Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 15.04.2011

Vorratsdatenspeicherung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 101 889 000 Passagiere wurden nach Angaben von Eurostat im Jahr 2008 in der EU auf dem Luftweg befördert. Von einem erheblichen Teil dieser Passagiere sollen nun jeweils 19 Datenkategorien ohne Anlass und auf Vorrat gespeichert werden: Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, Zahl und Name der Mitreisenden,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

der Name des Sachbearbeiters im Reisebüro, der sogenannte Vielfliegervermerk, die Sitzplatznummern und – ein Meisterwerk der Unbestimmtheit – sogenannte allgemeine Hinweise.

Um hier gar keinen großen Spannungsbogen aufzubauen und den Tenor unseres Antrags gleich offen zu benennen: So geht es nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schon das allein ist eine riesige Menge äußerst aussagekräftiger personenbezogener Daten. Aber zu allem Überfluss ist in der jetzt vorliegenden Richtlinie eine Verknüpfung dieser Daten, eine Abgleichung oder, um es konkreter zu sagen, eine Rasterung verpflichtend vorgesehen. Hier entsteht ein unüberschaubarer, staatlich kontrollierter Datenpool, der nicht nur mit anderen europäischen und nationalen Datensammlungen abgeglichen werden kann und soll, sondern aus dem sich zusätzlich verschiedenste Polizei- und Strafverfolgungsbehörden aller 27 Mitgliedstaaten bedienen sollen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Was ist daran schlimm?)

– Das will ich Ihnen jetzt erklären, Herr Kollege. – Wie lange diese Behörden wiederum die abgerufenen Daten speichern

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Polizeiarbeit ist etwas Schlimmes für euch!)

– Herr Binninger, Sie haben eine Frage gestellt, hören Sie jetzt auch zu! –,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Jawohl!)

wozu sie die Daten, die sie abrufen, genau verwenden und an welche weiteren Länder – ohne ausreichendes Datenschutzniveau – sie sie weitergeben, ist nach der vorliegenden Richtlinie völlig unklar.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Dann machen Sie einen Vorschlag!)

Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Baustein in einem völlig unkontrollierbaren Gewirr von untereinander verbundenen Datenpools in Europa. Meine Fraktion und ich sehen hier – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – ein massives datenschutzrechtliches und verfassungsrechtliches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Weil das Bundesministerium des Innern vor Monaten schon selbst erhebliche Zweifel an der verfassungskonformen Umsetzung dieser unausgegorenen Richtlinie angemeldet hat, ist es mir völlig unverständlich, warum die Bundesregierung in Kenntnis dieser Zweifel und in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei den Verhandlungen zum Kommissionsentwurf am Anfang dieser Woche nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung – um nichts anderes handelt es sich hier – mit dem deutschen Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar ist.

Schon in seinem Urteil zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten fiel es dem Bundesverfassungsgericht auffallend schwer, die zugrunde liegende EU-Richtlinie unangetastet zu lassen und nur Teile des Umsetzungsgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Es wurden engste Grenzen gesetzt, die den Gesetzgeber zu großer Zurückhaltung zwingen. Der Richtlinienvorschlag aber, der uns heute vorliegt, übt gar keine Zurückhaltung; ganz im Gegenteil: Es wird gespeichert, so lange es geht, so umfassend es geht und von so vielen Menschen, wie es geht. Gleich eine ganze Reihe von Regelungen des Richtlinienvorschlags widersprechen diametral den klaren Vorgaben unseres Bundesverfassungsgerichts.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich sage Ihnen heute voraus: Müsste das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz zur Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie entscheiden, könnte das massive negative Folgen für den rechtlichen Zusammenhalt der Europäischen Union haben; denn eines der zentralen Gebote unserer Verfassung lautet: Die Freiheitswahrnehmung der Bürger darf nicht total erfasst und registriert werden. – Hierfür muss sich – ich zitiere das Bundesverfassungsgericht – "die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen". Das haben Sie bisher allenfalls kosmetisch, aber leider überhaupt nicht ernsthaft getan. Fangen Sie endlich damit an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Denn sonst stellen Sie das Bundesverfassungsgericht vor folgende Wahl, Herr Kollege Binninger –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Ende –: entweder erstmals Europarecht direkt anzugreifen oder aber sich in direkten Widerspruch zu der eigenen jüngsten Rechtsprechung und damit dem deutschen Verfassungsrecht zu begeben. Ich fordere Sie daher auf: Ersparen Sie uns diese Niederlage für die Grundrechte des Grundgesetzes oder die europäische Integration! Wir Grüne bieten Ihnen an: Lassen Sie uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Europa tragen, statt weiter den politischen Grundrechteabbau durch die europäische Hintertür zu betreiben.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

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