Bundestagsrede von Oliver Krischer 14.04.2011

Steinkohlefinanzierung

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach den Beratungen in den Ausschüssen und der Anhörung zur Streichung der Revisionsklausel und der damit verbundenen Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes im Wirtschaftausschuss beraten wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Streichen der Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung.

Grund dafür ist, dass sich im Jahr 2007 die damalige Große Koalition im Bund, die Länder, die RAG und die IG BCE auf eine Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 geeinigt hatten – mit der Vorgabe, dies aufgrund einer Revisionsklausel im Jahr 2012 noch einmal zu überprüfen. Dabei wurde es jedoch von der damaligen Großen Koalition im Bund und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern. Denn es gab vonseiten der EU-Kommission nur eine Zustimmung für ein Fortführen der Subventionen bis 2011. Rückblickend muss man sagen, dass dies eine arrogante Haltung der damaligen Bundes- und Landesregierungen war, die sich im Juli 2010 gerächt hat. Denn zu diesem Zeitpunkt machte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die Steinkohlenbeihilfen bereits im Oktober 2014 einzustellen.

Nur durch erheblichen politischen Druck und wahrscheinlich auch durch viele sachfremde Zugeständnisse in anderen Politikfeldern konnte Deutschland die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten doch noch bewegen, Steinkohlensubventionen bis 2018 statt bis 2014 zuzulassen. Deutschland musste aber zusichern, die Revisionsklausel im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz zu streichen, damit der subventionierte Bergbau bis 2018 definitiv beendet wird. Denn bisher heißt es in § 1 Abs. 2 des Steinkohlefinanzierungsgesetzes, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage der Deutsche Bundestag unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau weiter gefördert wird.

Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf sieht eine Streichung genau dieses Absatzes vor. Dies ist ein richtiges, vernünftiges und auch absolut notwendiges Zeichen an Europa. Denn die Revisionsklausel war von Anfang an überflüssig und unsinnig. Sie hat verhindert, dass alle Beteiligten Planungssicherheit haben und sich langfristig auf das unvermeidliche Ende des Steinkohlenbergbaus einstellen konnten. Wir Grüne haben im letzten Jahr schon lange vor der Diskussion auf EU-Ebene hier im Bundestag entsprechende Anträge gestellt. Die Bundesregierung muss sich jedoch vorwerfen lassen, hier lange Zeit untätig gewesen zu sein. Schon viel früher hätte sie durch konkrete Gesetzesinitiativen Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen und zusätzliche, neue Bergschäden, Altlasten und Ewigkeitskosten vermeiden können.

Doch die Bundesregierung brauchte anscheinend erst den Druck aus Brüssel, um durch den heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf den europäischen Partnern ernsthaft zu versichern, dass 2018 endlich Schluss ist. Ansonsten hätten Sie bereits im vergangenen Jahr unseren Anträgen "Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen" und "Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden" im Bundestag zugestimmt.

Dass die Streichung der Revisionsklausel ein richtiges und glaubhaftes Instrument für das Ende des nicht-wettbewerbsfähigen Bergbaus in Deutschland ist, hat auch die Anhörung an diesem Montag im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ergeben. Bis auf die Interessenvertreter des Steinkohlenbergbaus waren sich alle Fachleute und Wissenschaftler einig: Eine Überprüfung der Steinkohlensubventionen durch die sogenannte Revisionsklausel im Jahr 2012 ist überflüssig und nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar. Es ist daher nur vernünftig, den Empfehlungen der Experten zu folgen und durch das Streichen der Revisionsklausel den anderen EU-Staaten ernsthaft zu belegen, dass Deutschland 2018 endgültig seine Beihilfen für den Steinkohlenbergbau beenden wird.

Die Forderung der SPD und der Linken nach einer Fortführung der nichtwettbewerbsfähigen Steinkohlenförderung in Deutschland scheint momentan jedoch in eine ähnliche energiepolitische Sackgasse zu laufen, wie das bei Union und FDP vor wenigen Monaten in der Atomfrage der Fall war. Rot-Rot scheint auch insofern an alten Strukturen festhalten zu wollen, statt die Energiewende zu beschleunigen. Dies hat nicht zuletzt auch der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Darin wird offen gefordert, mit der EU-Kommission und dem EU-Rat Gespräche zu führen, um den Steinkohlenabbau auch weiterhin in Deutschland zu ermöglichen. Angesichts der bereits jetzt gezahlten Milliardensummen und angesichts der entstandenen Bergschäden und Ewigkeitskosten frage ich mich ernsthaft, ob dies gerade in der jetzigen energiepolitischen Diskussion der richtige Weg ist. Wollen Sie, liebe Sozialdemokraten, nach der Debatte im letzten Jahr gegen die EU-Kommission und die große Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten – wo wir doch fast schon bei einem Aus 2014 gelandet wären –, das Fass noch mal aufmachen? Das können Sie nicht ernst meinen. Kommen Sie endlich im 21. Jahrhundert an! Der Steinkohlenbergbau hat in Deutschland aus vielen Gründen keine Zukunft mehr.

Statt viele Milliarden Euro in schwarzen Löchern zu versenken, brauchen wir das Geld viel dringender für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen, um den Umbau der Energieversorgung weg von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien zu bewerkstelligen. Dabei steht die Sozialverträglichkeit der Beendigung des Steinkohlenbergbaus nicht infrage. Bis allerspätestens 2018 ist nun Zeit, alles sauber zu beenden und in der Zeit bis dahin, wo immer möglich, das Entstehen neuer Ewigkeitslasten zu vermeiden.

Ohne Zweifel, mit der heutigen Entscheidung geht eine lange Bergbautradition an Saar und Ruhr zu Ende, die ganze Generationen und das Gesicht der Regionen geprägt und eine ganz entscheidende Rolle bei der Industrialisierung und dem Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Dass vielen Menschen der Abschied von Steinkohlenbergau auch aus emotionalen Gründen schwer fällt, kann ich gut verstehen. Man muss aber auch sehen: Der Bergbau hat auch zu beträchtlichen Altlasten und Ewigkeitskosten geführt. Auf ewig werden unsere Nachkommen an diese Zeit erinnert werden, denn sie werden ewig – solange Menschen im Ruhrgebiert und am Niederrhein leben werden – pumpen müssen, um durch den Bergbau abgesenkte Flächen zu entwässern. Hinzu kommt die Unterhaltung von Deichen, die Sanierung Tausender alter Schächte und vieles mehr. Auch Gebäudeschäden, Infrastrukturschäden und Umweltschäden werden uns und die nachfolgenden Generationen dauerhaft begleiten. Ob und wie viel unsere Nachkommen dafür zahlen müssen, ist ungeklärt. Denn ob die Einnahmen der RAG-Stiftung aus dem Verkauf der Evonik für alle Ewigkeitskosten ausreichen, ist längst nicht sicher.

Vor diesen Hintergründen und in Anbetracht der Situation des Bundeshaushaltes unterstützen wir Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Streichung der Revisionsklausel im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz. Wir hätten uns einen Ausstieg aus den Subventionen auch einige Jahre eher vorstellen können, wollen heute jedoch konstruktiv dazu beitragen, dass nun durch eine breite Mehrheit das Ende der Steinkohlen-subventionen 2018 endgültig besiegelt ist.

 

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