Bundestagsrede von Tabea Rößner 07.04.2011

Aufgabenplanung Deutsche Welle

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste hat unsere Kollegin Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Rößner.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bettermann! Der Staatsminister hat schon das Bild von der "modernen medialen Visiten­karte Deutschlands in der Welt" gezeichnet. Eine Visi­tenkarte, die alles leistet, was die Deutsche Welle als Auslandssender laut Gesetz leisten soll, müsste ungefähr so aussehen: gedruckt auf schwerem Diplomatenkarton mit schicker Prägung und Goldrand, Hologramm wo­möglich, und auf Knopfdruck spricht sie den Text in 30 Sprachen.

So ungefähr sehen die Aufgabenplanung der Deut­schen Welle und ihr Auftrag aus: Sie soll die Medienprä­senz Deutschlands im Ausland sicherstellen, sie soll die Positionen und Werte Deutschlands vermitteln, demo­kratische Entwicklungen, einen rechtsstaatlichen Staats­aufbau in der Welt sowie die deutsche Sprache und Kul­tur fördern. Zusätzlich soll sie auch noch einen wesent-lichen Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit leis­ten sowie den Tourismus fördern. Das ist ein ganz schön breites Portfolio. Natürlich ist das ein legitimer Wunsch der Politik; aber die Deutsche Welle ist nicht der Wunschbrunnen der Nation, sondern sie ist unser Aus­landssender und trotz ihrer schwierigen Lage ein sehr guter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervor­ragende Arbeit, um alle Anforderungen zu erfüllen. Re­gelmäßig werden Programmbeiträge der Deutschen Welle mit Preisen ausgezeichnet. Die Journalistenausbil­dung dort hat einen ganz ausgezeichneten Ruf. Aber die Politik macht es dem Sender mit den gesetzlichen Rah­menbedingungen nicht gerade leicht, wenn nicht gar un­möglich, allen Ansprüchen gleichermaßen gerecht zu werden; denn eines ist klar: Das Budget des Senders steht in keinem Verhältnis zu der breiten Palette von An­forderungen. Deshalb müssen wir uns sehr deutlich die Frage stellen: Was soll und kann die Deutsche Welle für das Geld, das sie bekommt, tatsächlich leisten?

Mehr Geld? Das ist angesichts der Haushaltssituation unrealistisch und schwierig. Wenn man viel will, aber nur wenig investiert, besteht immer die Gefahr, dass vor allem eines darunter leidet: die Qualität. Im Fall der Deutschen Welle wäre das vor allem die Qualität des Journalismus oder der Ausbildung. Damit genau das nicht passiert, hat der Intendant einige sehr vernünftige Vorschläge vorgelegt, wie die Deutsche Welle zukunfts­fähig gemacht werden kann.

Es ist eine richtige Entscheidung, Schwerpunkte zu setzen, sowohl regional als auch im Hinblick auf das Programm, die Übertragungswege und die Zielgruppen, die der Sender erreichen will. Dabei setzt die Deutsche Welle stark auf das Internet. Das wurde eben schon er­wähnt. Sie passt sich also einer veränderten Mediennut­zung in den allermeisten Teilen der Welt – das muss man dazu sagen – an. Das ist richtig. Sie muss aber auch auf­passen, dass sie in den unendlichen Weiten des Internets gut sichtbar und auffindbar ist. Gerade in Transforma­tionsstaaten wie jetzt im arabischen Raum – das haben wir gesehen – oder in Schwellenländern sind die Men­schen politisiert, sie wollen diskutieren. Dort muss die Deutsche Welle zum Beispiel auch in sozialen Netzwer­ken präsent sein, interaktive Angebote machen und poli­tische Debatten multimedial begleiten. Positive Bei­spiele dafür gibt es bereits, zum Beispiel die Portale der Deutschen Welle in Farsi oder die Dialogplattform Qan­tara.

Tagesaktuelle Berichterstattung, zumal in Krisensitua-tionen, kann die Deutsche Welle mit ihrem Budget nur in Ansätzen leisten. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das eindeutige Signal, das von unserer Be­schlussempfehlung ausgeht, dass nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden, enger mit der Deutschen Welle zusammenzuarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Staatsminister, wenn Sie diesen Weg zusammen mit den Ländern gehen, dann haben Sie unsere Unterstüt­zung. Das betrifft die Übernahme von Sendungen aus dem öffentlich-rechtlichen Programm, vor allem den Zu­griff auf das Korrespondentennetz und die Infrastruktur. Ich hoffe, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen entgegen­kommend zeigen. Dies wäre nicht nur für die Deutsche Welle ein großer Gewinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD])

Die vorliegende Beschlussempfehlung soll meinem Verständnis nach vor allem eine Wirkung haben: dem In­tendanten bei seinen Reformbemühungen den Rücken zu stärken. Die Unruhe, die in der Deutschen Welle vorhan­den ist, wurde schon angesprochen. Diese Unruhe ist verständlich. Wenn eine große Umorganisation eines Unternehmens geplant ist, dann sorgt das für Verunsi­cherung der Beschäftigten, gerade wenn damit mögli­cherweise der Abbau von Arbeitsplätzen verbunden ist. Ich habe nach Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern der Deutschen Welle die begründete Hoffnung, dass die Führungsebene und das Personal gemeinsam ei­nen guten Weg gehen werden. Ein solcher Wandel kann nämlich nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen, und zwar in eine Richtung.

Unstrittig ist bei allen Beteiligten, dass sich die Deut­sche Welle an die finanziellen und medienpolitischen Gegebenheiten anpassen muss, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Dabei können wir als Gesetzge­ber sie unterstützend begleiten, indem wir ihr Aufgaben­profil besser spezifizieren und auch priorisieren. Wir sollten unsere mediale Visitenkarte etwas schlichter, da­für aber klar und übersichtlich gestalten. Dann könnte sich die Deutsche Welle ganz auf das konzentrieren, was sie am allerbesten kann: journalistisch gut arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

 

377228