Bundestagsrede von Markus Kurth 07.04.2011

Bundesversorgungsgesetz

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Großen und Ganzen begrüßen wir den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversor­gungsgesetzes und anderer Vorschriften, stellt doch die volle Angleichung der Höhe der Entschädigungs- und Rentenleistungen in den neuen Ländern ab 1. Juli 2011 an die Leistungshöhen in den alten Ländern einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Rechts­verhältnisse in ganz Deutschland dar. Es ist zudem er­freulich, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäuße­rung zur Stellungnahme des Bundesrates ankündigt, die dort geäußerten Änderungen zu berücksichtigen. Hier­bei geht es insbesondere um die Erfassung aller bisher in den neuen Bundesländern noch abgesenkten Entschä­digungs- und Rentenleistungen nach dem BVG oder den Nebengesetzen. Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen und in den kommenden Ausschussberatun­gen darauf dringen, insbesondere die für den Berufsscha­denausgleich und Schadenausgleich in § 87 BVG-E vor­gesehene Übergangs- und Besitzstandsregelung darauf zu überprüfen, ob die beabsichtigte Gewährung gleicher Leistungshöhen in Ost und West auch wirklich eintritt.

Darüber hinaus hat das Gesetz zum Inhalt, die Aus­landsversorgung im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2008, wonach Berechtigte nach dem BVG mit Wohnsitz in osteuropäischen Ländern der Europäischen Union keine abgesenkten Leistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten erhalten dürfen, euro­parechtskonform auszugestalten. Auch diese Regelung ist zu begrüßen.

Klärungsbedarf besteht von unserer Seite allerdings noch bezüglich der Änderung der Regelungen zum Be­rufsschadenausgleich. So sieht der Berufsschadenaus­gleich vor, in Zukunft wie bei selbstständig tätigen Be­schädigten berechnet zu werden. Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die durch die erlittene gesundheitliche Schädigung berufliche Nachteile haben, erhalten einen Berufsschadenausgleich, zu dessen Be­rechnung vom BMAS jährlich Vergleichseinkommen be­kanntgegeben werden, die auf Erhebungen des Statisti­schen Bundesamtes beruhen. Die Bundesregierung sieht hier Änderungsbedarf, weil viele Berufe heute in dieser Form nicht mehr existierten. Auch die statistische Er­mittlung der Einkommen habe sich durch EU-Vorschrif­ten verändert. Allein durch solche statistischen Effekte seien die Vergleichseinkommen zum Teil um mehrere hundert Euro gestiegen.

Zum 1. Juli 2011 soll die Berechnung – für Neuan­träge – auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Höhe soll in Zukunft wie bei Selbstständigen ermittelt werden; Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A. Die Beträge sollen im ein­zelnen Fall zum 30. Juni 2011 festgestellt und dann in den Folgejahren wie die gesetzlichen Renten angepasst werden. Hierfür bedarf es einer Änderung der Berufs­schadenausgleichsverordnung. Es ist zum jetzigen Zeit­punkt unsererseits nicht absehbar, welche unmittelbaren Folgen eine solche Regeländerung mit sich bringt. Dies werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens klären müssen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf eine weitere Änderung bzw. Ergänzung eingehen. Der vorgelegte Ge­setzentwurf schreibt explizit fest, welche Leistungen des BVG Teil eines persönlichen Budgets im Sinne des § 17 SGB IX sein können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob da­mit auch alle budgetfähigen Leistungen abgedeckt wer­den, ist es durchaus positiv, wenn Leistungsgesetze den rehabilitationsträgerübergreifenden Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget entsprechend abbilden.

 

 

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