Bundestagsrede von 08.04.2011

Abgeordnetenbestechung

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Jerzy Montag hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte darüber, ob eine Regelung über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingeführt werden sollte oder nicht, wird in diesem Haus seit Jahren, über mehrere Legislaturperioden hinweg geführt. Ich empfinde sie als unwahrhaftig und in einem wirklichen Wortsinn auch als erbärmlich. Ich will diese harten Vorwürfe untermauern und deren Richtigkeit unter Beweis stellen, indem ich noch einmal die Geschichte der Entscheidungen von internationalen Organisationen und der Stellungnahme Deutschlands dazu aus den letzten Jahren rezitiere.

Ich fange mit der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an. Die OECD hat am 21. November 1997 ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Abkommen am 21. November 1997, am Tag der Verabschiedung, unterzeichnet. Bereits ein Jahr später, am 10. September 1998, hat dieser Bundestag – da hat Schwarz-Gelb regiert – ein Gesetz verabschiedet. Darin heißt es:

 


Wer in der Absicht, … einem Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates … einen Vorteil … als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es eine mit seinem Mandat oder seinen Aufgaben zusammenhängende Handlung oder Unterlassung künftig vornimmt, wird … bestraft.

Herr Heveling, Herr van Essen, da hatten Sie keine Bedenken mit der Klarheit der Norm. Da war alles ganz klar. Innerhalb von neun Monaten hatten Sie eine Strafvorschrift, ohne jegliche Bedenken; denn es ging nur um die ausländischen Abgeordneten und nicht um uns selber.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Herr Heveling war noch nicht da!)

Der nächste Punkt. Europarat in Straßburg, 21. Januar 1999: Das Strafrechtübereinkommen über Korruption wird verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei. Am gleichen Tag, am 21. Januar 1999, unterschreibt die Bundesrepublik Deutschland dieses Strafrechtübereinkommen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rot-Grün!)

In diesem Übereinkommen wird dargelegt, welche existenzielle Bedeutung die Korruption für demokratische Rechtsstaaten hat: eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, eine Bedrohung der Menschenrechte. Wortwörtlich heißt es in diesem Übereinkommen als Aufforderung:

Jede Vertragspartei … stellt das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils an … ein Mitglied einer Vertretungskörperschaft, die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse ausübt, … unter Strafe.

Das haben wir unterschrieben. Inzwischen ist dieses Übereinkommen von 43 Staaten der OECD ratifiziert. Wir tragen die rote Laterne und gehören heute noch zu den letzten sieben Staaten, die es immer noch nicht ratifiziert haben. Das finde ich peinlich, oberpeinlich sogar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der nächste Punkt. Im Dezember 2000 beschließt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, an einem Rechtsinstrument gegen Korruption zu arbeiten. Dieses Instrument wird am 9. Dezember 2003 in Mexiko verabschiedet. Wer ist dabei? Am 9. Dezember 2003, am ersten Tag, unterzeichnet die Bundesrepublik Deutschland dieses UNO-Übereinkommen. Auch dort heißt es, dass die Korruption keine begrenzte Angelegenheit ist, sondern eine Erscheinung, die alle Gesellschaften – Herr Heveling, "alle Gesellschaften", das haben wir unterschrieben –, also auch unsere Gesellschaft, betrifft und die bekämpft werden muss. Wozu haben wir uns da verpflichtet? Zitat:

Jeder Vertragsstaat stellt das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils an Personen, die durch Wahl ein Amt in der Gesetzgebung innehaben,

– also keine Amtsträger, sondern Mandatsträger –

unter Strafe.

Wie viele Staaten dieser Welt haben dieses Übereinkommen ratifiziert? 151. Nicht ratifiziert haben: Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan, Myanmar und Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist oberpeinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist peinlich, dass wir – und zwar nicht die Bundesregierung, sondern wir als Parlament – uns Jahr um Jahr in die Reihe dieser Staaten stellen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Richtig!)

Wir halten Sonntagsreden – verzeihen Sie, wenn ich das so sage – wie die, die Sie heute gehalten haben, über den Stand der Gesellschaft und unseres Landes. Sie haben das ja richtig beschrieben. Wenn es dann aber darum geht, das Ganze mit Fleisch zu füllen, dann kneifen Sie. Das ist eine peinliche Situation, in die Sie die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Rahmen bringen.

Wir sind von der OECD aufgefordert, ja sogar gerügt worden, bis zum 30. Juni 2011, also in wenigen Monaten, endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorzulegen.

Zum Schluss sage ich: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieses Vorhaben ist unter anderem an den Sozialdemokraten gescheitert. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie jetzt eine andere Position dazu einnehmen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden mit allen diskutieren. Wir werden unseren Gesetzentwurf wieder vorlegen. Wir warten auf bessere Vorschläge. Wir werden uns über die Formulierungen noch einmal unterhalten. Ich möchte, dass alle Fraktionen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Eines ist aber nicht akzeptabel: dass wir weiterhin nichts machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

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