Bundestagsrede von 07.04.2011

Straßenverkehrsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pro­blematik der Feuerwehrführerscheine haben wir lang und breit diskutiert, hier im Plenum und auch in den Ausschüssen. Ich will deswegen nicht noch einmal das gesamte Thema ausbreiten. Die Kolleginnen und Kolle­gen haben das schon vorab gemacht.

Auch die Grünen finden die Änderung des Straßen­verkehrsgesetzes richtig und wollen keine Differenzen konstruieren, wo es keine gibt. Als konstruktive Opposi­tion wollen wir greifbare Verbesserungen für die Men­schen in unserem Land erreichen. Wir fällen unsere Ent­scheidungen sachorientiert und in aller Ruhe.

Von der Panik, die jetzt die eine Seite des Hauses er­griffen hat, lassen wir uns nicht anstecken. Die Lage die­ser Regierung ist desolat. Verbesserungen sind vielfach nicht mehr zu erwarten. Aber die Zeit dreht sich weiter, und die Menschen wollen von uns Lösungen sehen. Bei sehr vielen Regierungsvorhaben müssen und werden wir auch weiterhin sehr skeptisch sein. Hier sind wir es nicht und stimmen deswegen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen uns einer pragmatischen Lösung nicht in den Weg. Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesände­rung im Einklang mit dem europäischen Recht erfolgt – der Staatssekretär und der Bundesminister haben das eben ja auch bestätigt –; denn alles andere wäre Aus­druck einer unverantwortlichen Politik gegenüber den Katastrophenschützern, den Helfern und den Feuerwehr­leuten, die ihre Arbeit ehrenamtlich machen.

Meine Damen und Herren, im Verkehrsausschuss ha­ben wir darüber beraten, ob die Zuständigkeit beim Bund liegen sollte. Da Feuerwehren regional organisiert sind, denken wir, dass die Verantwortung auch bei den Ländern liegen sollte. Dort kennt man die örtlichen Be­dürfnisse am besten und weiß, wie die Veränderungen schnellstmöglich umgesetzt werden können. Natürlich regen wir an, dass sich die Länder abstimmen – nach dem, was wir gehört haben, ist das vorgesehen – und die Regeln untereinander harmonisieren, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Am Ende ist nicht entscheidend, ob die Bedingungen für den Führerscheinerwerb in Schleswig die gleichen sind wie in Passau, sondern dass unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer die Ein­sätze sicher fahren können und die Führerscheine überall in Deutschland gültig sind. Ich habe Vertrauen in die Menschen vor Ort, dass die Lösung richtig umgesetzt wird.

Wir müssen beobachten, ob sich die Neuregelung in der Praxis bewährt. Deswegen müssen wir die Auswir­kungen der Gesetzesänderung nach Inkrafttreten des Ge­setzes im Verkehrsausschuss prüfen. Ich hatte ja schon angeregt, dass wir uns das Thema in zwei Jahren noch einmal vornehmen und uns Bericht erstatten lassen. Da­bei sollten wir insbesondere auf folgende Punkte achten:

Erstens. Haben sich die Unfallzahlen infolge der Ein­führung der neuen Führerscheine erhöht?

Zweitens. Wie funktioniert der Austausch zwischen den Ländern?

Drittens müssen wir selbstverständlich fragen, ob wir das Problem, das der Einführung dieses Führerscheins zugrunde lag, gelöst haben; denn niemandem wäre ge­holfen, wenn die Feuerwehren und die Katastrophen­schutzorganisationen weiterhin zu wenige Fahrerinnen und Fahrer für ihre Einsätze hätten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Einigkeit wie bei dieser Änderung des Straßenverkehrsgesetzes habe ich in diesem Haus selten erlebt. Das ist bei diesem Thema, bei dem es um die Stärkung des Ehrenamtes geht, sehr wichtig. Ich habe je­doch keine Angst, dass wir jetzt nur noch traute Harmo­nie erleben werden. Diese Regierung bietet uns wahrlich genug Anlass, ihr ganz genau auf die Finger zu schauen und da einzugreifen, wo Murks gebaut wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

377232