

(Widerspruch bei der FDP)

Leider gerät der Antrag insgesamt zu allgemein, um zielgenau konkrete Verbesserungen zu erreichen. In den Details werden wichtige aktuelle Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt. Natürlich stimmen wir zu, wenn Sie die Verbraucherinteressen in der Anwendung des § 54 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt sehen wollen. Auch die Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen bleibt richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt aber bleibt doch der Eindruck, dass Sie viele Politikbereiche nur streifen, ohne ein schlüssiges und zielgerichtetes Maßnahmenpaket zu entwickeln. Bei ei­nigen Ihrer konkreten Vorschläge teilen wir zwar die Analyse, doch die Forderungen sind nicht zielführend. So schlagen Sie eine Ombudsstelle vor, um dem Miss­brauch von Marktmacht zu begegnen. Das ist aus unse­rer Sicht ein viel zu bürokratischer Weg. Warum stärken Sie nicht stattdessen die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion?

Ihre Maßnahmen in Bezug auf transparente und nach­haltige Produktionsbedingungen sehen wir grundsätzlich als positiv an, auch wenn wir zum Beispiel beim Ver­braucherinformationsgesetz weiter gehende Vorstellun­gen zum Informationsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Unternehmen haben.

Dem Antrag fehlt insgesamt der rote Faden, der klare Kompass. Er entwickelt keine Leitidee zur ökologischen und sozialen Fairness in den Lebensmittelmärkten. Uns als Agrarpolitiker treibt die Frage um, wie wir den Er­zeugern von Lebensmitteln, zum Beispiel den Milchbau­ern, einen Rahmen für faire Produktionsbedingungen schaffen können. Der Trend bei der Milch geht zurzeit in Richtung Monopol, vor allem in Norddeutschland. Hier müssen wir etwas tun und den Markt wiederherstellen. Die Regierung verzichtet leider vollständig auf jegliche Ordnungspolitik.

Wir müssen den Rahmen dafür setzen, dass Bäuerin­nen und Bauern angemessene Preise für ihre Produkte erhalten, ohne dass wir sie weiter in die industrielle Pro­duktion treiben, eine Produktionsweise, die weder um­welt- noch tierschutzgerecht ist, viele bäuerliche Exis­tenzen zerstört und in der Gesellschaft auf keine Akzeptanz mehr stößt.

Der vorliegende Antrag reißt viele richtige und wich­tige Fragen an, bleibt aber in seinen Maßnahmen zu allgemein und stößt an einigen Stellen in die falsche Richtung vor. Lassen Sie uns in der weiteren parlamen­tarischen Beratung gemeinsam an der Stoßrichtung arbeiten! Denn eines ist klar: Die Regierung wird er­fahrungsgemäß nichts unternehmen, um den Lebensmit­telmarkt fair und transparent zu gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nicht von NRW sprechen!)

 

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