Bundestagsrede von 07.04.2011

Kormoran-Management

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zweifelsfrei nimmt der Kormoran überall dort, wo er lebt, Einfluss auf die Fischbestände. Das ergibt sich lo­gisch aus seinen Ernährungsgewohnheiten. Und wenn man denn diese Ernährungsgewohnheiten, also das natürliche Verhalten des Kormorans, als "Beeinträchti­gung der Natur" ansieht, dann liegt eine solche Beein­trächtigung tatsächlich auch vor. Sicher kann es dort, wo durch intensive Teichwirtschaft den Kormoranen in einer ansonsten "ausgeräumten" Wasserlandschaft ein besonders verlockendes Nahrungsangebot gemacht wird, zu Nutzungs- und damit zu Interessenkonflikten kommen. Wir müssen uns aber abgewöhnen, diese Nut­zungskonflikte immer und quasi automatisch mit Ausrot­tung oder Vertreibung der tierischen Konkurrenten zu beantworten. Das genau ist das erklärte Ziel des Arten­schutzes.

Maßnahmen zur Reduktion des Drucks auf fischerei­wirtschaftliche Fischbestände unterliegen daher hohen Restriktionen, denn der Kormoran ist nach europäi­schem Naturschutzrecht geschützt und unterliegt damit einem strengen Schutz, der erhebliche Zugriffsverbote nach sich zieht. Das gilt insbesondere in Natura-2000-Gebieten. Jede Maßnahme mit dem Ziel der Begrenzung der Bestände oder der Reduktion des Nachwuchses gilt rechtlich als "Projekt" gemäß § 38 Bundesnaturschutz­gesetz und erfordert damit eine Verträglichkeitsprüfung. In dieser wird geprüft, ob eine erhebliche Beeinträchti­gung der Lebensräume des Kormorans zu gewärtigen ist oder der günstige Erhaltungszustand der Bestände ge­fährdet wird. So viel zu den rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Kormoranmanagements.

Bevor ich auf den Antrag der Fraktion Die Linke nä­her eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass der europäische Artenschutz für uns Grüne ein hohes Gut ist, das es zu verteidigen gilt. Nur durch diesen Arten­schutz wird garantiert, dass es für jegliche Eingriffe hohe Hürden gibt und somit der Schutz von nach euro­päischem Recht geschützten Pflanzen und Tieren eine reelle Chance hat, sich in Abwägungsentscheidungen zu behaupten. Das am 16. März 2011 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Durch­führung von sogenannten Vergrämungsaktionen an Kor­morangelegen hat hierzu wichtige Argumentationslinien entwickelt. Maßnahmen, wie sie im Naturschutzgebiet "Radolfzeller Aachried" im April 2008 durchgeführt wurden, sind rechtswidrig. Ähnlichen Aktionen ist in Zu­kunft ein starker Riegel vorgeschoben.

Nun zum Antrag der Linken. Der vorliegende Antrag verkennt in wesentlichen Punkten die Rechtslage. Ers­tens. Die Aufforderung, "die Vorgaben der EU-Wasser­rahmenrichtlinie einzuhalten", ist sicherlich nicht falsch. Allerdings ist die Wasserrahmenrichtlinie geltendes europäisches Recht und insofern ist die Aufforderung an die Bundesregierung, geltendes Recht einzuhalten, ge­linde gesagt befremdlich. Zweitens. Die Forderung nach einem bundesweiten Kormoranmanagement unter Betei­ligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbän­den müsste zumindest um die Länder ergänzt werden, denn diese sind es, die die Vogelschutzrichtlinie konkret umsetzen. An ihnen vorbei ist keine Lösung denkbar.

Der Antrag verkennt vor allem das Wesen der Arten­schutzgesetzgebung. Ein konkretes Reglement zum Bei­spiel kann es gar nicht geben, denn die Vogelschutzricht­linie gilt uneingeschränkt; es steht nicht im Belieben der EU-Mitgliedstaaten zu definieren, ab wie vielen Exem­plaren der Schutz des Kormorans "überflüssig" ist und aufhören kann. Schon gar nicht kann das mit Nutzer­gruppen diskutiert werden, denn der Artenschutz orien­tiert sich einzig und allein an artenschutzrechtlichen Kriterien, und dabei wird es hoffentlich auch bleiben. Wir Grünen jedenfalls werden uns allen Bemühungen entgegenstellen, das europäische Recht an dieser Stelle abzuschwächen.

Ich bin einigermaßen entsetzt, dass sich die Linke mit diesem Antrag dazu hergibt, die Bundesregierung aufzu­fordern, das europäische Artenschutzrecht aufzuwei­chen und es unter die Maßgabe der "ausgewogenen Balance" mit den Interessen von Fischereiwirtschaft und Freizeitfischern zu stellen. Das ist abenteuerlich und zeigt, dass sie in Fragen des Artenschutzes bis heute nichts verstanden hat.

Es ist sicher auch vernünftig und richtig, zu prüfen, ob und wie nachteilige Auswirkungen des Fressverhal­tens der Kormorane – so sie sich eindeutig verifizieren lassen – durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden können. Wir Grünen werden uns in den Ländern einer solchen Regelung sicherlich nicht verschließen. Allerdings werden auch diese Regelungen ausschließ­lich dort beschlossen – und nicht von der Bundesregie­rung.

Das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg zum Beispiel hat die Zahlen geprüft und keine Korrelation feststellen können; die höchsten Fangerträge wurden in Radolfzell dann erzielt, als dort die Kormoranbestände am größten waren. Vielleicht wäre es erst einmal ange­bracht, Untersuchungen dazu auf den Weg zu bringen, wie sich Verluste beziffern lassen, um anerkannte Grundlagen für mögliche Entschädigungszahlen oder regulierende Maßnahmen zu haben. Ertragsschwankun­gen – darauf habe ich vor diesem Hohen Hause schon 2008 hingewiesen – haben vielfältige Ursachen. Diese monokausal auf die Kormorane zurückzuführen, ist nicht haltbar. Klimaabläufe, sinkender Phosphorgehalt der Gewässer, Undurchlässigkeit der Gewässerkörper usw. spielen insofern eine Rolle.

Ich wiederhole es hier gerne: Wer die Fischbestände nachhaltig stärken will, der muss die naturnahe Bewirt­schaftung von Teichen und Seen fördern, die Gewässer renaturieren, Laich- und Lebensräume erhalten, anstatt die Schuld für Ertragseinbußen dem Kormoran in den Schnabel zu schieben.

 

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