Bundestagsrede von Volker Beck 07.04.2011

Lobbyistenregister

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ruppert.

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck. – Bitte schön, Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal ein bisschen Ordnung in die wirre Debatte bringen, die von den Koalitionsrednern gründlich durcheinander­gewirbelt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum einen: Wenn Sie selber keinen Vorschlag haben, sollten Sie anderen nicht vorwerfen, dass der Weg nicht so optimal ist.

(Marco Buschmann [FDP]: Der ist untaug­lich!)

Wo ist denn eigentlich Ihr Weg? – Der führt wie immer bei der FDP ins Nichts. Da sind Sie auch überwiegend. Aber wenn Sie den Antrag gelesen hätten, den Sie ge­rade versucht haben zu zerrupfen, hätten Sie darin den Satz gefunden, mit dem wir Lobbyisten tatsächlich defi­nieren, nämlich:

Lobbyistinnen und Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, müssen sich im Register registrieren lassen.

Dann wird abgeschichtet. Ihr DRK-Vorsitzender kann eben einmal ein Briefchen schreiben.

Es kann vorgesehen werden, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten, deren Lobbytätigkeit einen be­stimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt,

(Zuruf von der FDP: Wer legt fest, wo die Grenze ist?)

nicht registrierungspflichtig sind.

Wir haben also alles mit Maß und Realitätssinn er­fasst, weil wir in der Tat einen anderen Ansatz haben, als Sie, Herr Kaster, uns unterstellt haben. Ich zitiere aus un­serer Begründung, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht meinen, das, was Sie hier behauptet haben, sei richtig. Die Begründung fängt zu Recht damit an:

Die Organisation von Interessen gehört zur Demo­kratie. Der Austausch von Meinungen ist Kernbe­standteil einer pluralistischen Gesellschaft. Daher sind auch der Lobbyismus und sein Ansinnen, Inte­ressen in der Gesellschaft in organisierter Form zu kanalisieren und bei den politischen Entscheidungs­trägern und in der Öffentlichkeit für deren Umset­zung zu werben, legitimer Bestandteil einer demo­kratischen Zivilgesellschaft und nicht per se anrüchig.

Dann weisen wir auf die problematischen Fälle der schwarzen Schafe hin. Das ist doch der richtige Ansatz. Wir dürfen auch die ehrlichen Lobbyisten, die uns mit Expertisen ausstatten und auf Fehler bei Gesetzentwür­fen hinweisen oder auch nur ihre Interessen vortragen, die mit anderen Interessen im Widerstreit sind, nicht dif­famieren. Aber davon zu unterscheiden sind diejenigen, die hier mit Geld unterwegs sind, die nicht sagen, wer sie eigentlich sind – wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, wo man nicht so genau weiß, wer da­hintersteckt. Die beste Prophylaxe von Korruption, von anrüchigen Hinterzimmerpolitiken ist die Transparenz. Das ist der Ansatz für ein Lobbyistenregister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb ist das sehr richtig. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit uns gemeinsam über die Details reden. Über die muss man reden, und man muss das sachlich ma­chen. Aber wenn Sie nur diffamieren und behaupten, wir würden hier gegen die Interessenvertretung der Gesell­schaft in diesem Land agitieren, dann zeigt das, dass Sie offensichtlich etwas befürchten, wenn das transparenter wird.

(Zuruf von der FDP: Jetzt kommt's!)

Das kommt bei der Mövenpick-Koalition allerdings nicht ganz von ungefähr.Sie haben in der Tat ein Pro­blem; denn bei Ihnen gibt es tatsächlich einen Zusam­menhang zwischen Geldüberweisungen an die Parteien und gesetzgeberischen Bonbons hinterher, die den Steu­erzahler teuer zu stehen kommen.

(Marco Buschmann [FDP]: Wie die 10 000
D-Mark bei Joschka Fischer!)

So etwas sollten wir abstellen. Ein Beitrag dazu kann das Lobbyistenregister sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Serkan Tören [FDP]: Sie hatten doch sieben Jahre lang Zeit dafür!)

Zu Ihnen, Herr Kollege Hinsken. Sie haben vorhin den Kollegen von der SPD nach Herrn Schröder gefragt. Mir hat es auch nicht gefallen, dass er zu Gazprom ge­wechselt ist. Mir gefällt auch das, was Herr Koch macht, nicht.

(Marco Buschmann [FDP]: Was ist mit Frau Fischer bei der Barmer?)

– Auch das, was Birgit Fischer gemacht hat, finde ich ein bisschen schwierig.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Aber: Warum haben Sie denn dann unseren Antrag in der letzten Wahlperiode abgelehnt, der forderte, dass sich Mitglieder der Bundesregierung, die aus ihrem Amt ausscheiden, in einer Übergangszeit – analog zu den Re­gelungen für die Europäische Kommission – von einem Gremium der Bundesregierung ihre neue berufliche Tä­tigkeit genehmigen lassen müssen und dass diese Geneh­migung versagt werden muss, wenn der Verdacht auf­kommt, früheres Handeln im Amt habe etwas mit der Anschlusstätigkeit zu tun und sei sozusagen indirekt ein Dankeschön oder führe zu einem "Absaugen" von Wis­sen und Insiderkenntnissen der Verwaltung, die man für das Wirtschaftsleben gewonnen hat?

