Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.04.2011

Nein zur Todesstrafe

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit nunmehr 20 Jahren wartet der US-Amerikaner Troy Davis nach mehreren kräfteaufreibenden Gerichts­verfahren darauf, dass sein Todesurteil vollstreckt wird, das 1991 wegen des Mordes an einem Polizisten gegen ihn verhängt wurde.

Aber nicht erst die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf eklatante Mängel im Verfahren hingewiesen. Es sind vielmehr die Familie des Verurteilten, die vielen freiwilligen Freunde und Helfer, die Menschenrechts­organisationen und -verteidiger, die sich mit all ihren Kräften, ihren Ängsten und in ihrer Verzweiflung erweh­ren und dem Verurteilten beistehen.

Mit der Ablehnung eines Antrages zur Wiederauf­nahme des Verfahrens durch den Supreme Court am 28. März 2011 scheint der letzte Funken Hoffnung erlo­schen: Die Behörden des Bundesstaates Georgia sind nun berechtigt, einen endgültigen Termin zur Vollstre­ckung des Urteils anzuberaumen. Davis kann jetzt nur noch hoffen, dass ein Begnadigungskomitee die Todes­strafe in lebenslange Haft umwandelt. Und ich hoffe sehr, dass diese Umwandlung vorgenommen wird. Denn solange man an der Todesstrafe festhält, lässt sich das Risiko, Unschuldige hinzurichten, nicht ausschließen. In der Causa Davis scheint das Risiko, einen Unschuldigen zu töten, besonders hoch zu sein. Im Antrag der Linken werden die Zweifel am Verfahren ja hinreichend ange­sprochen. Gerade in einer solchen Frage ist es ange­zeigt, sich auf das rechtstaatliche Prinzip "in dubio pro reo" zurückzubesinnen.

Einem Bericht von Amnesty International zufolge sind seit 1973 in den USA 139 zum Tod verurteilte Ge­fangene aus der Todeszelle entlassen worden, nachdem in Revisionsverfahren ihre Unschuld festgestellt wurde. Diese Menschen saßen viele Jahre unschuldig im Todes­trakt. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer dro­henden Hinrichtung. Andere Gefangene werden hinge­richtet, obwohl starke Zweifel an ihrer Schuld bestehen.

Letztlich speist sich die Kritik an der Todesstrafe aus der Wahrung und Achtung der allgemeinen Menschen­rechte. In Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Men­schenrechte ist das Recht auf Leben verbürgt. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Menschenrecht, weil das Leben des Menschen die notwendige Bedingung für seine körperliche und psychische Integrität darstellt. Es ist eine Vorbedingung, um alle anderen Menschenrechte genießen zu können. Selbst die Würde einer Person ist ohne den Eintritt in das Leben undenkbar.

Hinrichtungen sind dagegen archaische, vormoderne und anti-aufklärerische Methoden des Strafvollzuges. Der Staat muss sich vielmehr zum Leben bekennen. Er ist dafür da, das Leben und die Rechte seiner Bürgerin­nen und Bürger zu schützen. Die Freiheitsstrafe ist ein Mittel, mit dem der Staat die Gesellschaft vor jenen zu bewahren versucht, von denen eine Gefahr ausgeht. Die Todesstrafe ist hingegen ein Akt der Rache. Mit Ab­schreckung ist sie nicht zu begründen: Zahlreiche empi­rische Studien widerlegen die Annahme, dass die Todes­strafe als Kriminalsanktion eine präventive Wirkung entfaltet. Kurzum: Die Todesstrafe ist irrational und ein anti-aufklärerisches Übel.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregie­rung dazu auf, an die USA zu appellieren, sich für eine Begnadigung Troy Davis' einzusetzen, bilaterale Ge­spräche mit den USA zu suchen, um unter Hinweis auf unkalkulierbare Risiken und menschenrechtliche Beden­ken für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, und in ihrer Arbeit gegen die Todesstrafe weltweit nicht nachzulassen.

 

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