Bundestagsrede von 07.04.2011

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeiangehörige

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Polizistinnen und Polizisten sind vom Staat beauf­tragt, das Recht durchzusetzen. Sie sind befugt, dazu auch unmittelbaren Zwang auszuüben. Sie üben dabei das staatliche Gewaltmonopol aus, und das heißt im Konfliktfall eben auch: Sie üben Gewalt aus. Diese An­wendung von Gewalt durch die Polizei muss immer ver­hältnismäßig sein, und sie muss immer auf klarer recht­licher Grundlage geschehen. Sonst ist sie rechtswidrig.

Um die Fälle rechtswidriger Gewalt geht es hier. Dass es sie gibt, kann niemand ernsthaft bestreiten. Dass sie nicht der Regelfall sind, sei auch klar gesagt. Die Zeiten der Leberwursttaktik eines Polizeipräsiden­ten Duensing sind zum Glück Vergangenheit. Aber Ge­waltexzesse kommen eben gelegentlich vor, gerade bei Großlagen wie Demonstrationen. Da gibt es die Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihr De­monstrationsrecht ausüben, zur Zielscheibe von Gewalt durch Polizeibeamte werden. Es bringt nichts, hier jetzt zu streiten, wie es dazu in der Situation jeweils gekom­men ist. Was zählt, ist: Ein Bürger sieht sich als Opfer exzessiver Gewalt und damit als das Opfer einer Straf­tat. Er muss die Möglichkeit haben, diesen Vorfall einer justiziellen Überprüfung zuzuführen. Doch ein solcher Bürger steht heute vor einem Problem: Er muss seine Anzeige gegen Unbekannt stellen, denn er kann nicht identifizieren, wer ihn da unverhältnismäßig attackiert hat. Denn Beamte tragen Uniform und sehen deshalb, das sagt das Wort Uniform schon, alle mehr oder weni­ger gleich aus – erst recht, wenn sie Helm tragen.

Die Anonymität der Uniform aufzuheben, um den Bürgerinnen und Bürgern nach einem ganz konkreten Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung zu ermögli­chen – darum geht es. Dazu brauchen wir eine indivi­duelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten, gerade wenn sie in geschlossenen Einheiten im Einsatz sind. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei; das ist Vorsorge für den Problemfall. Dadurch wird kein Beamter gefährdet. Denn es muss ja nicht der echte Name sein, der da auf der Uniform klar lesbar steht; es reicht eine einprägsame Zahl oder Buchstabenkombina­tion, und die kann auch von Einsatz zu Einsatz neu ver­geben werden.

Zum Abschluss: Der Antrag der Linkspartei will das Richtige. Dies allerdings von der Bundesregierung zu erwarten, verwundert etwas. Ein Innenminister von der CSU bekommt vielleicht die Kennzeichnungspflicht für Demonstranten hin, schwerlich aber Erkennungszei­chen für die Polizei. Wenn das im Gesetz stehen soll, müssen wir das als Bundestag schon selbst in die Wege leiten.

 

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