Bundestagsrede von 15.12.2011

Duisburger Hafen in öffentlicher Hand

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die grüne Bundestagsfraktion sieht den geplanten Verkauf der Anteile des Bundes an der Betriebsgesellschaft des Duisburger Hafens durchaus kritisch. Der Hafen, der zu jeweils einem Drittel im Eigentum von Bund, Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg ist, stellt einen diskriminierungsfreien Zugang zur Hafeninfrastruktur und die gebotene Wettbewerbsneutralität sicher. Bundesstraßen, Autobahnen und Schifffahrtskanäle werden ja auch nicht privatisiert.

Wie so oft ist auch hier, bei der geplanten Veräußerung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG, die Position der Bundesregierung unklar: Herr Ramsauer steht dem Verkauf des Duisburger Hafens mit „allergrößter Skepsis“ gegenüber und hält diesen sogar für eine „Verschleuderung von Bundesvermögen“. Gleichzeitig hat sein Kabinettskollege, Finanzminister Schäuble, den Verkauf der Bundesanteile bereits fest im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.

Eine klare Linie sieht anders aus. Am 22. Juli dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, dass ein „Bundesinteresse an der Beteiligung schon seit langem nicht mehr gegeben ist“.

Tatsächlich könnte das Interesse des Bundes an einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen Amsterdam und Rotterdam nicht größer sein. Denn alleine der Wirtschaftsstandort NRW erwirtschaftet mehr als ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf die Möglichkeit aus der Hand, die Zukunft des weltweit größten Binnenhafens am wichtigsten Wirtschaftsstandort Deutschlands weiterhin erfolgreich mitzugestalten, und das nur, weil sie ihre Sichtweise unnötig auf die deutschen Nordseehäfen verengt. Diese sind jedoch für das Einzugsgebiet des Duisburger Hafens eher uninteressant. Zum Vergleich: Der Straßentransport eines Frachtcontainers 200 Kilometer ins Hafenhinterland weist dieselbe Energiebilanz auf wie der weltweite Transport desselben Containers per Frachtschiff von Schanghai bis nach Rotterdam.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei der Finanzierung der dringend nötigen Schienengüterverkehrsanbindung zum Duisburger Hafen ab. Obwohl die Bundesregierung per schriftlicher Vereinbarung bereits 2002 die Finanzierung des deutschen Anschlusses an die Betuwe-Linie zugesagt hat, zeichnet sich aktuell ein vollständig anderes Bild ab. Die niederländischen Partner haben ihren Teil der Betuwe-Linie bis zur Grenze bei Emmerich bereits letztes Jahr fertigstellt. Auf deutscher Seite ist bis heute nicht einmal die Bundesfinanzierung des vereinbarten dreigleisigen Ausbaus inklusive des dringend nötigen Lärmschutzes sichergestellt. 9 der 11 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investiert werden, fließen in den Norden, Süden und Osten, aber kaum etwas nach Nordrhein-Westfalen.

Zusammenfassend fordern wir die Bundesregierung auf, ihre internen Kommunikationsprobleme im Bezug auf den Verkauf der Hafenanteile zu klären und dabei nicht die Zukunft des Wirtschaftstandortes NRW aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung kann eigentlich kein Interesse daran haben, dass die Anteile in private Hand kommen. Wir wollen auch nicht, dass es zu einem europaweiten Bieterwettstreit kommt. Auf keinen Fall wollen wir, dass die Anteile an einen Hedgefonds oder andere veräußert werden. Angesichts der bisher sehr erfolgreichen und zuverlässigen öffentlichen Partnerschaft sehen wir im Prinzip keine Notwendigkeit, die Bundesanteile am Duisburger Hafen zum jetzigen Zeitpunkt zu veräußern.

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