Bundestagsrede von 07.04.2011

Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Thema Ihres Antrages ist ein wichtiges, und auch die einzelnen Fragen, die Sie ansprechen, sind die rich­tigen. Aber Ihre Begründung und Ihre undifferenzierten Analysen entwerten diese richtigen Ansätze.

Sie weisen darauf hin, dass die deutsche Polizei nicht in einem völlig instabilen und höchst unsicheren Gebiet eingesetzt werden sollte. Das sehe ich ganz ähnlich: Wir haben deutsche Polizeibeamte mit einem Ausbildungs­auftrag nach Afghanistan geschickt. Dieser ist nicht um­setzbar, wenn sie sich täglich ihrer Haut erwehren müs­sen. Deswegen ist es richtig, aus Sorge um die Sicherheit der Beamten diesen Einsatz ständig kritisch zu begleiten und die Situation vor Ort zu bewerten. Dabei muss auch gesagt werden: Ein Teil des Polizeieinsatzes – ich denke an die deutschen Ausbilder in der Polizeiakademie in Kabul – findet übrigens keineswegs mitten im Gefahren­gebiet statt.

Ebenso richtig bemängelt der Antrag, dass in Afgha­nistan Korruption weit verbreitet ist und die Polizei, zu deren Ausbildung die deutschen Polizistinnen und Poli­zisten beitragen, allzu oft nicht die rechtsstaatliche Kraft ist, die wir uns wünschen und die wir anstreben. Sie wei­sen auf die teilweise problematische Verbindung zwi­schen Polizei und Militär hin. Nun hat jedes Land seine eigene Sicherheitsstrategie, und die afghanische Regie­rung hat sich für eine deutlich stärker militärisch inspi­rierte Polizei entschieden, als wir das – mit guten Grün­den – in der Bundesrepublik getan haben. Natürlich würde es unseren Wünschen entsprechen, wenn wir lan­desweit weniger unterschiedliches Vorgehen und weni­ger unterschiedliche Leitbilder und stattdessen eine vorrangige Orientierung an einem zivilpolizeilichen Be­rufsbild hätten. Aber all das kann doch nicht heißen: Ab­zug! Die deutschen Ausbilderinnen und Ausbilder sollen ja eben nicht zur Militarisierung der afghanischen Poli­zei beitragen. Im Gegenteil: Sie sollen gerade helfen, ein Verständnis für eine zivile rechtsstaatliche Polizeiarbeit zu entwickeln und Korruption und Klientelismus zu überwinden. Um das durchzusetzen, hilft eben kein Ab­zug. Vielmehr würde es helfen – und das fordern wir von der Bundesregierung –, bessere Konzepte zu entwickeln und entsprechend auf die Verbündeten einzuwirken.

Der einzige Grund, aus dem man einen Abzug oder einen zeitweisen Rückzug fordern könnte, ist die Sicher­heitslage. Wenn der angestrebte Auftrag wegen der Sicherheitslage nicht erfüllbar ist und wenn ständig Ge­fahr für Leib und Leben der eingesetzten Beamten be­steht, dann muss man eine Lösung finden. Dann könnte man zum Beispiel über eine entsprechend stärkere Rolle der Feldjäger nachdenken. Doch mir scheint nach Lek­türe Ihrer Antragsbegründung, dass Sie als Antragstel­ler nicht durch Sorge um die deutschen Polizisten und Polizistinnen motiviert sind oder ernsthaft darüber nachdenken, wie man die Ziele dieses Einsatzes besser erreichen könnte. Sie haben einfach ein grundsätzliches Problem damit, dass sich Deutschland in Afghanistan engagiert, und deshalb wollen Sie den Abzug. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir eine Pflicht haben, zum Aufbau eines funktionierenden Staatswesens in Afghanistan beizutragen. Weil das eine höchst gefähr­lich Aufgabe ist, interessieren wir uns für die Sicherheit und den Schutz der deutschen Polizistinnen und Polizis­ten, die vor Ort eine notwendige Aufgabe mit großem Einsatz zu erfüllen versuchen. Ihnen schulden wir gute Ausstattung und bessere Konzepte für den Aufbau, nicht politische Instrumentalisierung. Zu einem Antrag nach dem Motto "Die Lage ist schwierig, deshalb führen wir die Katastrophe gleich herbei" können wir nur Nein sa­gen.

 

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