Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 07.04.2011

Restrukturierungsfonds-Verordnung

Dr. Gerhard Schick(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor einigen Monaten das Restrukturierungs­gesetz diskutiert. In diesem Rahmen ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass der Bundestag jetzt aus­nahmsweise über eine Verordnung diskutieren kann. Es geht jetzt nur noch um die Ausgestaltung der Bankenab­gabe, die den Fonds füllen soll, mit dem Banken gerettet werden sollen.

Die Grundproblematik, dass es irgendwie nicht stim­mig ist, wer einbezogen ist und wer nicht, haben wir da­mals thematisiert. Was man aber heute noch ändern könnte, sind die Höhe des Aufkommens und die Len­kungswirkung, die von der Bankenabgabe ausgeht.

Deswegen haben wir Änderungsvorschläge gemacht. Sie von der Koalition haben die Vorschläge abgelehnt, durch die genau diese zwei Defizite geheilt werden könnten. Das Defizit "zu gering" ließe sich dadurch hei­len, dass man die Zumutbarkeitsgrenze anhebt, sich also fragt, wie viel von dem Gewinn eine Bank insgesamt ab­geben muss. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie in Sorge sind, dass trotz der inzwischen teilweise schon wieder erreichten Milliardengewinne hier eine zu große Belastung entsteht. Wir teilen das nicht. Wir glauben, dass es notwendig ist, diese Grenze anzuheben, um das Aufkommen zu erhöhen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung wären das bei unserem Vorschlag bis zu 20 Prozent. Das würde die Frist verkürzen, die wir brauchen, um diesen Fonds wirklich einsatzfähig zu ma­chen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite ist: Wir wissen, dass das zentrale Problem die besonders großen Banken sind. Am Anfang hieß es noch, alle Banken könnten mit diesem Restrukturie­rungsgesetz gerettet werden. Inzwischen geben auch Sie zu, dass das bei den großen Banken nicht funktioniert. Deswegen wollen wir hier einen Schritt in die Richtung machen, dass wir eine Größenbremse für besonders große Banken schaffen. Wir wollen, dass große Banken überproportional belastet werden; denn sie stellen auf­grund der Systemrelevanz besonders große Risiken dar. Wir schlagen vor, die Abgabe progressiv ansteigen zu lassen, damit besonders große Banken stärker belastet sind. Das tun Sie nur bis zu einem geringen Maße, näm­lich bis zu der 100-Milliarden-Schwelle. Wir wollen das weiter anheben. Dadurch steigern wir das Aufkommen und bremsen die Größenentwicklung bei Banken, weil große Banken dann teurer sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der dritte Punkt bei der Steuerung ist die Frage: Wie gehen wir mit den Derivaten um? Wir haben im Aus­schuss extra erfragt, wie hoch deren Anteil bei der Be­messungsgrundlage ist. Es gibt zwei Bemessungsgrund­lagen. Die eine ist im Grunde genommen die Größe der Bilanz, und die andere ist die Menge der Derivate. Der Satz auf Derivate führt nach Berechnungen der Deut­schen Bundesbank für die letzten Jahre dazu, dass im Durchschnitt nur etwa 6 Prozent des Aufkommens auf den Derivatebereich entfallen. Wir wissen aber, dass bei der Abwicklung gerade Derivate eine besondere Schwie­rigkeit darstellen. Wir wissen, dass es da zu Konstruktio­nen kommt, die die Finanzmärkte in Schwierigkeiten bringen. Deswegen sagen wir: Wir müssen den Satz auf die Derivatepositionen deutlich anheben.

Dazu nur ein Beispiel: Bei der WestLB beläuft sich das Derivatevolumen insgesamt auf 2 300 Milliarden Euro. Das führt nach Ihrer Berechnung jetzt lediglich zu einem Beitrag zur Bankenabgabe in Höhe von 3,4 Mil-lionen Euro. Das halten wir für zu gering.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, damit ganz klar wird, welche Frage nach die­ser Verordnung noch offen ist.

Am Anfang hieß es: Die Bankenabgabe dient dazu, dass die Banken für die Kosten der jetzigen Finanzkrise zahlen. Diese Bankenabgabe leistet das nicht. Sie füllt einen Fonds für die Zukunft. Deswegen ist die Frage, wer die Kosten dieser Krise trägt, nach wie vor offen. Auf diese Frage muss die Bundesregierung noch eine klare Antwort geben. Denn wir haben die Befürchtung, dass es sonst die kleinen Leute in diesem Land trifft, die schon in Form von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Verlusten bei ihren Geldanlagen schwer an dieser Krise zu tragen hatten. Deshalb darf das nicht passieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

 

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