Bundestagsrede von 14.04.2011

Änderung Abgeordnetengesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einige Verhaltensweisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestags in der letzten Zeit waren der Auslöser für Gespräche über mögliche oder notwendige Änderungen in unserer Geschäftsordnung. Ziel dieser Gespräche im Geschäftsordnungsausschuss war es, das Ordnungsgeld einzuführen, um das bestehende System aus Sach- und Ordnungsruf sowie der Wortentziehung einerseits und eines Sitzungsausschlusses andererseits sinnvoll zu ergänzen. Eingeführt werden sollte ein Sanktionsmechanismus, der auf nicht nur geringfügige Ordnungsstörungen angemessen reagieren kann, ohne gleich auf die Ultima Ratio des Sitzungsausschlusses zurückgreifen zu müssen. Es sollte nicht mit Maßnahmen gegen Abgeordnete aufgesattelt werden, und es sollten auch keine neuen Gründe für solche Maßnahmen hinzukommen. Das Ordnungsgeld sollte dem Präsidenten ermöglichen, situationsangemessen reagieren zu können, ohne zu schnell zum schärfsten Mittel, dem Ausschluss von der parlamentarischen Arbeit, greifen zu müssen. Dieses Ziel ist mit der Einführung des Ordnungsgeldes als mittlerer Stufe des Eingreifens des Präsidenten erreicht. Bünd-nis 90/Die Grünen begrüßt dies.

So weit, so gut. Leider haben die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD sich im Geschäftsordnungsausschuss damit nicht begnügt. Vielmehr wurde – ohne Not und ohne Sinn – die Gelegenheit genutzt, um – sozusagen durch die Hintertür – auch noch einen völlig neuen Grund für ein Eingreifen des Präsidenten gegen einen Abgeordneten einzuführen: die "Verletzung der Würde des Bundestags durch Abgeordnete".

Diese Neuerung hat in der Sache nichts – aber auch gar nichts – mit der Einführung des Ordnungsgelds zu tun. Vielmehr sollen alle Sanktionsmechanismen, angefangen vom Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss, mit bei einer "Verletzung der Würde des Bundestags" greifen. Auch das Abgeordnetengesetz, über dessen Änderung wir heute beraten, soll nach dem Willen von Koalition und der SPD um die Sanktionierung von Würdeverletzungen des Bundestags erweitert werden. Dies lehnen wir ab, weil dies völlig entbehrlich und für die Freiheit der Abgeordneten sogar tendenziell gefährlich ist.

Zuerst zur leidigen Krawattenfrage. Zwar heißt es insoweit in der Begründung des Gesetzentwurfs, dass "reine Fragen der Kleiderordnung … ausgenommen sind, soweit sie nicht allgemeine Regeln des Anstands" – und ich füge hinzu: damit die Ordnung des Bundestags – "verletzen". Aber in Wirklichkeit wird schon heute die Krawattenlosigkeit bei Abgeordneten, wenn sie im Sitzungsvorstand tätig sind, als ein würdeverletzendes Verhalten angesehen.

Ich darf aus dem Protokoll des Ältestenrates vom 16. Dezember 2010 zitieren: "Der Präsident macht deutlich, dass das Präsidium großen Wert darauf lege, dass der Sitzungsvorstand der Würde eines obersten Verfassungsorgans entsprechend gekleidet sei, wozu bei Männern grundsätzlich das Tragen von Krawatten gehöre." Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass wir zukünftig vielleicht wegen Krawattenlosigkeit als Würdeverletzer des Bundestags mit Ordnungsmitteln belangt werden könnten!

Die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und von der SPD waren bis heute nicht in der Lage zu erklären, was diesen neuen Tatbestand eigentlich wirklich notwendig macht. Es ist bezeichnend, dass er sozusagen klammheimlich, ohne ausdrückliche Nennung im Namen des Gesetzentwurfs, eingeführt wird. Die Begründung dafür ist entlarvend. So gestehen die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD zu, dass bisher im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestags eine – angebliche – Verletzung der Würde des Bundestags stets als eine Ordnungsverletzung im Sinne des § 38 GO-BT angesehen wurde. Es gibt also offensichtlich keine Lücken, die es mit der neuen Regelung zu füllen gäbe. Trotzdem sollen künftig das Hochhalten von Transparenten, das Tragen von Anstecknadeln – hierzu gibt es den verräterischen Zusatz: "je nach Gegebenheit oder Inhalt" – oder "sonstiges provokatives Verhalten" – auch dies eine reine Leerformel – eine Verletzung der Würde des Bundestags, begangen durch Abgeordnete und zu ahnden durch den Präsidenten, sein.

Ich will dazu in aller Deutlichkeit sagen: Entweder sind solche Verhaltensweisen Störungen der Ordnung des Bundestags und damit jetzt schon vom Präsidenten zu sanktionieren, oder sie sind eben keine Ordnungsstörungen. Es soll so wohl ganz allgemein bestimmtes – unliebsames – Verhalten und bestimmte Äußerungen von Abgeordneten unterbunden werden können. Damit besteht die Gefahr, dass Abgeordnete an der freien Ausübung ihres Mandats durch den Präsidenten gehindert werden, dass sie dabei kontrolliert und einer Zensur unterworfen werden, ohne dass sie die Ordnung des Bundestags stören. Eine solche Regelung wird die Zustimmung der Grünen nicht finden – und ich wundere mich, weshalb die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD sie vorschlagen. Es kann doch nicht ausschlaggebend sein, dass sich gerade die Kolleginnen und Kollegen der Linken in letzter Zeit mit ihren Aktionen im Hohen Hause unbeliebt gemacht haben. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der SPD nur zurufen: Bedenken Sie, dass sich diese neue Regelung auch einmal gegen sie selbst richten kann!

 

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