Bundestagsrede von Markus Kurth 14.04.2011

Präimplantationsdiagnostik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Markus Kurth hat jetzt das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in der Rede von Herrn Heil wie auch in einigen anderen Beiträgen von Befürwortern einer Freigabe der PID die Schilderung eines tragischen indi­viduellen Elternschicksals gehört, das – so will ich hier ganz deutlich sagen – auch mich nicht unberührt lässt. Ich war in den letzten Wochen und Monaten bei mehre­ren Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen, wo ich mit Eltern zusammengetroffen bin, die eine erbli­che Vorbelastung und gleichzeitig einen starken Kinder­wunsch haben. Ich habe diesen Eltern auch gesagt, dass ich als Teil des Gesetzgebers ihre Perspektive nicht un­hinterfragt komplett übernehmen kann, sondern dass ich eine Abwägung vornehmen muss: zwischen ihrem Wunsch, ein gesundes Kind zu bekommen, und der – ich führe das noch aus – Infragestellung der Menschen­würde durch die Entscheidung, ob ein Leben lebenswert ist oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Im Verlauf dieser Debatte ist diese Abwägung von den Befürwortern einer begrenzten Freigabe der PID aus meiner Sicht nicht vorgenommen worden, obwohl Herr Hintze eingangs davon gesprochen hat. Sie blieben viel­fach bei der rhetorischen Frage stehen, mit welchem Recht man den Eltern verbieten könne, die medizini­schen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen. Man hätte auf diese rhetorische Frage durchaus eine Antwort finden können, und zwar in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantast­bar.

Die Frage ist, ob die Würde des Menschen teilbar ist oder nicht. Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand in dieser Debatte gesagt hätte, ein Embryo, auch wenn er sich extrakorporal in der Petrischale befindet, habe keine Menschenwürde. Jerzy Montag hat ausgeführt, die Menschwerdung sei abhängig von dem Zusammenwir­ken der Frau und des Embryos; aber er hat nicht gesagt, dass dem Embryo keine Menschenwürde zuerkannt wer­den würde. Wenn es so ist, dass wir auch diesem Embryo die Menschenwürde zuerkennen, dann müssen wir fra­gen: Welche Folgen hat es, wenn wir gegenüber einem menschlichen Leben, das die Menschenwürde genießt, Lebenszustände beschreiben, die wir als lebenswert oder nichtlebenswert definieren? Aus meiner Sicht wird hier der Rubikon überschritten und eine noch gar nicht abzu­sehende, bahnbrechende Wertentscheidung vorgenom­men, die nicht nur das Leben an seinem Anfang betrifft, sondern auch Folgen haben wird für das Ende des Le­bens.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wenn wir uns erst einmal anmaßen, Lebenszustände als lebenswert oder nichtlebenswert zu definieren, dann werden wir – das ist meine Überzeugung und auch Be­fürchtung – die Folgen nicht eingrenzen können. Durch keine Ethikkommission und keine Beschreibung von Einzelfallentscheidungen wird das in den Griff zu be­kommen sein.

Frau Sitte, ich nehme Ihnen ja ab, dass die betroffe­nen Eltern, wie Sie es sagten, keine populationsgeneti­schen Überlegungen anstellen. Ich will Ihnen natürlich auch nicht unterstellen, dass Sie der Euthanasie oder der­gleichen nahestünden. Aber die Frage ist doch, ob sich nicht ein gesellschaftliches Bild vom menschlichen Le­ben Bahn bricht, auf dessen Grundlage am Ende Nütz­lichkeitsentscheidungen getroffen werden.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist doch schon lange so!)

Der Druck auf das Gesundheitssystem – Stichwort "knappe Ressourcen" – wird möglicherweise ein Übri­ges tun. Dies ist schon jetzt bei der PND der Fall, wo, mehr oder minder unausgesprochen, bestimmte Fragen von Ärztinnen und Ärzten gestellt werden. Wenn wir einmal die Menschenwürde infrage gestellt haben, dann gibt es gegenüber denjenigen, die aus gesundheitsökono­mischen Überlegungen die PID vorantreiben wollen, keine Haltelinie mehr.

In Bezug auf Menschen mit Behinderung befürchte ich eine Perspektivverschiebung. Frau Molitor hat völlig zu Recht gesagt, dass nur ein Bruchteil der Behinderun­gen von genetischen Defekten abhängig ist. Die Frage ist, wie wir mit dem Thema Behinderungen in der gesell­schaftlichen Diskussion zukünftig umgehen wollen, wenn wir die PID als Möglichkeit haben. Behinderungen werden dann als vermeidbares Leid thematisiert, als et­was Defizitäres, Mangelhaftes und Auszusortierendes. Ich befürchte, dass dieser Perspektivwechsel, was Men­schen mit Behinderungen angeht, eine Gesellschaft be­wirkt, die den Begriff der Menschenwürde nicht mehr vorbehaltlos trägt und die uns dann allen möglicherweise nicht mehr die Lebensqualität und die Würde bietet, die wir eigentlich von ihr verlangen.

Ich bitte um Unterstützung für ein vollständiges Ver­bot der PID.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

 

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