Bundestagsrede von 07.04.2011

Gesetz zur Änderung der ZPO

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Sharma.

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon viel Bedenkenswertes zu § 522 ZPO gesagt. Wir alle wissen: Im Jahr 2002 wurde die Vorschrift einge­führt, um die Gerichte zu entlasten und Rechtsmittelver­fahren zu beschleunigen. In den letzten Jahren haben wir verschiedene Erfahrungen damit gemacht. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen nehmen auch wir Grünen eine Neubewertung der Vorschrift vor.

Wir alle wissen: Für Betroffene endet der Rechtsweg abrupt, wenn sie durch schriftlichen Beschluss mitgeteilt bekommen, dass ihre Berufung zurückgewiesen wird, weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt, weil die Rechts­sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weil kein Er­fordernis einer Fortbildung des Rechts vorliegt oder keine Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Es findet keine mündliche Verhandlung statt. Der Rechtsweg ist endgültig beendet und damit auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Diese Rechtspraxis ist bedenklich. Deswegen dis­kutieren wir heute zu Recht über diese Vorschrift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Problem ist – das wurde schon gesagt –, dass § 522 ZPO von den Berufungsgerichten sehr unter­schiedlich angewandt wird. Die Diskrepanz liegt bei un­gefähr 22 Prozent; der Herr Staatssekretär hat das Bei­spiel schon angeführt. Das Oberlandesgericht Bremen weist 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schrift­lichen Beschluss zurück, während das Oberlandesgericht Rostock sehr viel überschwänglicher damit umgeht und 27,1 Prozent der Verfahren durch schriftlichen Beschluss beendet. Diese Diskrepanz besteht, obwohl § 522 Abs. 2 zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei der Anwendung gibt. Für die Betroffenen, aber auch für juristische Expertinnen und Experten wie auch für uns ist es unbegreiflich, dass eine zwingende Vorschrift eine derart unterschiedliche Handhabung erfährt.

Wir diskutieren heute auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er beinhaltet unter anderem Fol­gendes:

Erstens. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn sie nicht angemessen ist. Das Wort "ange­messen" ist aus unserer Sicht ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff, der wieder dazu einlädt, dass die Beru­fungsgerichte die Vorschrift unterschiedlich handhaben.

Zweitens. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Betroffenen gegen den zurückweisenden Beschluss vorgehen können, wird eingeführt; dies ist aber erst ab einem Beschwerdewert von 20 000 Euro möglich. Da­mit ändert sich für einen Großteil der Betroffenen nichts. Ihr Rechtsweg ist nach wie vor beendet, wenn der schriftliche Beschluss vorliegt. Wir führen den Bürgerin­nen und Bürgern damit vor, dass wir uns um ihre finan­ziellen Angelegenheiten nur dann vollumfänglich küm­mern, wenn es sich um einen relativ hohen finanziellen Betrag handelt. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausrei­chend, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Änderungsvorschlag greift also aus unserer Sicht zu kurz. Wir meinen: Alleinige Abhilfe bietet eine voll­ständige Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO. Dann würde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung statt­finden.

 


Der Richter bzw. die Richterin kann sich ein persönli­ches Bild von den Parteien machen, eventuell noch auf eine Einigung hinwirken, vielleicht auch darauf hinwir­ken, dass die Berufung zurückgenommen wird. Wir ge­währleisteten den Bürgerinnen und Bürgern damit um­fassenden Zugang zu einer zweiten Instanz und damit zum Recht. Im Klartext: Eine wirkliche Verbesserung der rechtlichen Situation bietet nur die ersatzlose Strei­chung einer Vorschrift, die sich weder bewährt noch zur Gleichbehandlung beigetragen hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gestatten Sie noch eine Frage der Frau Kollegin Dyckmans?

Ingrid Hönlinger(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gern.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Frau Kollegin.

Mechthild Dyckmans (FDP):

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, es sei eine Unge­rechtigkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Betrag von über 20 000 Euro einzuführen. Können Sie mir erklären, wieso Sie meinen, dies sei eine Ungerech­tigkeit? Können Sie mir erklären, wie es sich bei einem Urteil verhält, wann also bei einem Urteil die Nichtzu­lassungsbeschwerde gegeben ist?

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist bei einem Urteil genau dasselbe. Aber das Ur­teil setzt die mündliche Verhandlung voraus. Hier gehen wir von dem Fall aus, dass der schriftliche Beschluss vorliegt. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung zu er­möglichen, um umfassendes rechtliches Gehör zu ge­währleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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