Bundestagsrede von 14.04.2011

UN-Resolution 1325

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 8. März dieses Jahres haben wir "100 Jahre Internationaler Frauentag" gefeiert. National und international gibt es neben vielen Problemen auch Fortschritte und Erfolge für die Frauen. Der Beschluss der Resolution 1325 vor zehn Jahren im UN-Sicherheitsrat war ein solcher Erfolg. Er war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklich geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Erstmals beschloss damit die UNO eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau.

Allerdings mussten wir anlässlich des zehnjährigen Jubiläums im letzten Jahr auch feststellen, dass die Bilanz mehr als ernüchternd ist: In den meisten Konflikten sehen sich die Parteien nicht an die Resolution 1325 gebunden. Frauen werden eben meistens nicht am Friedensaufbau beteiligt. So ergaben Stichproben von UNIFEM bei 24 UN-gestützten Friedensverhandlungen zwischen 1992 und 2008: Nur 7,6 Prozent der Verhandelnden, nur 3,2 Prozent der Vermittelnden und nur 2,5 Prozent der Unterzeichnenden waren weiblich. Ich nenne ein aktuelles Beispiel, nämlich die Umbrüche in der arabischen Welt. Zwar haben die Frauen in Tunesien und Ägypten maßgeblich dafür gesorgt, dass die Despoten abtreten mussten, aber jetzt, nach der Revolution, bei der Gestaltung der neuen Demokratien, sollen sie wieder zurück an den Katzentisch. Das darf nicht sein. Lassen sie uns hier ganz klar die Frauen in Ägypten mit ihren Forderungen unterstützen. Auch Frauen müssen in der Verfassungskommission und in den Übergangsstrukturen, die jetzt die Demokratie aufbauen, vertreten sein.

Auch Gewalt gegen Frauen wird in vielen Kriegen weiter systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, wie zum Beispiel im Ostkongo. Dort finden seit Jahren massenhafte Vergewaltigungen statt, sogar vor den Augen der Blauhelme. Allein im Juli und August 2010 waren es brutale Vergewaltigungen an über 500 Frauen. Für die lokalen Kriegsherren, dramatischerweise aber oft auch für die UN vor Ort, scheinen die Verpflichtungen aus der Resolution 1325 und der Folgeresolution 1820 offensichtlich keine Rolle zu spielen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Resolution 1325 mit Leben gefüllt wird und zentraler Bestandteil der internationalen Politik wird, dann müssen sich endlich auch die Mitgliedstaaten der UNO konsequent an die Umsetzung machen. Sonst bleiben die Resolutionen nichts weiter als bedrucktes Papier.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, ich finde es wirklich unhaltbar, dass wir, als Mitglied im Sicherheitsrat, immer noch nicht bereit sind, einen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Schon 2005 hat Kofi Annan das gefordert, doch erst 25 Staaten sind dem gefolgt. Es ist doch peinlich, dass Deutschland als angebliche Stütze des UN-Systems sich dieser Aufforderung immer noch verweigert. In der UNO-Agenda der Bundesregierung gibt es noch nicht mal einen Hinweis auf die Resolution 1325 – und das, obwohl auch Ban Ki-moon die Umsetzung der Resolution 1325 zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht hat: Es wurde mit UN-Women eine neue einheitliche UN Organisation geschaffen und mit Margot Wallström eine Sonderbeauftragte gegen sexuelle Gewalt in Konflikten eingesetzt.

Auch die Anhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" am 13. Dezember 2010 hat ganz klar ergeben, dass die Frauenorganisationen wie medica mondiale, der Frauensicherheitsrat oder UNIFEM einen solchen nationalen Aktionsplan für unabdingbar halten. Da kann sich doch Deutschland nicht einfach ausklinken und alle diese Empfehlungen ignorieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, zumindest zwischen den Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zu vereinbaren. Das ist ein großer Erfolg, und ich bin mir sicher: Das wird politisch wahrgenommen werden.

Wir stellen damit klar: Mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag werden wir – SPD, Grüne und Linke – einen solchen Aktionsplan gemeinsam auf den Weg bringen. Dadurch werden wir tatsächlich die UNO unterstützen – und nicht nur, wie die Koalition, durch Sonntagsreden. Konkrete Vorschläge zu einem solchen Aktionsplan, wie jetzt der des Frauensicherheitsrates, liegen ja sogar auf dem Tisch. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen nur zugreifen und lesen. Es geht dabei um die Umsetzung der 4 Ps: der Prävention, der Protektion – also dem Schutz von Frauen und Mädchen –, der Präparation – also der gendersensiblen Vorbereitung von zivilem oder militärischen Personal, das wir in internationale Missionen oder Missionen der EU oder der OSZE entsenden – und der Partizipation. Besonders wichtig ist dabei das zuletzt Genannte: Partizipation, also die Förderung der Beteiligung von Frauen als Akteurinnen des Wandels.

Klar ist: Wir wollen einen effektiven Plan. Dabei müssen wir von anderen Ländern lernen. Dazu ist es enorm wichtig, bei der Erstellung in einem transparenten Prozess die Zivilgesellschaft einzubeziehen, die Maßnahmen regelmäßig zu überwachen und vor allem zu evaluieren, ob die Zielvorgaben auch erreicht wurden. Es muss jährlich dem Bundestag berichtet werden, und der Aktionsplan muss mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, denn ohne Budget bleiben viele Vorhaben blanke Theorie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich habe in vielen Krisenregionen dieser Welt erlebt, wie wichtig und von welch konkreter Bedeutung für die Frauen vor Ort die Umsetzung dieser Resolution ist, die für uns hier vielleicht so theoretisch erscheint: im Kongo, in Darfur, im Südsudan, in Afghanistan und jetzt aktuell in der arabischen Welt. Diese Frauen haben große Erwartungen und Hoffnungen, auch die Hoffnung, dass wir die Umsetzung der Resolution ebenso ernst nehmen wie sie. Lassen sie uns diese Frauen nicht enttäuschen, werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und stimmen Sie, wie Ihre Kollegen und Kolleginnen im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit", die durch die Anhörung und durch die Debatte inzwischen von der Sache offensichtlich überzeugt worden sind, einem der Einzelanträge oder wenigstens unserem überfraktionellen Antrag zu!

 

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