Bundestagsrede von 01.12.2011

Änderung des Seefischereigesetzes

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die IUU-Verordnung und die Fischereikontrollverordnung der EU, die durch das neue Seefischereigesetz umgesetzt werden, stehen in der Fischereiwirtschaft vielfach in der Kritik, weil sie ein schwer zu überblickendes Maß an Regelungen und ein enormes Maß an zusätzlicher Bürokratie gebracht haben. Diese Kritik ist sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Dennoch muss man feststellen: Beide Verordnungen sind für die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei und für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU-Fischereipolitik dringend notwendig und waren ein enormer Schritt nach vorn.

Ein erfolgreiches Fischereikontrollrecht der EU wird Dumping-Fischimporte aus der illegalen Fischerei in den EU-Markt spürbar vermindern. Das dürfte sich für die rechtstreuen Fischereibetriebe wirtschaftlich positiv auswirken. Wenn die Fischereikontrolle erfolgreich ist, dann wird sie auch zur Erholung überfischter Bestände beitragen. Das ermöglicht mittel- bis langfristig mehr Fischfang bei niedrigerem Aufwand. Auch das wird sich wirtschaftlich positiv auf die einheimischen Fischereibetriebe und die deutsche Fischereiwirtschaft auswirken. Man darf also nicht nur die Kosten und den Aufwand der Fischereikontrolle sehen, sondern auch den Nutzen.

Aber: Aufwand und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dies ist die Messlatte für die Überprüfung des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes. Die Anhörung der betroffenen Fischer hatte gezeigt, dass der Regierung das an mehreren Punkten nicht gelungen war.

Einige der Kritikpunkte hat die Koalition mit dem Änderungsantrag ausgeräumt. Fakt bleibt aber, dass das Gesetz kaum lesbar und schwer verständlich ist und durch Verordnungsermächtigungen eine hohe Unübersichtlichkeit schafft. Handwerkliche Mängel und einige zweifelhafte Entscheidungen machen uns eine Zustimmung zu diesem aus grüner Sicht notwendigen Gesetz jedenfalls nicht möglich. So ergibt es wenig Sinn, die Zuständigkeiten so aufzuteilen, dass sowohl Bundes- als auch Landesbehörden sich mit den gleichen Aufgaben befassen müssen und Personal ausbilden und vorhalten müssen, je nachdem wie groß die Schiffe sind oder woher sie kommen. Aufgaben sollten entweder vollständig dem Bund oder dem Land zugewiesen werden. Dieses Problem hat der Änderungsantrag der Koalition nicht vollständig gelöst. Ich bin gespannt, ob die Bundesländer das akzeptieren werden.

Die Koalition verpasst die Gelegenheit, etwas für den Erhalt unserer Küstenfischer zu tun. Dazu hätte sie die Regelungen zur Aufteilung der Fischfangmengen um eine Klausel ergänzen sollen, die dem Schutz der erhaltenswerten Küstenfischerei dient.

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf so geändert, dass der Entzug des Befähigungszeugnisses für den nautischen Dienst auf Fischereifahrzeugen – wie beim zeitweiligen Entzug des Führerscheins – auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Was aber hilft dieser Entzug – für zwei Monate bei der erstmaligen Erreichung von 18 Punkten –, wenn er in eine Zeit gelegt werden kann, in der sowieso nicht gefischt wird? Damit wird diese Sanktion weitgehend entwertet.

Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen die im Gesetzentwurf für verschiedene Ordnungswidrigkeiten vorgesehene maximale Geldbuße von 200 000 auf 100 000 Euro abgesenkt. Da diese in der Praxis nur bei sehr schweren bzw. wiederholten Verstößen verhängt werden kann, fragt man sich, was mit dieser Herabsetzung erreicht werden soll. Dass damit bei den Fischern wirklich Punkte zu sammeln sind, darf bezweifelt werden.

Bereits der Gesetzentwurf war weit davon entfernt, unsere Fischerei zu kriminalisieren. In der Anhörung ist darauf hingewiesen worden, dass angesichts der in den letzten Jahren festgestellten Verstöße gegen das Fischereirecht nur in wenigen Fällen überhaupt Punkte vergeben worden wären. Insofern waren die ganze Aufregung über das Punktesystem und die Furcht vor dem Entzug von Fanglizenzen und Kapitänspatenten doch ein gewisser Sturm im Wasserglas. Um eine Kriminalisierung unserer Fischerei zu verhindern, waren die geringfügigen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen also gar nicht mehr nötig, auch wenn die sich diesen Erfolg gerne an die Brust heften wollen.

Zum geforderten Gleichklang der Umsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten bzw. zu der Vermeidung von strengeren deutschen Regeln ist zu sagen, dass das nur erreicht werden kann, wenn entweder die EU haarklein jedes Detail vorgibt – was wohl niemand von uns will –, oder aber, indem sich Deutschland immer nur am niedrigsten Standard aller EU-Mitgliedstaaten orientiert. Sicherlich ist es richtig, wenn die Bundesregierung dem Bundestag wie gefordert berichtet, wie die anderen Mitgliedstaaten das EU-Fischereikontrollrecht umsetzen. Es kann aber nicht richtig sein, daraus einen Wettbewerb um den niedrigsten gemeinsamen Standard zu machen. Vielmehr gilt es, alles daran zu setzen, dass die Kommission auf eine ambitionierte Umsetzung in allen Mitgliedstaaten drängt. Das hilft dann nicht nur unseren Fischern, sondern auch dem Erhalt der Fischbestände.

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