Bundestagsrede von 15.12.2011

Folgen von Kassenschließungen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer Realsatire mag, dem sei ein nachträglicher Blick in das im letzten Jahr verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz empfohlen. In dem hieß es damals wörtlich: „Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt als transparentes Preissignal. Er verleiht den gesetzlichen Krankenkassen Spielräume, um gute Verträge zu gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können.“ Daran, dass diese Koalition ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, haben wir uns ja fast schon gewöhnt. Aber dass sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie angeblich erreichen will, ist doch bemerkenswert. Von mehr Transparenz durch den Zusatzbeitrag kann keine Rede sein. Denn dieser sagt über die Qualität und die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse nichts aus. Ob sie ihn erheben muss, ist vor allem von der Zufälligkeit des Wohnorts ihrer Versicherten abhängig. Wenn diese mehrheitlich in überversorgten und damit besonders teuren Regionen leben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Kasse eine zusätzliche Kopfprämie verlangen muss. Damit vergrault sie aber ausgerechnet ihre gesunden und mobilen Mitglieder. Dann setzt eine Abwärtsspirale ein – und wohin die führt, haben wir in diesem Jahr am Beispiel der Pleite der City BKK gesehen.

Solche Wettbewerbsverzerrungen ließen sich verhindern, wenn die Bundesregierung gewillt wäre, etwas gegen Überversorgung zu unternehmen. Doch das ist sie nicht. Stattdessen hat sie das Vorhaben, zur Steuerung des ärztlichen Niederlassungsverhaltens Honorarzuschläge in unter- und Honorarabschläge in überversorgten Regionen einzuführen, wieder gestrichen. Die gewaltigen Versorgungsungleichgewichte in Deutschland werden von ihr stillschweigend akzeptiert. Dazu passt auch, dass der Bundesgesundheitsminister das Expertengutachten, das diesen Zusammenhang beleuchtet, erst nach Monaten und nach massivem öffentlichem Druck herausgerückt hat.

Die Krankenkassen reagieren auf ihre Weise rational auf dieses Politikversagen. Sie sparen, um bloß keine Zusatzbeiträge nehmen zu müssen. So ist aus dem lebhaften Beitragswettbewerb zwischen den Kassen ein Wettbewerb um die Nichterhebung von Zusatzbeiträgen geworden. Damit findet in der gesetzlichen Krankenversicherung faktisch kein Preiswettbewerb mehr statt. Doch dabei bleibt es nicht. Denn mit der Eindämmung des Preiswettbewerbs wird der Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen gleich mit abgeräumt. Da alle Kassen ihren Haushalt auf Kante nähen müssen, herrscht das Spardiktat. Viele Verträge zur Integrierten Versorgung wurden gekündigt.

Vor allem aber fehlt es an den Anreizen, in solche neuen Versorgungsformen zu investieren, die sich finanziell erst nach einer Anlaufphase rechnen. Das ist aber bei Investitionen in die Prävention oder auch beim Aufbau großer regionaler Gesundheitsverbünde fast immer der Fall.

Wenn Kassen im Wettbewerb scheitern und deshalb geschlossen werden, ist das nicht per se ein Problem, vorausgesetzt, ihre Versicherten erhalten problemlos Krankenversicherungsschutz in einer anderen Kasse und die Rechte der Beschäftigten werden beachtet, vorausgesetzt aber auch, dass das Schicksal einer Kasse nur von der Gesundheitseffizienz abhängig ist, die sie bietet – und nicht vom Alter, Geschlecht oder Wohnort ihrer Versicherten. Für solch einen auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung ausgerichteten Wettbewerb braucht es unter anderem die Beitragssatzautonomie der Kassen, einen leistungsfähigen Risikostrukturausgleich und die faire Beteiligung aller an der Finanzierung des Systems. Zur Schaffung einer solchen leistungsfähigen und solidarischen Wettbewerbsordnung ist diese Bundesregierung offensichtlich weder bereit noch in der Lage.

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