Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.04.2011

OGAW IV

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Schick das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Änderungen in verschiedenen Bereichen; das ist schon deutlich geworden. Ich will zunächst auf den Anlegerschutz eingehen. Es werden einige neue Informationspflichten gegenüber dem Anleger eingeführt, und das ist richtig so. An dieser Stelle kann ich die Bundesregierung in der Finanzmarktpolitik ausnahmsweise einmal loben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU])

Sie gehen bei den Informationspflichten im Sinne des Anliegerschutzes über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie hinaus. Das ist bisher an vielen Stellen abgelehnt worden und findet hier richtigerweise einmal statt.

Es bleibt trotzdem eine Reihe von gravierenden Defiziten. Es ist zum Beispiel unverständlich, dass die Beweislast, ob er Dokumente erhalten hat oder nicht, auf den Anleger übergeht. Es wird für ihn schwer sein, das leisten zu können.

Was überhaupt nicht überzeugt, ist, dass Sie unseren Änderungsantrag in Bezug auf die sogenannte Best-Execution-Regel abgelehnt haben. Diese Regel besagt, dass man – grob gesprochen – bei einer Handelsorder immer den besten Handelsplatz im Sinne des Kunden aussuchen soll. Es ist im Jahr 2007 bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie versäumt worden, dies für Investmentfondsanteile einzuführen. Das gilt nur für Aktien und Ähnliches. Damals hieß es in der Begründung der Bundesregierung: Wegen des Prinzips der Eins-zu-eins-Umsetzung lehnt die Bundesregierung die Anwendung der Regeln auf Investmentfondsanteile ab.

Wenn Sie dieses Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung nun zu Recht an anderer Stelle aufgeben, dann frage ich: warum nicht auch an dieser Stelle im Interesse von Kundinnen und Kunden?

(Jörg van Essen [FDP]: Weil es der Koalitionsvertrag so vorsieht!)

Es ist bezeichnend, dass von den Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss an dieser Stelle kein einziges Argument gegen unseren Antrag genannt worden ist, was den Anlegerschutz verbessern würde.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Weil das die Bundesregierung ausreichend begründet hat!)

Ein weiterer Kritikpunkt, den wir haben, betrifft die Verschmelzung der Nicht-OGAW-Fonds. Das ist schon angesprochen worden. Es besteht konkret die Gefahr: Wenn Sie in einem Fonds drin sind, dann müssen Sie sozusagen Anteile eines schlechteren Fonds mitnehmen, weil im Rahmen der Verschmelzung das Interesse besteht, dem Anleger auch schlechte Portfolien aufzudrücken. Das hat die Bundesregierung in der Gegenäußerung zum Bundesrat selbst eingeräumt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier nicht im Interesse des Anlegers gehandelt wird. Hier trifft der Vorwurf, den Herr Koch gemacht hat, zu. Sie setzen die Standortvorteile der Fondsgesellschaften vor das Interesse von Kundinnen und Kunden, und das lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist angesprochen worden, dass es auch ein Problem mit der Umsetzung gibt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Es gibt eine Reihe von neuen Aufgaben für die Aufsicht. Sie haben bisher nicht dargelegt, wie die Aufsicht in die Lage versetzt werden soll, diesen nachzukommen. Ich habe große Sorge, dass die Aufsicht mangels der entsprechenden Ressourcen nicht in der Lage sein wird, diese Regeln umzusetzen.

Ein weiterer Punkt ist richtig ärgerlich: Es gibt immer noch keine vollständige Kostentransparenz. Dieses Gesetz wäre die Gelegenheit gewesen, national auch eine Offenlegung der Transaktionskosten vorzuschreiben. Das wollen Sie in der Koalition nicht, obwohl die Europäische Kommission empfiehlt, auch die Transaktionskosten auszuweisen. Dem Kunden wird also weiterhin suggeriert, dass die jetzt umbenannte Gesamtsumme der laufenden Kosten einen vollständigen Überblick über die Kosten eines Fonds liefert. Das bleibt aber weiterhin nicht der Fall, und das ist im Interesse der Kunden eben nicht die Transparenz, von der häufig gesprochen wird. Wir wollen volle Kostentransparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will noch auf weitere Punkte eingehen, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Ein wichtiger Aspekt ist der steuerliche Teil im Investmentsteuergesetz. Es ist richtig, dass an dieser Stelle versucht wird, ein wichtiges Steuerschlupfloch bei der Kapitalertragsteuer zu schließen. Wir sehen aber die Gefahr, dass eine kleine Lücke, die dabei noch bleibt, in der Zukunft größeren Schaden anrichtet. Konkret könnte es sein, dass ein in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Investor, zum Beispiel eine Gesellschaft, die auf den Cayman Islands sitzt, im Fonds Dividendenerträge erzielt, ohne dass dieser Kapitalertragsteuer einbehalten muss, obwohl es sich um ein Vermögen im Inland handelt. Es ist deshalb wenig verständlich, dass Sie hier keine Bereitschaft hatten, das zu korrigieren. Wenn man schon an das Stopfen von Steuerschlupflöchern herangeht, dann muss man schauen, dass man das möglichst konsequent und umfassend tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Koch [DIE LINKE]: So ist es!)

Sie sehen, es gibt in diesem Gesetzentwurf Licht und Schatten. Die Koalition liegt nicht überall daneben, sie schafft aber auch keine überzeugende Wende in Richtung einer Finanzmarktpolitik zugunsten der Kunden. Wenn es mir abschließend noch erlaubt ist, dann möchte ich sagen: Beim Thema Geldwäsche muss man dieses gesetzgeberische Gewurstel als peinlich bezeichnen. Hier brauchen wir einen Gesamtansatz.

Wir können den schlechten Teilen des Gesetzentwurfes nicht zustimmen. Wir finden aber auch, dass wir die guten nicht ablehnen können. Wir werden uns deswegen angesichts der Vielzahl von Regelungen enthalten. Wir werden uns gegenüber den guten Punkten entsprechend positionieren, aber zugleich auch die gravierenden Defizite ansprechen, um in Zukunft für eine Korrektur zu sorgen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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