Bundestagsrede von Katja Keul 14.04.2011

Prüfkriterien für Auslandseinsätze

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für uns Parlamentarier eine enorme Verant­wortung. Ich weiß, dass nicht nur bei uns Grünen vor je­dem neuen Einsatz und vor jeder Verlängerung eines Einsatzes schwierige Debatten stattfinden, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Grundlage für unsere persönliche Gewissensentschei­dung sind die Informationen, die uns die Bundesregie­rung zukommen lässt. Die Qualität dieser Informationen ist allerdings in Anbetracht der Tragweite unserer Ent­scheidungen in vielerlei Hinsicht unbefriedigend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine deutlich verbesserte Unterrichtungs- und Evaluationspraxis sei­tens der Bundesregierung einfordern.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig unterrich­tet. In der Gesetzesbegründung heißt es: Es soll über vorbereitende Maßnahmen, Planungen und den Verlauf von Einsätzen sowie Entwicklungen im Einsatzland be­richtet werden. Jährlich und nach Abschluss der Einsätze ist ein Evaluationsbericht vorzulegen. In Ausnahmefäl­len findet die Unterrichtung über die Obleute statt. – Die tatsächliche Praxis der Unterrichtung wird diesem An­spruch nicht gerecht. Die wöchentliche Aufzählung von lagerelevanten Vorfällen im Verteidigungsausschuss kann eine Analyse der Entwicklungen nicht ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2010 war der erste seiner Art, obwohl der Einsatz schon neun Jahre andauerte und meine Fraktion einen solchen Be­richt seit Jahren immer wieder angefordert hatte.

(Zuruf von der FDP: Wir machen es endlich!)

Wir wollen aber nicht nur vergangene Einsätze aus­werten, sondern auch konkrete Kriterien für zukünftige Einsätze ermitteln. Oft geht es in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte um die Frage der völkerrechtli­chen Legitimität, aber viel zu selten um die Frage der Wirksamkeit militärischer Mittel. Dabei ist völkerrecht­liche Legitimität zweifelsohne eine erforderliche, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für einen Militär­einsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob ein Militäreinsatz erfolgreich ist oder nicht, kann nur dann bestimmt werden, wenn ein konkretes Ziel gesetzt wurde. An der Erreichung dieses Ziels müssen sich dann die eingesetzten Mittel messen lassen.

Ich denke, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass in Afghanistan viele Fehler gemacht worden sind. Daher ist es auch so wichtig, aus diesen Fehlern zu lernen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

2001 sind die Bündnispartner aus lauter Solidarität in ei­nen gemeinsamen Einsatz gegangen, ohne zuvor ein ge­meinsames Ziel zu definieren und sich darüber einig zu werden, mit welchen Mitteln man das Ziel erreichen will. Jeder hat das gemacht, was er gerade konnte oder für sinnvoll hielt, bis klar war, dass keine Strategie die schlechteste Strategie war. Trotz dieser Erfahrung haben sich die Bündnispartner auch hinsichtlich der Flugver­botszone über Libyen wieder einmal nicht auf gemein­same Ziele einigen können.

Wir fordern also mit unserem Antrag klare Prüfkrite­rien für Auslandseinsätze und aussagekräftige Fort­schrittsberichte inklusive der Auswertung ziviler Maß­nahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu ist es aber auch erforderlich, Geheimhaltung auf das zu beschränken, was wirklich geheimhaltungsbe­dürftig ist. Es ist nachvollziehbar, dass in sicherheitsrele­vanten Bereichen eine vertrauliche Einstufung notwen­dig sein kann. Dafür gibt es aber im Wesentlichen nur zwei relevante Gründe: der Schutz involvierter Personen und der laufender Operationen. In der Praxis sieht es lei­der so aus, dass jeder, der einen Bericht schreibt, selbst über die Einstufung dieses Berichts entscheidet und an­schließend niemand mehr prüft, ob das eigentlich wirk­lich erforderlich war. Am Ende werden dann nur noch die Obleute geheim unterrichtet, die dann nicht einmal mehr ihre Ausschusskollegen informieren dürfen. Das ist nicht im Sinne einer transparenten parlamentarischen Kontrolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Überall, wo es irgendwie möglich ist, sollte das Parla­ment als Ganzes über den Verlauf der Einsätze schrift­lich und öffentlich informiert werden; denn wer Verant­wortung übernehmen soll, ist auf eine qualifizierte Unterrichtung angewiesen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

 

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