Bundestagsrede von 14.04.2011

Präimplantationsdiagnostik

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält die Kollegin Priska Hinz.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PID ist seit dem Gerichtsurteil im letzten Jahr erlaubt und da­mit völlig ungeregelt. Jetzt stellt sich die Frage: Wenn man eine Regelung trifft, soll man dann wieder zu dem Verbot zurückkehren, von dem wir alle annahmen, dass es galt, oder soll man die PID zulassen? Ich tue mich schwer, die PID wieder vollständig zu verbieten, weil ich sehe, dass es durchaus einzelne Fälle von Paaren gibt, denen man den medizinischen Fortschritt, den es mit der PID gibt, nicht vorenthalten sollte. Es ist aber eine schwierige Gratwanderung.

Ich möchte nicht, dass Frauen begründen müssen, wa­rum sie ein behindertes Kind zur Welt bringen, obwohl die PID erlaubt ist. Außerdem möchte ich nicht, dass die Auffassung bei uns gesellschaftsfähig wird, dass man mit dieser Krankheit leben kann, mit jener nicht. Ich möchte auch nicht, dass sich Behinderte in unserer Ge­sellschaft ausgegrenzt fühlen. Deswegen geht es in unse­rem Gesetzentwurf nicht um die Frage, ob das Leben mit einer Krankheit oder Behinderung lebenswert ist, son­dern um die Frage, ob ein Leben lebensfähig, überle­bensfähig ist. Damit wollen wir Paaren die Möglichkeit eröffnen, überhaupt Kinder zu bekommen, die sonst auf­grund einer genetischen Vorbelastung nur Fehl- oder Totgeburten zu erleiden hätten.

Frau Flach, ich fand es interessant, dass Sie aus der E-Mail, die auch wir bekommen haben, zitiert haben. Die Frau, die da geschrieben hat, plädiert für die Variante un­seres Gesetzentwurfs; denn sie hat eine genetische Vor­belastung, die zu Tot- und Fehlgeburten führt. Genau das berücksichtigen wir in unserem Gesetzentwurf. Die be­troffene Frau plädiert nicht für die PID, um generell schwere Behinderungen auszuschließen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit unserem Gesetz wären ihr die entsprechenden Mög­lichkeiten gegeben.

Ich finde, dass Ihr Gesetzentwurf, Frau Flach und Herr Hintze – ich habe länger mit Ihnen darüber disku­tiert –, deshalb zu weit geht, weil ich die Formulierung "schwere Behinderungen zu erkennen" für allzu dehnbar halte. Was ist eine schwere Behinderung? In Großbritan­nien ist das inzwischen die erbliche Veranlagung für eine Darmkrebserkrankung, die aber heilbar ist. Es kann doch nicht in unserem Sinne sein, dass die PID bei solchen Fällen angewendet wird.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Sie sollte auch nicht bei spätmanifestierenden Krankhei­ten angewendet werden, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht. Das ist bei uns im Gendiagnostikgesetz aus guten Gründen verboten. Wir hätten dann zwei Rechtssysteme, die sich diametral gegenüberstünden. Es kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die Diagnose einer spätmanifestierenden Krankheit im Rahmen der Prä­nataldiagnostik ausgeschlossen wird – man kennt den medizinischen Fortschritt gar nicht; wir wissen nicht, ob diese Krankheit in 20 oder 30 Jahren therapierbar ist –, während wir bei der PID Embryonen verwerfen. Das halten wir für grundfalsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte noch zu dem Argument kommen, dass durch die Präimplantationsdiagnostik Abtreibungen ver­hindert werden. Wenn wir ins Ausland sehen, dann er­kennen wir: Dem ist mitnichten so. Wir wissen aufgrund entsprechender Daten, dass in 52 Prozent der Fälle, in denen die PID durchgeführt wird, hinterher auch die Prä­nataldiagnostik durchgeführt wird und dass in Ländern wie Frankreich die Abbruchrate steigt, obwohl dort die PID eingeführt wurde. Das heißt: Es ist nicht so, dass Abbrüche dadurch vermieden werden.

In Deutschland erfolgten 2010 3 Prozent aller Abbrü­che als Spätabbrüche aufgrund medizinischer Indikatio­nen. Das heißt doch, dass – und das wissen wir auch – sehr oft erst im Verlauf der Schwangerschaft spontane Fehlbildungen entstehen. Diese kann man in der Petri­schale überhaupt nicht erkennen. Von daher würde auch in Deutschland, wenn die PID umfassend eingeführt würde, hinterher eine Pränataldiagnostik stattfinden, und Spätabbrüche wären trotzdem Alltag und Wirklichkeit. Von daher ist die PID hier kein geeignetes Mittel.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Aus all dem folgt für mich: In einzelnen Fällen, dann, wenn wir abgrenzen können – das ist medizinisch mög­lich –, dann, wenn Fehl- und Totgeburten entstehen wür­den, können wir aufgrund des medizinischen Fortschritts helfen, und hier sollten wir Hilfe auch nicht verweigern. Wir sollten aber keine Ausdehnung zulassen, und wir sollten nicht entscheiden, was lebenswert oder nicht le­benswert ist. Vielmehr sollten wir uns für die Embryo­nen entscheiden, die lebensfähig sind. Ich glaube, eine solche Entscheidung könnten wir als Gesetzgeber in der Gesellschaft auch gut vertreten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

 

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