Bundestagsrede von Kai Gehring 14.04.2011

Hochschulzulassung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wer in diesen Tagen über den Hochschulzugang spricht, kann zur blamablen Verschiebung des Dialogorientierten Serviceverfahrens auf unbestimmte Zeit und zu den fatalen Folgen für die Studienberechtigten der Jahre 2011 und danach nicht schweigen. Angesichts des Studierendenhochs, doppelter Abiturjahrgänge, der Aussetzung von Wehrdienst und Zivildienst wäre – gerade nach jahrelangem Einschreibe-, Zulassungs- und Nachrückchaos – ein funktionierendes Hochschulzulassungssystems zum Wintersemester 2011/2012 zwingend erforderlich und längst überfällig.

Das aktuelle Scheitern ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn es geht um eine Serie bildungspolitischer Skandale: Es ist beschämend, dass ein Erreichen der Hochschulzugangsberechtigung hierzulande extrem eng mit dem Bildungsgrad der Herkunftsfamilie verknüpft ist. Die allgemeine Hochschulreife ist zudem keine Hochschulzugangsberechtigung mehr, sondern eher eine Bewerbungsberechtigung, die zur Teilnahme an einer Studienplatzlotterie berechtigt.

Nachdem die ZVS in alter Form abgewickelt wurde, klemmt nun das lange angekündigte dialogorientierte Serviceverfahren unter anderem wegen technischer Softwareprobleme. Ausgerechnet im Jahr mit den meisten Studieninteressierten aller Zeiten wird so vielen der Weg zur Hochschule verbaut. Im letzten Wintersemester blieben rund 18 000 Studienplätze unbesetzt, da ihre Vergabe am Durcheinander gescheitert ist. Die Bundesregierung hat zwar die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die Verfahren des Hochschulzugangs bundeseinheitlich zu regeln und transparent zu gestalten, nutzt diese aber fahrlässigerweise nicht. Die Studienberechtigten und Hochschulen warten seit Jahren auf eine Lösung der Zulassungsproblematik. Weitere Verzögerungen und anhaltendes Chaos sind unzumutbar. Da das neue Zulassungsverfahren aber nicht funktioniert, ist eine erneute Verschiebung leider unumgänglich.

So richtig es ist, Studienberechtigte nicht zu Versuchskaninchen eines instabilen IT-Programms zu machen, so klar bleibt das Ziel: Sie haben ein Recht auf ein funktionierendes Zulassungsverfahren, um ein Studium aufzunehmen. Dieses Recht ist jetzt akut gefährdet. Hochschulen und Studienberechtigten muss ein Desaster wie bei der Einführung der Lkw-Maut erspart bleiben. Ministerin Schavan muss daher unverzüglich eingreifen und das Zulassungschaos beheben, anstatt auf der Zuschauertribüne zu verweilen. Wer wie der Bund 15 Mil-lionen Euro in das neue System investiert, muss mehr als ein Zaungast sein; er muss politisch steuern. Schavans Politikverweigerung in den letzten Jahren hat das Zulassungschaos verschärft. Nun sieht es so aus, als wolle sie tatenlos zusehen, wie zwischen Stiftung, IT-Entwicklern, Ländern und Hochschulrektorenkonferenz Schuldzuweisungen hin- und hergeschoben werden, anstatt Verantwortung fürs Gelingen zu übernehmen, die Probleme zügig zu beseitigen und einen verlässlichen Zeitplan aufzustellen. Leidtragende sind Studienberechtigte, die im besten Fall erst in aufwendigen und langwierigen Nachrückverfahren einen Studienplatz erhalten. Im schlechtesten Fall bewerben sie sich vergebens und verlieren ein halbes oder gar ganzes Lebensjahr.

Studierende wie Hochschulen brauchen jetzt Verfahrens- und Planungssicherheit. Ministerin Schavan und ihre Länderkollegen und -kolleginnen müssen sicherstellen, dass das alte Verfahren sofort anwendbar ist, damit nicht noch mehr Studienberechtigte vor dem deutschen Zulassungschaos Reißaus nehmen und später als akademische Fachkräfte fehlen, dass alle Mittel genutzt werden, um mit dem alten Verfahren zu besseren Ergebnissen zu kommen und nicht wieder 18 000 Studienplätze ungenutzt bleiben, und dass die Zeit bis zur endgültigen Inbetriebnahme genutzt wird, für die volle Funktionsfähigkeit des Systems auch für kombinierte Studiengänge und für das Lehramt zu sorgen sowie verbindliche Teilnahme aller Hochschulen sicherzustellen.

Vor allem die Studierenden brauchen Klarheit: Es ist keine Panikmache, vor der realen Gefahr eines Zulassungsdesasters bis in den Herbst 2013 hinein zu warnen. Würde sich das deutsche Hochschulsystem als unfähig erweisen, seinen Mangel an gut ausgestatteten Studienplätzen wenigstens effizient zu verwalten, so werden wir in wenigen Jahren über einen Fachkräftemangel ungeahnten Ausmaßes diskutieren. Solange das neue Verfahren nicht funktioniert, bleibt es beim unbefriedigenden Zustand aus lokalen Zulassungsverfahren in komplizierten Nachrückrunden mit anschließender Studienplatz-tombola. Dieser Zustand muss schnellstmöglich überwunden werden.

Die Länder müssen zudem endlich das Kapazitätsrecht sinnvoll überarbeiten: Es muss einfacher werden, darf aber dem gesamtstaatlichen Ziel des Studienplatzkapazitätsausbaus keinen Bärendienst erweisen. Die Bundesforschungsministerin sei daran erinnert, dass ihre Hightech-Strategie die Informations- und Kommunikationstechnologien als Innovationsmotor Nr. 1 nennt. Vor diesem Anspruch bekommt das Verschieben von "Hochschulstart.de" und das Zulassungsdesaster eine andere Dimension.

Mit Blick auf den Antrag der Linksfraktion sehe ich in einzelnen Punkten Übereinstimmung, in anderen muss ich widersprechen. Erstens. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, "dafür zu sorgen, dass ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung steht." Das ist und bleibt Aufgabe der Länder. Der Bund kann allenfalls unterstützend wirken. Fakt ist, dass der Hochschulpakt nachzuverhandeln ist und dass Bund und Länder mehr Geld für mehr Bachelor- und Masterstudienplätze zur Verfügung stellen müssen. Zweitens. Dank der Abweichungsregel im Grundgesetz bliebe das von Ihnen eingeforderte Bundeszulassungsgesetz ein zahnloser Tiger, weil jedes Bundesland davon abweichen kann. Deswegen setzen wir auf einen nachhaltig ausverhandelten Bund-Länder-Staatsvertrag zur Hochschulzulassung. Dieser wäre ein effektiveres und wirkungsmächtigeres Instrument. Drittens. Dass Studienberechtigung "das Recht, ein Studium im Fach und an der Hochschule seiner Wahl aufzunehmen", bedeute, ist realitätsfern und ließe sich nur durch Bildungszentralismus statt Bildungsföderalismus umsetzen. Viertens. Es macht wenig Sinn, Hochschulen die Aufstellung jedweder Zugangsvoraussetzungen zu untersagen. Weiterbildungsmasterstudiengänge, die Berufserfahrung voraussetzen, sollten möglich bleiben. Insgesamt sind wir der Linksfraktion dankbar, diese wichtige Debatte aufgesetzt zu haben. Mehreren Vorschlägen können wir aber nicht zustimmen.

 

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