Bundestagsrede von 14.04.2011

Mittelmeerpolitik

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte kurz vorwegschicken: Ich bin mit der Uhrzeit, zu der wir über dieses Thema diskutieren, nicht ganz einverstanden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten einen Platz am frühen Morgen gehabt, nicht erst am spä­ten Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Uta Zapf [SPD])

Ich bin aber mit dem Zeitpunkt der Einbringung die­ses Antrags sehr einverstanden – er ist absolut richtig –: Es ist ein historischer Zeitpunkt, also genau der richtige Zeitpunkt, um hier im Deutschen Bundestag über das Thema zu reden.

Ich möchte auch betonen, dass die Notwendigkeit ei­ner neuen Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas von allen Fraktionen in diesem Haus gesehen wird; das ist sicherlich gut. Es ist auch gut, dass sich die Bundes­regierung im März dazu bekannt hat, dass sie eine klare Antwort auf die Umbrüche in diesen Ländern liefern will. Wir bitten daher alle Mitglieder der Bundesregie­rung, nicht wieder in alte Reflexe zu verfallen, also nicht die Flüchtlingsabwehr an den Anfang der neuen Zusam­menarbeit zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Uta Zapf [SPD])

Das wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn es da­rum geht, die Aufbruchstimmung in diesen Ländern auf­zunehmen.

Wenn wir Partnerschaften anbieten wollen – das be­schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag in der Tat sehr gut –, dann müssen wir die Instrumente der Partnerschaft nutzen. Eine Rhe­torik, bei der man von "Schleusen" und Ähnlichem re­det, hilft da sehr wenig.

Der SPD-Antrag verweist auf die drei Dimensionen des Barcelona-Prozesses, an die sich jetzt mit verstärkter Intensität anknüpfen lässt. Richtig ist ebenfalls, dass es einen signifikanten Unterschied zu den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 gibt, denn wir können den Ländern Nordafrikas kaum eine Beitrittsperspektive bieten. Daher müssen wir die anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit voll ausschöpfen.

In den Ländern Nordafrikas ist das Wort "Stabilität" inzwischen ein Schimpfwort. Ich bin gerade heute aus Kairo zurückgekommen. Dort habe ich erfahren, dass sich die Menschen dort, vor allem jene, die die Revolu­tion maßgeblich mitgetragen haben, eine ideelle und in­stitutionelle Anerkennung ihres Mutes wünschen. Denn den haben sie über Wochen hinweg bewiesen: Sie waren unendlich mutig und haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Ägypten von Mubaraks Herrschaft zu befreien. Jetzt gilt es, ihnen eine solche Anerkennung und kontinuierli­che Unterstützung zukommen zu lassen. Da bin ich mir nicht sicher, ob ein Marshallplan die richtige Antwort ist.

Die Anerkennung kann aus unserer Sicht auf ver­schiedene Weise zum Ausdruck gebracht werden:

Zunächst einmal ist es wichtig, dass alle politischen Entscheidungsträger – angefangen bei Lady Ashton, die ab heute für zwei Tage Kairo besucht – immer auch die NGOs, also die Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtsanwälte und die treibenden Revolutions­kräfte aus der Jugend treffen. Das war bei Lady Ashtons erstem Besuch nicht der Fall und scheint erstaunlicher­weise auch dieses Mal nicht geplant zu sein.

Zweitens müssen die westlichen Politikerinnen und Politiker bei Besuchen die Rolle des Militärs und seine eigenen Interessen stärker hinterfragen.

Drittens müssen dringend die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Ägypten geschaffen werden: Parteien müssen zugelassen werden. Dabei ist es ent­scheidend, dass die Barrieren für die Registrierung von neuen Parteien möglichst niedrig gehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über ihre Rechte und Pflichten als Wähler informiert werden. Da leisten alle Stiftungen hervorragende Arbeit; das sollten wir nicht unterschätzen.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Nein, das unter­schätzen wir nicht! Auf keinen Fall!)

Wir müssen an genau dieser Stelle ansetzen.

Wahlkommissionen müssen geschult werden. Die Menschen dürfen am Ende nicht das Gefühl haben, un­sichtbare Mächte oder das Militär hätten ihnen durch Fälschung der Wahlen die Errungenschaften der Revolu­tion entzogen. Das wäre ein fataler Rückschlag.

Ägypten besitzt in der arabischen Welt eine Vorbild­funktion für viele andere Staaten, deren Bevölkerung noch schwankt, ob sich ein Weiterkämpfen lohnt oder nicht. Wenn das ägyptische Modell nicht überlebt, wer­den viele Demonstrantinnen und Demonstranten in an­deren Ländern den Mut, für die Freiheit zu kämpfen, schnell verlieren.

Wichtig ist – darauf beziehen Sie sich auch in Ihrem Antrag –: Wir müssen die Ebenen der interparlamentari­schen Zusammenarbeit von Demokratien nutzen. Eine junge Demokratie mit vielen neuen und unerfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist äußerst ver­letzlich. Wir sollten insbesondere unseren Kollegen nach der Wahl Unterstützung in jeder Form zukommen lassen.

Dann muss selbstverständlich – ich glaube, es ist uns noch nicht ganz klar, was das bedeutet – die Rehabilitie­rung vieler Inhaftierter der Revolution, die derzeit in schwierigen und undurchsichtigen Prozessen abseits jeg­licher Öffentlichkeit und meist ohne rechtlichen Bei­stand vor einem Militärgericht stehen, unbedingt von uns, von westlichen Politikern angemahnt werden. Der Militärrat scheint ein starkes Eigenleben zu führen, ohne sich mit anderen innerhalb der Übergangsregierung ab­zustimmen. Durch diese Entwicklung, wird sie nicht ge­nau beobachtet, besteht die Gefahr, dass viele der ersten Errungenschaften wie die Presse-, die Medien- und die Versammlungsfreiheit wieder aufs Spiel gesetzt werden. Nur durch eine enge Kooperation, die auf Dauer ange­legt ist, können wir das verhindern.

Die EU und auch die deutsche Außenpolitik könnten jetzt an dieser Stelle viel Glaubwürdigkeit zurückgewin­nen, indem sie die Demokratisierungsbemühungen und den gesellschaftlichen Wandel in Nordafrika unterstüt­zen. Die Nachricht von der Festnahme Mubaraks ist si­cherlich eine gute, reicht aber allein noch nicht aus. Für den weiteren Verlauf der Umwälzungen ist auch die kri­tische wirtschaftliche Lage von Bedeutung, die die poli­tischen Gestaltungsspielräume in Tunesien und Ägypten stark einengt.

Europa hat deshalb auch eine Verantwortung, soziale und ökonomische Reformen in diesen Ländern zu unter­stützen. Auch da liegen Sie mit Ihrer Forderung, die aus unserer Sicht noch deutlicher hätte ausfallen können, richtig. Wir sind gern bereit, Menschen mit guter Ausbil­dung eine Migration – auch mit einer Arbeitsperspektive – anzubieten. Eine richtig konzipierte zirkuläre Migration kann hier eine Lösung darstellen.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Die Nützli­chen wollen Sie reinholen! Der Rest kann er­saufen!)

Wir müssen uns in der EU darüber verständigen, wie ein Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas aussehen soll.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen eine Euro-Mediterrane Mobilitätspart­nerschaft mit Weitblick, die die Vergabe von Visa er­leichtert, Bildungschancen ermöglicht und den Arbeits­markt gezielt für junge Menschen aus Nordafrika öffnet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

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