Bundestagsrede von 14.12.2011

Aktuelle Stunde „Steuerpolitik“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin nun seit 25 Jahren in der aktiven Politik, und ich muss sagen: Ich habe noch keine Regierung erlebt, die zu Beginn einer Legislaturperiode in einem Koalitionsvertrag so viele Versprechungen gemacht hat und die derartig die Backen aufgeblasen hat, was sie alles tun will, bei der aber am Ende so gut wie nichts herausgekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Gerhard Schröder!)

Wenn man die Gesamtsituation betrachtet, stellt man fest, dass Sie von der Koalition nicht in der Lage sind, steuerpolitische Maßnahmen in gesamtstaatliche Entwicklungen einzubetten oder zu reflektieren, in welch schwieriger finanzieller Situation wir uns angesichts der Schuldenkrise auch in Deutschland befinden. Die gesamte Staatsverschuldung beträgt 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der zweitgrößte Haushalt des Bundes erfährt wegen der Zinsbelastung einen stetigen Aufwuchs.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Warum? Weil Rot-Grün so viele Schulden gemacht hat!)

Niemand weiß, wie sich das Zinsniveau in den Jahren 2012 und 2013 entwickeln wird und welche Risiken dieser Haushalt birgt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Fragen Sie, was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht!)

Ferner ignorieren Sie völlig, wie die wirtschaftliche Entwicklung nach den Ankündigungen aller Wirtschaftsforschungsinstitute im nächsten Jahr vermutlich sein wird. Trotzdem sagen Sie von der FDP, wir hätten Spielraum für Steuersenkungen. Herr Wissing sagt, dass die FDP auf diesem Weg bleibt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dieser Weg hat Sie zu einer 3-Prozent-Partei geführt, und dieser Weg wird Sie auch noch zur 1-Prozent-Partei führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie betreiben die falsche Politik, weil Sie nicht in der Lage sind, die Gesamtsituation zu betrachten, und weil Sie glauben, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine bestimmte Klientel bedienen zu müssen. Sie hoffen, das reicht für die nächste Wahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist keine Klientel!)

Das reicht aber nicht für die nächste Wahl; denn die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass das, was Sie versprochen haben, auch umgesetzt wird. Wo sind wir denn heute mit der Umsatzsteuerreform? Wenn die Cateringfirma das Essen in der Kinderkrippe auf einem Porzellanteller serviert, beträgt die Umsatzsteuer 19 Prozent, serviert sie aber auf einem Pappteller, dann beträgt die Umsatzsteuer 7 Prozent.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Elf Jahre haben Sie regiert!)

Diese Absurditäten, meine lieben Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sollten wir endlich beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu braucht es Mut, und dieser Mut ist Ihnen generell abhandengekommen, wenn es um Reformwerke geht. Nicht einmal die Kommission, deren Einrichtung Sie versprochen haben, ist zum Einsatz gekommen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün gemacht? – Gisela Piltz [FDP]: Sie haben nicht einmal darüber nachgedacht, wie das Problem zu lösen ist!)

Schauen wir uns das nächste Thema an, die Körperschaftsteuer. Wie geht es damit weiter? Wir haben in Deutschland Niederlassungsfreiheit. Sie beklagen dauernd, dass Unternehmen, die hier Gewinne erwirtschaften, aufgrund komplexer Verrechnungsmethoden teilweise im Ausland besteuert werden. Wo sind denn Ihre Vorgaben für eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Europa? Welche Prioritäten setzen Sie denn in diesem Kontext?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt keine einzige Aussage zu diesem extrem wichtigen Thema einer Unternehmensbesteuerung für die Bundesrepublik Deutschland und Europa.

Kommen wir zur Einkommensteuer. Sie feiern, dass Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben haben. Es handelt sich um 80 Euro. Nett, gut, auch wir wollten das schon lange. Das ist auch in Ordnung.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben Sie aber nicht gemacht!)

Aber schauen Sie sich an, wie die großen Unternehmen und wie der Mittelstand steuerlich behandelt werden.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wer hat denn die Reform gemacht damals für die großen Unternehmen? Ihr oder wir?)

