Bundestagsrede von 14.04.2011

Donauraum

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Dehm. – Jetzt spricht als Nächste auf unserer Rednerliste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Viola von Cramon-Taubadel. Bitte schön, Sie sind erneut im Ein­satz.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die Donau verbindet. Sie verbindet EU-Mitglied­staaten wie Deutschland mit EU-Anwärtern wie Kroa­tien und mit den Ländern der EU-Nachbarschaftspolitik, der Ukraine und Moldau. Es ist daher folgerichtig – wir unterstützen das sehr –, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Strategie für diese Region entworfen hat. Ich glaube, schon gestern haben die EU-Außenminister genau diese Strategie beschlossen. Aber vielleicht haben Sie eben über eine andere Vereinbarung gesprochen, Herr Spatz.

(Joachim Spatz [FDP]: Das war in der Tat eine andere Vereinbarung!)

Die Umsetzung soll nun schnell beginnen, damit die Le­bensqualität der etwa 115 Millionen Menschen in die­sem Gebiet, wie Sie auch geschrieben haben, langfristig verbessert werden kann.

Was haben wir uns nun unter dieser Donaustrategie vorzustellen? Es heißt dort: Eine dynamische Donau­region unter Beachtung des Naturschutzes und der Bio­diversität soll gefördert werden.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das muss Ihnen doch gefallen!)

Dafür hat die EU-Kommission selbstverständlich die volle Unterstützung von uns Grünen.

(Joachim Spatz [FDP]: Da hättet ihr applaudieren müssen!)

Weiterhin wird betont, für die Strategie keine neuen EU-Gelder zu erheben, keine neuen EU-Vorschriften zu er­lassen und keine neuen EU-Strukturen zu schaffen. Viel­mehr soll es zu einer verstärkten regionalen Kooperation kommen. Auch diesen Ansatz unterstützen wir.

Es gibt allerdings einen Knackpunkt, auf den ich Sie gerne hinweisen möchte. Das Hauptproblem der Donau­strategie liegt – Herr Dehm hat das eben schon angespro­chen – in den eklatanten Widersprüchen, also in einem Zielkonflikt. So soll auf der einen Seite die Donau schiffbarer gemacht werden. Die Zielvorgabe lautet, den Frachtverkehr bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern. Damit verbunden sind die geplanten Begradi­gungen und Staustufen, um den flachen Fluss für die großen Frachtkähne befahrbar zu machen. Gleichzeitig – ich denke, das liegt uns Grünen wirklich besonders am Herzen – soll das Erreichen des anderen Ziels, die Bio­diversität, gefördert werden.

Wer sich einmal die Statistiken anschaut und sieht, wie viele Arten täglich verloren gehen, der oder die weiß, wie wichtig die Erreichung genau dieses Ziels nicht nur für das Donaugebiet, sondern für den gesamten europäischen Kontinent ist.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

– Ich meine das ernst.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das dazusagen!)

Die Natur im Donaugebiet ist ein besonders schützens­werter und einmaliger Naturraum hier in Europa

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

– das wissen Sie aus Bayern wahrscheinlich noch besser als ich –; denn mehr als 300 Vogelarten leben hier, und viele von ihnen sind sehr selten.

Nun zurück zur Schlüsselfrage, wie dieser Zielkon­flikt zu überwinden ist. Sogar die Bundeskanzlerin hat in einem Statement genau diese Herausforderung als das Spannungsfeld der Strategie ausgemacht: Wie lassen sich Naturschutz und Gütertransport auf dem Fluss ver­einbaren? Antworten darauf, wie dieses Spannungsver­hältnis aufzulösen ist, finden wir in Ihrem Antrag keine. Das ist das Bedauerliche, weswegen wir uns am Ende auch enthalten werden.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Oh! Das ist ja überraschend!)

Sie sagen nur, was nicht geschehen darf, bieten in Ihrem Antrag allerdings keine Lösungsvorschläge an.

Für uns Grüne ist klar: Ein Schutz des Donauraums über die Grenzen der 14 Anrainerstaaten hinweg ist drin­gend nötig. Aber eine Flussbegradigung und Staustufen sind unnötige Eingriffe. Vielmehr sollten wir darin in­vestieren, die Schiffe dem Fluss anzupassen – nicht um­gekehrt. Ingenieure werden Ihnen sagen, dass es durch­aus möglich ist, Schiffe so zu konstruieren, dass die gleichen Lasten getragen werden können und die Donau dennoch in ihrem ursprünglichen, natürlichen Zustand befahren werden kann. Ich begrüße es daher ausdrück­lich, dass sich die deutsche Delegation beim Treffen des Rates der Europäischen Union am 8. April gegen die Be­seitigung der Engpässe der Donau ausgesprochen hat. Sie sehen: Ab und zu erkennen wir es sogar an, wenn sich die Regierung richtig verhält. Der Schutz der Um­welt muss aus unserer Sicht Priorität behalten. Nur wenn der Umweltschutz gelingt, werden auch die anderen Ziele der Strategie erreicht.

Am Ende komme ich nun zu den großen Chancen der Strategie. Die größte Chance liegt für uns im nachhalti­gen, grenzüberschreitenden Tourismus. Das ist ein Pro­jekt mit großer Priorität. Als eine wichtige Vorausset­zung genau hierfür – damit komme ich wieder auf den Naturschutz zurück – muss es eben eine Verbesserung des Naturschutzes und vor allem auch eine Verbesserung der Wasserqualität geben. Die biologische und kulturelle Vielfalt des Donauraums bietet ein enormes Potenzial und hat eben auch eine existenzielle Bedeutung für den Ökotourismus. Nachhaltiger Tourismus kann maßgeb­lich – auch das wissen Sie – zur Wirtschaftsförderung beitragen. Natürliche und kulturelle Ressourcen werden geschützt, indem auf die umweltgerechte Gestaltung von touristischer Infrastruktur gesetzt wird. Genau darauf kommt es aus unserer Sicht in der Donauregion und in dieser Strategie an.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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