Bundestagsrede 07.04.2011

Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und NVA

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA sind bis in die 80er-Jahre hinein während ihrer Dienstausübung nachhaltig geschädigt worden. Viele von ihnen waren Wehrpflichtige. Verursacht wurde diese Schädigung durch Strahlungsquellen in Geräten, die in der täglichen Dienstausübung zum Einsatz kamen. War­nungen vor diesen Strahlenquellen kamen zu spät oder wurden zu lange banalisiert. Die betroffenen Menschen sind auch Jahre später als Folge dieser Verstrahlung schwer erkrankt.

Seit 2001 ist dieser Umstand bekannt, seit 2003 liegt mit dem Abschlussbericht einer unabhängigen Exper­tenkommission eine umfassendere Erfassung der Zu­sammenhänge und eine Empfehlung für eine wohlwol­lende Entschädigungs- und Versorgungspraxis vor. Doch die damals vom ehemaligen Verteidigungsminister Scharping zugesagte "streitfreie und großherzige Lö­sung" ist auch heute nicht wirklich in Sicht. Der Staat nutzt stattdessen juristische Spielräume aus, die sich aus dem Umstand ergeben, dass der direkte Zusammenhang zwischen Erkrankung und Einsatz an den Geräten oft nicht nachzuweisen ist. Die zuständigen Behörden füh­ren mit den Betroffenen endlose bürokratische Aus­einandersetzungen über Beweismittel und Gutachten. Am Ende steht in der überwiegenden Zahl eine Entschei­dung gegen die Interessen der Betroffenen. Das ist wirk­lich ein Armutszeugnis für die Fürsorgepflicht gegen­über aktiven und ehemaligen Soldaten.

Seit Jahren setzen sich der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter, als Interessenvertretung ehemaliger Bundeswehrsoldaten, und der Bund zur Unterstützung Strahlengeschädigter, die Interessenvertretung ehemali­ger NVA-Angehöriger, für eine verbesserte Entschädi­gungspraxis ein. Für ihr Engagement, ihren Mut und ihre Ausdauer gebührt ihnen Dank und Anerkennung dieses Hauses. Nur reicht die Erklärung dieses Dankes nicht mehr aus. Die größte Anerkennung zeigen wir, in­dem wir endlich diese traurigen Zustände beenden.

Wir alle sind uns darüber einig, dass den betroffenen Menschen geholfen werden muss. Dabei geht es nicht einmal um die abschließende Klärung von Schuld; es geht vielmehr um die Übernahme von Verantwortung. Und eine besondere Verantwortung haben wir für die ehemaligen Angehörigen beider Armeen – der Bundes­wehr und der NVA.

Die Probleme bei den Anerkennungsverfahren sind schon oft thematisiert worden; sie müssen aber auch an­gegangen werden. Dabei spielt Zeit eine ganz entschei­dende Rolle. Zehn Jahre, nachdem die Problematik erst­mals bekannt wurde, ist es allerhöchste Zeit für Lösungen. Wer sich hier weiter hinter der Komplexität der Frage versteckt, wird unglaubwürdig und fügt den Betroffenen unnötigerweise weiteres Leid zu. Denn wäh­rend Formen der Entschädigung hin und her diskutiert werden und Parlament und Bundeswehrverwaltung, Re­gierung und Opposition ihre Konkurrenzen austragen, leiden Menschen und ihre Angehörigen. Zu viele der Be­troffenen erleben das Ende der lang gezogenen Verwal­tungsverfahren nicht mehr. Seit geraumer Zeit mahnen alle Fraktionen hier Verbesserungen an. Aber wenn wir uns dabei in parteipolitisches Gezänk verstricken, wer­den zu viele der betroffenen Menschen die Lösung für die offenen Verfahrensfragen nicht mehr erleben. Dieser Gedanke sollte uns alle innehalten lassen.

Dieses Thema eignet sich nicht dazu, die Grenzen zwischen den Parteien, zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition zu betonen. Stattdessen sollten wir bei dieser Frage über unseren Schatten springen – zuguns­ten der Betroffenen – und gemeinsam für eine vor allem schnelle Lösung arbeiten.

 

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