Bundestagsrede von 14.04.2011

Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Ingrid Hönlinger von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über Änderungen im Vormundschaftsrecht. Zentrale Frage ist, wie wir den Schutz des Mündels realistisch verbessern und die Qua­lität der Vormundschaft sichern können.

Der erste Ansatzpunkt dafür ist die Begrenzung der Fallzahlen für die Vormundschaft. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf eine Sollvorschrift vor. Die Amtsvormundschaften sollen auf 50 Mündel pro Vor­mund beschränkt werden. Im Einzelfall ist es also mög­lich, dass ein Vormund übergangsweise mehr als 50 Mündel betreut.

Meine Fraktion unterstützt in der jetzigen Lage den Gesetzentwurf. Er gibt den Kommunen eine klare Grenze nach oben vor, und er berücksichtigt auch, dass die Kommunen Zeit und Raum brauchen, Herr Kollege Wunderlich, um ihre finanzielle und personelle Situation an die Neuregelung anzupassen.

In dem zweiten Schritt, den die Bundesregierung an­gekündigt hat, sollte aber unbedingt klargestellt werden, wie wir die Sollvorschrift zu einer Mussvorschrift umge­stalten können. Denn es ist auf Dauer unerlässlich, dass die Fallzahlen auf 50 beschränkt werden. Das haben auch alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Hier müssen wir handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt ist die Verpflich­tung des Vormunds zum persönlichen Kontakt mit dem Mündel. In der Regel, so der Gesetzentwurf, soll der per­sönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel einmal im Monat stattfinden. Dieser monatliche Kontakt wird auch dem Schutz und den Interessen des Mündels ge­recht. Missstände können frühzeitig erkannt und hel­fende Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Die Ge­richte haben auch einen klaren Maßstab für die Überprüfung der vormundschaftlichen Tätigkeit.

Laut Gesetzentwurf kann der Besuchsabstand in Aus­nahmefällen verkürzt oder verlängert werden. Das kann für die Individualität der vormundschaftlichen Arbeit sinnvoll sein. Allerdings sollte die Bundesregierung auch über ein geeignetes Instrumentarium nachdenken, um eine Überprüfung bzw. einen Nachweis zu ermög­lichen. Das könnte zum Beispiel eine Berichtspflicht des Vormunds gegenüber dem Gericht oder auch eine Zu­stimmungspflicht des Gerichts für längere Besuchs­abstände sein.

Frau Kollegin Granold, wir Grünen haben tatsächlich Probleme damit, dass auch Änderungen im Betreuungs­recht vorgesehen sind. Wir meinen, dass wir grund­legend über das Betreuungsrecht nachdenken müssen und dass sogar die UN-Behindertenrechtskonvention eine grundlegende Reform erfordern könnte. Wir mei­nen, dass Regelungen zum Betreuungsrecht nicht am Rande anderer Gesetze getroffen werden sollten. An die­sem Punkt können wir dem Gesetzentwurf nicht zustim­men.

Insgesamt begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bun­desregierung, soweit er das Vormundschaftsrecht be­trifft. Für eine umfassende Reform ist der angekündigte zweite Schritt dringend erforderlich. Zu den bereits ge­nannten Punkten der zwingenden Begrenzung der Fall­zahlen auf 50 und der Kontrolle des persönlichen Kon­takts zwischen Vormund und Mündel kommen aus unserer Sicht drei weitere hinzu.

Erstens. Interessenkollisionen innerhalb der Jugend­ämter sollten überprüft werden. Zum Beispiel sollten Fachkräfte, die finanzielle Aufgaben des Jugendamts als Sozialleistungsträger wahrnehmen, von der Führung von Amtsvormundschaften ausgeschlossen sein, soweit sie die Person ihres Mündels betreffen.

Zweitens. Dem Vormund sollte ein eigenes Anhö­rungsrecht im familiengerichtlichen Verfahren einge­räumt werden, um eine umfassendere Beurteilung zu er­möglichen.

Drittens sollte geprüft werden, inwieweit dem Mün­del gegen Entscheidungen seines Vormunds eine Be­schwerdemöglichkeit eingeräumt werden kann.

Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Regierungsbank, wir werden Sie an die offenen Punkte erinnern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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