Bundestagsrede von 14.04.2011

Außergerichtliche Konfliktbeilegung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregie­rung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Heribert Prantl hat die Intention dieses Gesetzentwurfs in der Süddeutschen Zeitung als "juristischen Paradigmen­wechsel" geadelt.

Was müssen wir gesetzlich regeln, damit Mediation ein effektiver Bestandteil dieser Gesellschaft wird? Wir müssen uns zunächst im Klaren darüber sein, wo und wie wir Mediation und andere Konfliktlösungsmethoden vorrangig verankern wollen. Wollen wir sie in den Ge­richtssälen bei den Richtern oder außerhalb des Ge­richtsverfahrens bei freiberuflichen Mediatorinnen und Mediatoren oder Beratungsstellen integrieren?

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Warum "oder"? – Otto Fricke [FDP]: Wie wäre es mit "oder/ und"?)

In dem Gesetzentwurf werden beide Modelle definiert. Die Begrifflichkeit orientiert sich aber am Wort "Ge­richt", indem von außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation ausgegangen wird. Die ge­richtsinterne Mediation wird dabei durch Kostenfreiheit privilegiert.

Meine Damen und Herren, das Mediationsverfahren gewinnt seine Wirksamkeit durch Eigenverantwortlich­keit der Parteien und durch die Gesprächsleitung eines allparteilichen Mediators. In den Sitzungen können die Parteien ihre Interessen und Bedürfnisse im direkten Ge­spräch selbst herausarbeiten. Normalerweise dauert ein Mediationsverfahren zwischen drei und acht Sitzungen à 1,5 Stunden. Es erstreckt sich über mehrere Wochen, und am Ende kann eine gültige, von allen Parteien unter­zeichnete Vereinbarung stehen.

Wie stellt sich der Vergleich zwischen richterlicher und außergerichtlicher Mediation dar? Der Richterberuf ist aufgrund hoher Fallzahlen und gekürzter Richterstel­len durch einen enormen Zeit- und Erfolgsdruck geprägt.

(Otto Fricke [FDP]: Böse Länder!)

Die Modellprojekte der richterlichen Mediation zeigen, dass dort die Mediation in ein bis zwei Sitzungen durch­geführt wird. Oft hat der Richter die Akte vorher gelesen, lässt sich die Interessenlage also nicht von den Parteien erklären, und am Ende gibt es einen Vergleichsvorschlag. Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Richterinnen und Richter viel Zeit und Geld investiert haben, um eine Me­diationsausbildung zu absolvieren. Innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit arbeiten sie mit viel Enga­gement, erzielen auch gute Ergebnisse, aber das Verfah­ren entspricht doch eher dem Modell eines Güterichters, wie wir es aus Thüringen und Bayern kennen, das in § 278 Abs. 5 ZPO verankert ist, und nicht der Mediation, wie sie außerhalb der Gerichte durchgeführt wird.

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Völlig falsch!)

Wenn wir eine eigenverantwortliche Konfliktlösung und die Entlastung der Justiz erreichen wollen, dann müssen wir weiterdenken. Dann müssen wir auch an die Punkte denken, die die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben, nämlich daran, wie wir die Aus- und Fortbildung von Mediatorinnen und Mediatoren si­chern können. Wir müssen die Grundzüge klar artikulie­ren. Ich weiß, dass große Mediations- und Anwaltsver­bände schon an Qualitätsstandards arbeiten und eine qualitätsvolle Ausbildung anbieten. Es reicht aber nicht aus, diese Entwicklung nur dem freien Markt zu überlas­sen, wie es die Bundesregierung vorschlägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ist die Qualität der Mediation erst einmal gesichert, dann wird es der Justiz sicher leichter fallen, Streitfälle an geeignete Mediatorinnen und Mediatoren nach außen zu verweisen. Das hätte viele Vorteile. Die Koordina­tionsstellen, die schon an den Gerichten existieren, könnten genutzt werden, um Fälle auf ihre Geeignetheit hin zu überprüfen. Dort arbeiten erfahrene Richterinnen und Richter, die Mediationsfälle bearbeitet haben. Ein ähnliches Modell kennen wir aus den Niederlanden. Auch dort werden häufig Mediationsfälle in die freie Mediation verwiesen.

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Das ist doch auch heute schon möglich!)

Für die Mediatorinnen und Mediatoren bestünde ein An­reiz, an dem Projekt mitzuwirken. Wir könnten die Mit­wirkung auch mit der Verpflichtung zu einer Evaluation verbinden. Es entstünde ein positiver Kreislauf: Wir könnten die Gerichte effektiv entlasten, die außergericht­liche Mediation würde in Anspruch genommen, die Konfliktlösungen würden immer nachhaltiger, und die Gerichte würden weiter entlastet.

Das führt mich zu dem letzten Schritt, den wir aus meiner Sicht gehen müssen: die Einführung einer Media­tionskostenhilfe. Das würde Mediation unabhängig vom Einkommen ermöglichen und durch die Anbindung an die Gerichte die notwendige Qualitätssicherung bieten. Die Bundesregierung führt immer wieder an, das sei nicht finanzierbar und falle in die Länderzuständigkeit. Wir wissen aber, dass zum Beispiel ein streitiges Fami­liengerichtsverfahren mit Regelungen zum Sorgerecht, zum Umgang und zum Unterhalt sehr viel Zeit, Geld und Nerven kostet. Ich denke, auch die Bundesländer sollten ernsthaft darüber nachdenken, zumindest in Modellpro­jekten eine Mediationskostenhilfe einzuführen; denn die Mediation würde mit Sicherheit auch die Justizhaushalte entlasten.

(Otto Fricke [FDP]: Das können ja die Rot-Grünen machen!)

Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf leider in der aktuellen Form nicht ausgewogen genug. Deswegen können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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