Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.04.2011

Humanitäre Lage in Afghanistan

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie können sich vorstellen, wie mich der Angriff auf die UN am vergangenen 1. April getroffen hat. Als ich dort gearbeitet habe, war es mein schlimmster Alptraum, dass genau das passieren könnte, was jetzt in Mazar-i-Scharif passiert ist. Ich trauere um meine ermordeten Kolleginnen und Kollegen, die zivilen UN-Mitarbeiter und ihre tapferen nepalesischen Guards. Mein Beileid gilt ihren Familien und Freunden, mein Respekt allen Kollegen der UNAMA-Mission, die sich trotz allem weiter in Afghanistan für Menschenrechte und Frieden einsetzen.

Ich habe in Afghanistan und anderen UN-Missionen viele Reformen begleitet: Polizeiaufbau, Verwaltungsaufbau, Justizreformen. Es gab auch viele Erfolge, aber die Erfolge, die nachhaltig Wirkung erzielt hatten, waren alle Bildungserfolge. Das gilt auch in Afghanistan: Fast alles, was die Sowjets in ihren 20 Jahren Einfluss und zehn Jahren Besetzung errichtet haben, ist zertrümmert. Aber wenn man heute in Kabul einen Kinderarzt trifft, dann ist er in aller Regel unter den Sowjets ausgebildet worden. Von den vielen Modernisierungsprojekten der Sowjets ist nur das geblieben.

Es ist nicht alles schlecht in Afghanistan. Wir haben immer betont, was gut ist. Wer von den guten Dingen in Afghanistan spricht, der spricht von den Schulen. Das ist ein Ansatz, der gerade in der Grundbildung gelungen ist, der wichtig ist, der von uns erwartet wird und bei dem wir Expertise bieten können. Ich kann nicht verstehen, dass wir diesem Ansatz nicht stärker und konsequenter verfolgen. Warum haben wir ein großes schönes EU‑POL-Headquarter gebaut, aber in der Schule gegenüber ist seit Jahren das Dach undicht? Wie kann es sein, dass zwei von fünf Schülerinnen im Freien unterrichtet werden müssen?

Wie erklären wir, dass wir für die Förderung der afghanischen Sekundarschulen von 2002 bis 2009 ebenso viel Geld ausgegeben haben, wie wir im Monat für den Erhalt des Wehrmaterials? Warum lassen wir zu, dass das Goethe-Institut und die Amani-Oberrealschule in Kabul verfallen? In dieser Schule saßen seit 1924 die Kinder der Elite Afghanistans – und nicht nur die wirtschaftliche, auch die intellektuelle Elite – auf der Schulbank; jetzt verfällt das Gebäude. Andere Staaten renovieren und vergrößern ihre Bildungsinstitutionen in Afghanistan, wir machen nichts. Warum ist das Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Kabul seit Monaten unbesetzt? Warum wird es jetzt offenbar ganz geschlossen?

Warum kürzen wir die wenigen Stipendien- und Austauschprogramme zwischen deutschen und afghanischen Universitäten? Warum geben wir 430 Millionen Euro für zivile Hilfe in Afghanistan aus, aber nur 2,3 Millionen für die Hochschulförderung? Allein die University of Massachusetts erhält von den USA 6,8 Millionen Euro für die Austauschprogramme mit Afghanistan – also das Dreifache von dem, was wir für die gesamte Universitätskooperation ausgeben. Gerade bei den Universitäten ist die deutsche Zurückhaltung unbegreiflich. Dort, an den Universitäten, wird die Bildungs- und Verwaltungselite Afghanistans ausgebildet. Von dort kommen die Menschen, die bald den Staat lenken und die Gesellschaft prägen werden. Doch auch zehn Jahre nach dem Fall der Taliban sind die Universitäten in einem erbärmlichen Zustand. Laut dem zuständigem Ministerium sind nur 134 der 2 572 Lehrenden promoviert. Warum haben wir denen nicht schon längst Stipendien angeboten? Andere Staaten sind da aktiver, der Iran allen voran.

Es gibt einzelne gute deutsche Projekte: zum Beispiel die Ausbildungsprogramme von Professor Wilhelm Löwenstein, die Kooperationen zur Curriculum-Reform oder die IT-Projekte von Dr. Peroz. Warum man solche Ansätze nicht vervielfältigt hat, das will ich nicht verstehen. Dass man aber selbst diese Erfolgsprojekte nicht angemessen finanziert, ist einfach empörend. Sie sind Leuchttürme, die das Elend der deutschen Hochschulförderung beleuchten. Sie zeigen, was alles möglich wäre, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Jedes Mal, wenn ich in Afghanistan bin, fragt man mich, worauf wir eigentlich warten. Nicht nur die NGOs, die Studentinnen und Studenten, die Lehrenden, sondern auch das Ministerium wünscht sich mehr Engagement Deutschlands. Wir gelten dort als Vorbild für das akademische System, von uns will man lernen, wie man Universitäten organisiert. Es geht dabei nicht nur um Geld. Die Afghanen wollen vor allem Beratung und Expertise. Warum sträuben wir uns? Seit zehn Jahren wollen wir in Afghanistan einen Staat, in dem die Menschen mehr Zeit in Schulen und Universitäten verbringen als in Kasernen. Dieses Ziel sollte auch darin deutlich werden, wie wir unsere Förderungen gewichten. Der Erfolg der Afghanistan-Mission hängt nicht so sehr davon ab, ob genug und ausreichend qualifiziertes Personal für Armee und Polizei vorhanden ist. Wichtiger ist, dass die Afghanen Tag für Tag friedlich und gerecht miteinander umgehen – auch dann, wenn kein Polizist in der Nähe ist. Bildung ist hierfür eine entscheidende Voraussetzung.

Aus drei Gründen sind wir in Afghanistan aktiv: Wir wollen dort Frieden und Demokratie. Wir wollen verhindern, dass Terror wächst. Und wir wollen die Beziehungen zu unseren Bündnispartnern pflegen. Für alle drei Ziele ist Bildung ein sehr gutes Mittel. Wenn wir da weiter zaudern und knausern, bleibt nach 2014, dem Abzug unserer Kampftruppen, vom deutschen Engagement in Afghanistan so wenig wie von den großen Staudammprojekten der 1930er- und 1960er-Jahre – nämlich nichts.

 

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