Bundestagsrede von 13.04.2011

Aktuelle Stunde "Flüchtlinge und Nordafrika"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort unserer Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.

So spricht das kollektive Bewusstsein der Menschen, weil jeder von uns irgendwann auch ein Flüchtling sein kann. Davor ist keiner gefeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! In dieser Diskussion vermisse ich von der Regierungsseite den richtigen Fokus auf die Flücht­linge. Ich habe die Sorge, dass, während die Elefanten streiten, die Flüchtlinge wie zarte Grashalme zertrampelt werden. Seit Wochen fordert die Bundesregierung laut­hals eine Demokratisierung in Nordafrika und sagt den Aufständischen ihre Unterstützung zu. Wenn aber außer schönen Worten praktische Hilfe im Umgang mit Flücht­lingen notwendig wird, will sie nichts mehr von ihren Versprechen wissen. Das ist nicht gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als Herr Berlusconi mit Herrn Gaddafi eine völker­rechtswidrige Vereinbarung einging, damit Herr Gaddafi den Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren kann, war die Bundesregierung mit dieser berlusconischen Lö­sung anscheinend zufrieden. Herr Bundesinnenminister Friedrich hat sogar letzte Woche gesagt, dass Italien die Probleme alleine lösen soll. Anscheinend hoffte Herr Friedrich reflexartig auf eine berlusconische Lösung, mit der auch die Bundesrepublik Deutschland leben kann. Die berlusconische Lösung sah diesmal aber anders aus. Herr Berlusconi will wieder gesetzwidrig handeln und den Flüchtlingen Schengen-Visa ausstellen.

Diese berlusconische Lösung empört unter anderem unseren Bundesinnenminister. Die Antwort der Bundes­regierung ist aber genauso unintelligent wie die berlus­conische Lösung, nämlich die Freizügigkeit im Schen­gen-Raum kurzfristig aufzuheben. Damit wird eine der Grundsäulen der Europäischen Union zerrüttet. Die Bundesregierung will offenbar Millionen von Oster­urlaubern eine Passkontrolle an der Grenze zumuten. Das ist die falsche Richtung. Der europäische Geist und die Kreativität der Bundesregierung sind erbärmlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wider­spruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben das zurückgenommen. Herr Wolff hat be­reits die rechtlichen Grundlagen erklärt und auch, wa­rum das nicht geht. Aber man kann von einem Bundes­innenminister erwarten, dass er zuerst die rechtlichen Grundlagen prüft und dann Sprüche klopft. Tatsächlich ist es umgekehrt: Er klopft kantige Sprüche und prüft erst dann die rechtliche Grundlage. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen offenbar einen anderen Bundes­innenminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie haben doch gehört, was er gerade gesagt hat! Jetzt hören Sie aber auf!)

Die Regierung handelt realitätsfern, wenn sie glaubt, mit dem Motto "Schotten dichtmachen und Grenzkon­trollen verschärfen" ließen sich die Probleme lösen. So einfach ist es nicht. Wir müssen den Flüchtlingen aus Nordafrika, die sich in größter Not befinden, endlich hel­fen. Sie reden davon, Herr Friedrich, dass man den Men­schen vor Ort helfen soll. Ja, gerne! Wir reden aber auch über die Menschen, die nicht mehr vor Ort sind, sondern bereits in Europa gelandet sind. Wir müssen auch diesen Menschen helfen. Darüber reden wir heute hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere größte Sorge gilt den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurück und sind in Libyen akut bedroht. Es gibt Meldun­gen, wonach regelrechte Hetzjagden auf die Flüchtlinge veranstaltet werden. Einigen von ihnen ist es geglückt, sich in Auffanglager an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten durchzuschlagen. Die beiden Nachbarländer befinden sich aber selbst im Umbruch und sind mit die­ser Situation völlig überfordert. Sie brauchen dringend Unterstützung von europäischer Seite.

Wir fordern daher eine humanitäre Evakuierung die­ser Flüchtlinge aus Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Menschen sicher europäi­schen Boden erreichen und EU-weit verteilt werden. Darüber hinaus muss die EU sicherstellen, dass Boots­flüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt wer­den. Die Menschenrechte gelten an der EU-Grenze, vor der Grenze, in internationalen Gewässern, aber auch in den Gewässern von Drittstaaten. Die Flüchtlinge brau­chen eine rechtsstaatliche Prüfung ihrer Asylanliegen. Nur dann können wir feststellen, ob sie Wirtschafts­flüchtlinge oder Asylbewerber sind. Aber das muss erst einmal geprüft werden.

Auf der Tagesordnung steht auch die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark betroffenen Ländern Europas wie Malta in andere EU-Staaten. Bisher hat sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit erklärt, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Gleichzeitig werden aber im Rahmen des Dublin‑II‑Verfahrens Flüchtlinge nach Malta zurückgeschickt. Das ist nicht der richtige Weg; das ist falsch. Das ist nur Symbolpoli­tik und schädlich. Wir sollten diese historische Chance wahrnehmen und auf allen Ebenen die Menschen unter­stützen, die versuchen, in ihrem Land demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Dazu gehört die Unterstützung der Freiheitsbewegung vor Ort, eine ver­antwortungsvolle Entwicklungshilfe, aber auch die Auf­nahme von Flüchtlingen in Europa. Wir als Europäer sollten uns unserer Stärke und Aufnahmefähigkeit be­wusst sein und unseren Freunden, die für Menschen­rechte und Demokratie kämpfen, die Hand ausstrecken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

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