Bundestagsrede von 14.04.2011

Aufenthaltsrecht

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien vor, der sehr ängstlich und zurückhaltend ist, wenn es um die rechtliche Besserstellung von Immigranten geht. Bei der Beseitigung der Missstände taucht die Bundesregierung ab und ist ideenlos.

Der Gesetzentwurf betrifft zum einen die EU-Rückführungsrichtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, zum anderen die EU-Sanktionsrichtlinie über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen. Die noch im Referentenentwurf enthaltene EU-Hochqualifiziertenrichtlinie findet sich im Gesetzentwurf nicht mehr. Offenbar konnte die Bundesregierung sich nicht über die notwendigen Änderungen bei der Fachkräfteeinwanderung einigen. Das ist typisch für diese Bundesregierung: Vor lauter Streit ist sie nicht mehr fähig zu regieren. Die Rückführungsrichtlinie hätte bis spätestens zum 24. Dezember 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die noch nicht einmal im Gesetzgebungsverfahren befindliche EU-Hochqualifiziertenrichtlinie muss bis Juni 2011 umgesetzt werden.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sind hinsichtlich der Rückführungsrichtlinie weiterhin Bestimmungen enthalten, die im Vorfeld von allen kirchlichen und gesellschaftlichen Institutionen – zum Beispiel auch dem Deutschen Institut für Menschenrechte – einhellig kritisiert wurden: Sie betreffen die vorgesehenen Regelungen zur Abschiebehaft, insbesondere von Minderjährigen. Diese soll – wenn auch mit Einschränkungen – weiterhin zulässig sein. Aus unserer Sicht ist das höchst problematisch. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte betont in einer jüngst erschienenen Studie, dass "es unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) menschenrechtlich unzulässig ist, Abschiebehaft gegenüber unbegleiteten Minderjährigen anzuordnen".

Problematisch ist auch die fehlerhafte Umsetzung der Rückführungsrichtlinie zum Vollzug der Abschiebehaft. Die Richtlinie lässt nämlich die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten allenfalls dann zu, wenn in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind. In Deutschland gibt es diese jedoch in mehreren Bundesländern. Die Ausnahmeregelung bezieht sich auf EU-Mitgliedstaaten, in denen es keine speziellen Hafteinrichtungen gibt, nicht auf deutsche Bundesländer, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Die weitere Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Strafhaftanstalten ist demnach unzulässig. Auch die Schaffung gesonderter Trakte in Justizvollzugsanstalten reicht nicht aus. Denn hinter der Regelung des Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie steht die Erkenntnis, dass Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt und dementsprechend auch nicht den Strafvollzugsregelungen unterworfen werden dürfen. Die Regierung scheint vergessen zu haben, dass es sich bei der Abschiebehaft nicht um Strafhaft zur Ahndung strafrechtlicher Delikte handelt. Zweck der Abschiebehaft ist einzig die Durchführung der Abschiebung. Deswegen wäre es auch richtig und wichtig gewesen, anlässlich der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie die Höchstdauer der Abschiebehaft von 18 Monaten deutlich zu verkürzen. Denn die Möglichkeit, einem Menschen für 18 Monate allein zur Durchführung der Abschiebung die Freiheit zu entziehen, wird dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht.

Bedauerlicherweise wird in dem vorgelegten Gesetzentwurf die Gelegenheit nicht wahrgenommen, auch andere durch europäisches Recht notwendig gewordene Änderungen bzw. Klarstellungen vorzunehmen. So erscheint es dringend geboten, gemäß Art. 13 der Rückführungsrichtlinie, der die Gewährung effektiven Rechtsschutzes fordert, endlich den einstweiligen Rechtsschutz in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung zu ermöglichen. Ich verweise insofern auf die Grundsatzentscheidung des EGMR vom 21. Januar 2011 im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09. Seit den mit dem 1. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführten Änderungen wurde über § 34 a Abs. 2 AsylVfG der einstweilige Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung generell ausgeschlossen. Vom Ausland aus kann ein effektiver Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten nicht greifen. Ein Rechtsbehelf ist nur dann wirksam, wenn irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich ausgeschlossen werden können.

Weiterhin sind gesetzliche Anpassungen, die sich aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention ergeben, in den Gesetzentwurf zu integrieren. Schließlich hat die Bundesregierung die Gelegenheit verpasst, die Übermittlungspflichten des § 87 AufenthG einzuschränken, damit statuslose Kinder ihr Recht auf Schulbildung auch tatsächlich ausüben können. Ebenso hat die Bundesregierung es unterlassen, die Residenzpflicht für Geduldete und Asyl bewerber zu lockern. Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung. Diese räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde hat diskriminierende Wirkung und führt dazu, dass das Recht dieser Personen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen unzulässig eingeschränkt und der Zugang zu einer erforderlichen ärztlichen oder psychologischen Behandlung und zum Arbeitsmarkt wesentlich erschwert werden.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren die allseitige Kritik ernst nimmt und die notwendigen Änderungen vornimmt.

 

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