Sie sprechen von einem Thesaurierungsangebot durch steuerliche Maßnahmen, aber wir sehen, dass dieses Angebot überhaupt nicht in Anspruch genommen wird.

4 Milliarden Euro werden im Haushalt verbucht, aber die Maßnahme wird nicht umgesetzt, weil sie viel zu kompliziert ist. Auch dazu sagen Sie nichts. Das ist aber das, was die Wirtschaft interessiert. Sie verweisen immer nur auf ein paar Regelungen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben und die teilweise auch noch grottenfalsch gewesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir erwarten schon, dass man sagt, wohin es geht und welche Linie verfolgt wird. Es ist doch von Ihnen konzeptionell im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und der Frage, was der Staat zum Beispiel im Bildungs- und Forschungssektor zu finanzieren hat, kein einziger Vorschlag gekommen. Selbstverständlich brauchen wir

– das sage ich für die Besucher und Besucherinnen, für Jung und Alt, die auf der Tribüne sitzen – Steuereinnahmen, mit denen wir die Infrastruktur in der Zukunft finanzieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb kann man in der jetzigen Lage keine Steuern senken. Diese Tatsache wird leider ignoriert, und das finden wir sehr bedauerlich. Das, was Sie versprochen haben, erfüllen Sie nicht. Das, was man von Ihnen erwarten müsste, erfüllen Sie ebenfalls nicht. Deswegen brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass es Ihnen in den Umfragewerten so geht, wie es Ihnen geht. Es sei Ihnen gegönnt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Diese Krokodilstränen!)

Wir sind der Meinung: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsmaßnahmen. Die Grünen haben ein solches Konzept vorgelegt. Es ist solide durchgerechnet. Das Ganze ist gut finanzierbar. Das wird das sein, was wir für die Zukunft dringend brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich bin nur wegen dir heute gekommen! Jetzt musst du aber auch was zu deinem Abschied sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede, denke ich.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war eine gute Rede! – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Eine gute Politikerin vielleicht, aber nicht eine gute Rede zum Abschied!)

– Danke schön, Herr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin. – Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, und zwar fraktionsübergreifend. Mein Dank ist in erster Linie natürlich an meine eigene Fraktion gerichtet. Er geht aber auch an die anderen Fraktionen. Es gab in all den Jahren sehr viele gute Gespräche; ich bin mittlerweile 17 Jahre im Bundestag. Es gab auch die eine oder andere Anregung. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal betonen – es heißt ja immer: Politik ist total zerstritten –: Wir haben gemeinsam vieles nach vorne gebracht. Es gibt an manchen Stellen auch Gemeinsamkeiten. Wenn etwas vernünftig ist, wird es von den Fraktionen gemeinsam vorangebracht.

(Beifall des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

Das ist etwas, was man nie vergessen sollte. Ich werde mich mit Sicherheit an sehr viel erinnern. Wie es immer so ist: Man geht mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich gehe in einer Situation, in der ich sage: Ich bin mit mir völlig im Reinen. Ich freue mich auf meine neue Herausforderung, einem Konzern nachdringlich dabei zu helfen, zu einem Nachhaltigkeitskonzern zu werden. Diese Aufgabe wird eine große sein; aber sie ist wunderbar.

Ich danke Ihnen allen noch einmal ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihnen ein Jahr 2012 ohne diese extremen Verwerfungen, die es 2011 gab; das liegt in unser aller Interesse. Ich hoffe natürlich, dass es 2013 eine andere Regierung gibt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ich klatsche für die Kollegin, nicht für den Inhalt!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Liebe Frau Scheel, Sie gehören dem Bundestag seit 1994 an und haben Ihre Arbeit hier so kämpferisch wie kenntnisreich gemacht. Sie sind geschätzt für Ihre sachlichen Beiträge, aber auch für Ihre heitere Gelassenheit.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, fast Jahren viel über Frauen in Führungspositionen in Unternehmen diskutiert. Ich freue mich persönlich sehr, dass Sie

eine solche Aufgabe übernehmen werden, und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses, aber auch ganz persönlich für das, was vor Ihnen steht, viel Erfolg, eine glückliche Hand, natürlich Durchsetzungskraft, auch gedeihliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen und

Gottes Segen. Alles Gute!

(Beifall)

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