Bundestagsrede von Lisa Paus 14.04.2011

Aktuelle Stunde "Diesel-Kraftstoff"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion der Grü­nen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auto­deutschland befindet sich seit mehreren Wochen in Auf­ruhr. Nach dem Murks mit E10 fragte sich Deutschland am letzten Wochenende: Kommt jetzt der nächste Murks? Was wir erleben mussten, war in der Tat Murks. Es handelt sich dabei aber nicht um den Vorschlag der Europäischen Union. Es war vielmehr Unsinn, die Vor­schläge in einer solch dummen und pauschalen Art und Weise zurückzuweisen, wie es Brüderle, Gabriel, Ramsauer und Merkel getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Ver­such, den Volkszorn über E10 auf Brüssel abzuwälzen, ist bisher misslungen. Er wird auch weiterhin nicht tra­gen. Die Bevölkerung ist inzwischen weiter, als Sie den­ken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ich muss einmal rekapitulieren, worum es denn eigentlich geht. Am Wochenende hatte man den Ein­druck: Übermorgen kommt die Erhöhung der Diesel­steuer. So ist es aber nicht. Es geht nicht um ein Gesetz, das morgen in Kraft tritt. Es geht um den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union, der gestern vorge­stellt worden ist. Damit beginnt nun eine lange, voraus­sichtlich über zwei Jahre dauernde Diskussion zwischen der Europäischen Kommission, den europäischen Mit­gliedsländern und dem Europäischen Parlament. Dann wird es zu einer Entscheidung kommen.

Worum geht es inhaltlich? In Bezug auf Diesel geht es um zwei Dinge: Erstens geht es um die schrittweise Er­höhung des europaweiten Mindeststeuersatzes für Diesel von heute 33 Cent pro Liter auf 41,2 Cent pro Liter bis 2018. Hinzu kommt, dass in anderen europäischen Län­dern zusätzliche Ermäßigungen für Fahrzeuge aus ge­werblicher Nutzung gelten. Auch diese Ausnahmen sol­len abgeschafft werden.

Was ändert sich dadurch in Deutschland? Nichts. Nichts ändert sich in Deutschland, denn hier liegt der Dieselsteuersatz bereits über dieser Mindestgrenze, und zwar bei 47 Cent pro Liter. Das hat eine Konsequenz: den Tanktourismus. Dieser ist massiv. Es gibt Schätzun­gen, dass allein in Österreich der Absatz von Sprit zu 30 Prozent auf Tanktourismus zurückzuführen ist. Die­ser Tanktourismus, der umweltpolitisch unsinnig ist, würde zurückgedrängt. Was kann daran aus deutscher Sicht falsch sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Dieser Kommissionsentwurf schlägt vor, dass ab 2023 Kraftstoffe endlich gleich zu behandeln sind und dann nach ihrem Energiegehalt und ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden sollen. Das ist klima- und um­weltpolitisch sinnvoll. Wenn Sie von der Koalition sich tatsächlich einmal dem Inhalt des Papieres widmen wür­den, dann könnten auch Sie nur zu dem Schluss kom­men, dass dieser Vorschlag zu begrüßen ist. Es gibt näm­lich keine ökologische Begründung dafür, dass in Deutschland Diesel mit 18 Cent gegenüber Benzin sub­ventioniert wird. Diese Begünstigung ist kontraproduk­tiv.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Fakten: Der CO2-Ausstoß von Diesel liegt pro Liter um 21 Prozent höher als der von Benzin, wohingegen der Steuersatz auf Diesel um 28 Prozent niedriger ist. Was ist daran ökologisch sinnvoll? Das macht einfach keinen Sinn.

Der Verweis auf die großen Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Dieseltechnologie gemacht worden sind, zieht heute nicht mehr, jedenfalls nicht, was um­welt- und klimaschutzpolitische Argumente angeht. Denn seit 2001 sinken die durchschnittlichen CO2-Emis­sionen neuer Dieselfahrzeuge nicht mehr, stattdessen steigen sie an. Das hängt damit zusammen, dass der technologische Fortschritt durch die Anmeldung von leistungsstärkeren Pkw komplett aufgefressen worden ist. Bei Neuzulassungen liegen Dieselfahrzeuge derzeit im Schnitt bei einem Wert von 173 Gramm CO2 pro Ki­lometer. Damit liegen sie über dem Wert von Benzinern und weit über den angepeilten 120 Gramm CO2 pro Ki­lometer. Die Dieselförderung in Deutschland bremst an­dere emissionsärmere Technologien, wie beispielsweise die Hybridfahrzeuge, aus. Diesel wird im Vergleich zum Benzin – um eine Hausnummer zu nennen – in Höhe von 6,4 Milliarden Euro subventioniert.

Außerdem gibt es bei Dieselfahrzeugen ein weiteres Problem, das eigentlich allgemein bekannt ist: Gesund­heitsgefährdung durch Feinstaub. Kraftstoffverbren­nung und -filter sind beim Diesel eben nicht so effektiv wie beim Benziner. Weitere Umweltprobleme kommen hinzu. Stichworte sind beispielsweise Bodenversäuerung oder Sommersmog.

Noch ein Wort zu den Preisen. Herr Wissing, die Rede war von 2,50 Euro. Es ist gar nicht einmal sicher, dass, würde eine Steuererhöhung kommen, diese tat­sächlich zu Preiserhöhungen führen muss. Momentan ist es schon so: Aufgrund der stark gewachsenen diesel­betriebenen Pkw-Flotte in Deutschland müssen wir der­zeit nicht nur Rohöl importieren, das in Deutschland raf­finiert wird, sondern wir müssen zusätzlich Diesel importieren, um die Dieselfahrzeuge in Deutschland be­treiben zu können. Auch das macht keinen Sinn.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Lisa Paus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie ein bisschen he­runter, lassen Sie Luft ab! Setzen Sie sich mit dem Inhalt der Richtlinie auseinander! Ansonsten stehen Sie vor ei­nem Problem. Wenn Sie das nicht wollen, was wollen Sie stattdessen unternehmen, um die Klimaziele zu errei­chen? Dazu hätte ich dann gerne eine Äußerung von Ih­nen. Ich befürchte, wir haben bald nicht nur E10, son­dern dann kommt E20, E30 oder Weiteres. Bitte zeigen Sie uns Ihre Alternativvorschläge!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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