Bundestagsrede von Bärbel Höhn 01.12.2011

Aktuelle Stunde "Weltklimakonferenz in Durban"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Bärbel Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Höhn.

(Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD] – Ulrich Kelber [SPD]: Ich finde das immer doof, dass Sie nicht klatschen! – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich auch! – Beifall des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal an das Thema erinnern, um das es hier geht, und dabei die Rolle Deutschlands beim Kampf gegen die Klimakatastrophe beleuchten.

Deutschland hat im Klimaschutz international in den letzten Jahrzehnten immer eine sehr aktive Rolle gespielt. Ich finde es auch richtig, deutlich zu sagen: Das war nicht das Anliegen einer einzigen Fraktion, sondern das war das Anliegen vieler Umweltminister aus vielen verschiedenen Fraktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es hat mit Klaus Töpfer angefangen, der 1992 viel dazu beigetragen hat, dass wir die Konferenz in Rio hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist weitergegangen mit der Umweltministerin Angela Merkel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und es ist – ich hoffe, dass jetzt auch alle wieder klatschen – mit Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel weitergegangen. Ich bitte jetzt auch um Beifall!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Danke schön!

Wenn wir heute vor Durban die Situation haben, dass man sagt: „Durban steht unter keinem guten Stern“, dann müssen wir auch fragen: Welche Rolle spielt dabei eigentlich Deutschland? Bisher gingen vor jeder Klimakonferenz von der Bundesregierung immer Initiativen aus: Da gab es Impulse, da sind wir mit neuen Ideen zu den Klimakonferenzen gegangen. Mein Vorwurf ist, dass in diesem Jahr, vor Durban, keine solchen Initiativen von der Bundesregierung kommen. Das muss sich ändern, sonst werden wir diese Vorreiterrolle verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb gibt es auch die Idee einer Klimapolitik der verschiedenen Geschwindigkeiten; wir wollen – ich nenne es einmal so – eine Koalition der Willigen. Aber wenn man eine Koalition der Willigen schaffen möchte, weil man die großen Emittenten nicht mit ins Boot bekommt, dann muss man auch vor Ort, hier in Deutschland, zeigen, dass man willig ist und dass der Klimaschutz hier bei uns eine Rolle spielt. Da vermisse ich das Engagement der Bundesregierung. Das, was Sie hier bieten, ist mir zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben alle gemeinsam, der ganze Bundestag – das war eine gute Sache –, beschlossen: 40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020. Wir wissen aber alle, dass dieses Ziel mit den jetzigen Maßnahmen nicht erreicht werden wird.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Am Ende landet man vielleicht bei 30 oder 35 Prozent, nicht aber bei 40 Prozent CO2-Reduktion. Ich sage deshalb: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich gemeinsam ein Klimaschutzgesetz verabschieden, damit wir jedes Jahr überprüfen können, ob wir uns von diesem Ziel entfernen oder nicht, damit wir rechtzeitig agieren können, damit wir hier nicht nur große Predigten und Reden halten, sondern auch handeln. Klimaschutz lebt vom Handeln!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dazu gehört auch, dass Deutschland nicht nur im eigenen Land aktiv ist, sondern vor allen Dingen Deutschland auch in Europa aktiv ist. Noch vor der Konferenz in Bali ist eindeutig und klar gesagt worden: 30 Prozent CO2-Reduktion – wenn die anderen mitmachen. Das war damals etwas Neues. Heute muss man sagen: 30 Prozent CO2-Reduktion in Europa – ohne Wenn und Aber. Eine solche Ansage hätte ich von der Bundesregierung erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist doch eine logische Folge von zu viel ausgegebenen Zertifikaten, dass der Preis der Zertifikate jetzt unter 9 Euro liegt. In den Haushaltsplan sind für die Zertifikate 17 Euro eingestellt.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Richtig! Nicht 33 Euro!)

Das heißt doch umgekehrt, dass wir ehrgeiziger sein müssen. Wir müssen den CO2-Ausstoß begrenzen, damit wir überhaupt bei 17 Euro landen können. Deshalb müssen wir uns in Europa ehrgeizigere Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes setzen. Wir müssen auf jeden Fall den CO2-Ausstoß in Europa um 30 Prozent reduzieren. Das ist das Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Röttgen muss sich einmal durchsetzen!)

Das Zeitfenster für eine solche Forderung schließt sich. Denn wenn Sie diese 17 Euro pro Zertifikat nicht bekommen – und danach sieht es aus; ursprünglich lag das Ziel sogar bei über 30 Euro –, dann heißt das, dass Sie mit der derzeitigen Konstruktion Ihres Klimafonds die Energiewende nicht durchsetzen können. Die Zahl der Gebäudesanierungen bei uns ist doch eingebrochen, weil die Einnahmen aus den Zertifikaten nicht mehr stimmen. Wir alle wissen, die Gebäudesanierung ist einer der wichtigsten Bereiche, durch den wir CO2 einsparen können. Hier müssen wir Klimaschutz betreiben. Deshalb sage ich Ihnen: Werden Sie ehrgeiziger beim Klimaschutz, damit wir die Energiewende hier in Deutschland hinbekommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines muss ich wirklich sagen: Ich ärgere mich extrem über Wirtschaftsminister Rösler. Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der wirklich wichtige Bereiche der Wirtschaft brachliegen lässt? Maßnahmen der Energieeffizienz beinhalten ein Potenzial zur Schaffung von 250 000 Arbeitsplätzen. Das hat der Bundesumweltminister gesagt. Ich vertraue ihm einmal an diesem Punkt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat doch gute Leute!)

Herr Röttgen, dann bringen Sie endlich einmal den Wirtschaftsminister Rösler dazu, dass er diese Vorhaben nicht immer blockiert. Es darf doch wohl nicht sein, dass ein Minister die Schaffung solcher Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen blockiert!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 Er betreibt diese Politik aus ideologischen Gründen; er spricht ja von Planwirtschaft. Er hat noch gar nicht verstanden, worum es hier geht. Solche Potenziale einfach brachliegen zu lassen, geht nicht.

Ja, wir sind bereit, fraktionsübergreifend zu arbeiten. Da sollte man sich nicht verweigern; dazu ist die Aufgabe viel zu groß.

Ich komme zum Schluss. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Die EU muss sich verbindlich auf eine CO2-Reduktion um 30 Prozent einigen. Zusätzlich muss die Effizienzrichtlinie der EU-Kommission unterstützt werden. Bringen Sie endlich den Wirtschaftsminister dazu, diese Unterstützung zu leisten. Stoppen Sie den Wirtschaftsminister dabei, die Entwicklung der erneuerbaren Energien immer wieder zu hemmen. Daran, dass sich selbst Herr Kauch für die erneuerbaren Energien einsetzt und so versucht, den Wirtschaftsminister zu stoppen, sieht man, wo die Koalition steht.

Es geht auch darum, dass wir mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen wirklich ernst machen müssen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie haben mir versprochen, zum Schluss zu kommen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt schaffen Sie wieder Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Das geht nicht. Diese Unternehmen bekommen 8 bis 9 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie müssen zum Schluss kommen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Mit diesen Subventionen ohne Gegenleistung muss Schluss sein. Wir brauchen eine Gegenleistung, auch von diesen Unternehmen.

Nur dann, wenn wir bei all diesen Punkten ernst machen, können wir in Deutschland Vorreiter sein und die anderen dafür begeistern, dasselbe zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank.

398110