(Serkan Tören [FDP]: Das hätten Sie doch in den sieben Jahren machen können! – Marco Buschmann [FDP]: Dann hätte Herr Fischer wohl nicht tätig werden dürfen!)

Wir haben den Vorschlag gemacht. Seit dem Fall Bangemann von der FDP und seinem Gang vom Kom­missarsposten zu einem spanischen Telekomunterneh­men hat die Europäische Union eine solche Regelung. Warum können wir das nicht machen? Sie haben hier ei­nen Popanz aufgebaut. Es ging dabei um Bürokratie. Zu­gegeben: Der Antrag der Linken würde zu Bürokratie führen, unser Antrag aber nicht.

Warum macht Österreich das gerade? Warum hat die EU ein freiwilliges Register, das genau unseren Kriterien hier entspricht? Warum gibt es im US-Kongress seit 1995 den Lobbying Disclosure Act, wonach dort genau diese Angaben, die wir hier aufgeschrieben haben, ver­öffentlicht werden müssen? Warum ist das in den ande­ren Staaten eine Selbstverständlichkeit und hier bei uns bürokratischer Wahn oder die Diffamierung von Interes­senvertretungen? Diesem Umstand müssen Sie Rech­nung tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Sie müssen das auf die Arbeitsweise unseres Parlaments ab­stellen!)

Seit Urzeiten liegt dieses lustige Papier hier vor: "Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern". Die Liste wächst jedes Jahr an.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Nirgends haben Sie es gemacht!)

Inzwischen sind es 2 163 Verbände. Warum machen wir das nicht zu einem wirklichen informativen und transpa­renten Instrument, damit jeder Bürger, jede Bürgerin, je­der Abgeordnete und jeder Journalist entsprechende In­formationen finden kann? Das hier ist völlig intrans-parent und uninformativ, kostet aber auch Arbeit.

(Abg. Serkan Tören [FDP] meldet sich zu ei­ner Zwischenfrage)

– Ich sehe, der Kollege von der FDP will mir zu mehr Redezeit verhelfen. Ich bedanke mich dafür.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ja, genau. Ich habe Ihre Redezeit jetzt auch schon ge­stoppt, Kollege Beck, damit die Zwischenfrage gestellt werden kann, die Sie erkannt und ich zugelassen habe.

Serkan Tören (FDP):

Herr Kollege Beck, ich habe eine Frage: Warum ha­ben Sie das Register nicht in den sieben Jahren Ihrer Re­gierungsverantwortung eingeführt? Es gibt auch noch ei­nige Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwor-tung tragen. Haben Sie dort irgendwelche Überlegungen angestellt und schon etwas eingeführt? Das würde mich jetzt einmal interessieren.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben schon in der letzten Wahlperiode ein Lob­byistenregister gefordert und sind hier konsequent.

Ich glaube, wenn Sie in der nächsten Wahlperiode noch einmal ins Parlament kommen sollten, dann wer­den Sie von der anderen Seite aus daran denken, dass man hinterher nicht alles mit dem Hinweis abtun kann, man hätte das alles in vier Jahren machen können. Man kann nicht die ganze Welt auf einmal verändern. Lassen Sie uns doch ernsthaft darüber reden, und nicht nach dem Motto: Warum haben Sie das nicht schon vor 20 oder 30 Jahren gemacht, als die FDP an der Regie­rung war? Das sind doch alberne Spielchen.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: In Nordrhein-Westfalen wird das gemacht!)

– Ich weiß nicht, ob die Kollegen in Nordrhein-Westfa­len gerade dabei sind, aber ich finde, dass der Bund hier eine besondere Vorbildfunktion hat. Die entscheidende Gesetzgebung – auch in den Bereichen, in denen das Bundesrecht durch die Länderverwaltungen "exekutiert" wird – findet doch hier im Deutschen Bundestag statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marco Buschmann [FDP]: So denken Sie über Landtage!)

Die entscheidenden Korruptionsvorwürfe und Verbande­lungen zwischen Lobbyismus, Gesetzgebung und Politik hat es doch hier in Berlin oder früher in Bonn gegeben.

(Marco Buschmann [FDP]: In Brüssel!)

Das Gesetz muss so gut werden, dass wir es allen Lan­desparlamenten zur Übernahme empfehlen können. Las­sen Sie uns gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, statt mit billigen Ausflüchten davor davon­zulaufen.

Lobbyismus ist keine schlechte Sache. Ob die Deut­sche Bischofskonferenz oder der Lesben- und Schwulen­verband, ob die Solarindustrie oder das Deutsche Atom­forum hier ihre Interessen vortragen: Das ist nichts Schlechtes. Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, die Argumente zu wägen und im Interesse des Allge­meinwohls auszugleichen. Dabei sind wir aber darauf angewiesen, zu wissen, mit wem wir es jeweils zu tun haben. Das Lobbyistenregister kann dazu einen wertvol­len Beitrag leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Beck. – Als Nächster hat unser Kollege Manfred Behrens für die Fraktion der CDU/ CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

 

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