Bundestagsrede von 16.12.2011

Weiterentwicklung des Mietrechts

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Daniela Wagner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ja, aber nicht die Mitfinanzierung um jeden Preis. Wir legen schon Wert darauf, dass das nicht immer möglich sein wird.

Lassen Sie mich gleich zum Antrag der Linken kommen. Wir begrüßen grundsätzlich die Zielsetzungen dieses Antrages, weil auch wir die Gefahr sehen, dass unter dem durchaus ehrenwerten Ziel der energetischen Gebäudesanierung und des altersgerechten Umbaus einkommensschwache Haushalte verdrängt werden und soziale Entmischung in vielen Stadtteilen zunehmend die Folge ist. Aber, liebe Kollegin Bluhm, wenn die Regelungen dazu führen, dass Vermieterinnen und Vermieter am Ende des Tages sogar noch draufzahlen müssen, dann führt das zu einem Sanierungs- und Neubaustopp und verschärft sogar die Situation. Sie wissen so gut wie ich: Wohnungsmangel treibt die Mietpreise in die Höhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde, Sie ignorieren bei Ihren Vorschlägen auch, dass das Mietrecht bundesweite Geltung hat und keineswegs nur auf den beliebten Wohnungsmärkten im Großraum München oder im Rhein-Main-Gebiet Anwendung findet. Angesichts schrumpfender Wohnungsmärkte in einigen Regionen sind viele Vermieter froh, wenn sie überhaupt noch Mieterinnen und Mieter finden und ihre Investitionen kostendeckend finanzieren können. Dort wird zum Großteil schon gar nicht mehr saniert.

Sie schreiben auch, dass Sie „eine ausreichende Investitionsmotivation für die Vermieter“ schaffen wollen. Genau das kann ich bei Ihren Forderungspunkten nicht erkennen. Außerdem genügen uns die Vorschläge für die energetische Gebäudesanierung inhaltlich nicht. Wir finden es gerade bei diesem Thema wichtig, dass die soziale und die ökologische Frage zusammengedacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mieten an Einkommen zu knüpfen, ist meiner Meinung nach unmöglich. Wer vermietet dann an wirklich arme Leute? Arme Leute fallen komplett hinten runter.

Sie fordern die flächendeckende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. Das kann man machen. Wichtiger finde ich aber, dass man einen ökologischen Mietspiegel hat und dass die energetische Gebäudebeschaffenheit mindestens als Vergleichsvariable in die ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen wird. Das ist wichtiger als die Frage, ob es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, den viele Kommunen zudem gar nicht werden bezahlen können, weil er zu teuer ist. Dann müssten wir uns überlegen, wie wir den Kommunen helfen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Thema der Übertragung der Zuständigkeiten auf die Bundesländer sagen. Das ist keine Angelegenheit der Bundesländer. Die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, ist Aufgabe der Kommunen. Wir sind der Meinung, man sollte dafür nicht mehr die letzten vier, wie es im Moment der Fall ist, sondern die letzten sechs Jahre heranziehen. Das wirkt auch dämpfend auf die Mietpreisspirale.

 Wir sind der Meinung, die Kappungsgrenze sollte von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Bei der Modernisierungsumlage habe ich mich ein bisschen über Sie gewundert: Sie haben noch im Sommer in der Mietrechtsdebatte gefordert, diese Umlage von 11 Prozent auf 9 Prozent abzusenken: Vielleicht erinnern Sie sich; das war in der Zeit des Berliner Wahlkampfs.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!)

Jetzt fordern Sie eine Absenkung auf 5 Prozent. Man hat den Eindruck, dass sie an Ostern ganz abgeschafft werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das wird so nicht funktionieren. Deswegen sagen wir: gezielte Absenkung auf 9 Prozent – die 11 Prozent sind in der Tat nicht mehr angemessen –, dafür Konzentration auf energetische Gebäudesanierung und altersgerechten Umbau.

Staatliche Förderung als verbindlicher Rechtsanspruch würde ich so nie befürworten. Staatliche Förderung muss vor allen Dingen an Bedingungen geknüpft sein. Je mehr Steuergelder in einem Gebäude stecken, desto besser muss der energetische Standard und desto niedriger müssen die Mietnebenkosten sein. Ein verbindlicher Rechtsanspruch für alle führt jedenfalls aus meiner Sicht nicht zu diesem Ziel.

Ich finde, Sie haben ansonsten ganz interessante Vorschläge unterbreitet, die man durchaus diskutieren kann. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den KdU sagen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Aber bitte kurz.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr kurz. – Man sollte sich durchaus einmal das Bielefelder Modell anschauen. Danach trägt die Stadt als Klimabonus in Stufen die höhere Nettokaltmiete mit und refinanziert diese Mehrausgaben über Einsparungen bei Ausgaben für Mietnebenkosten. Damit werden Wohnungswechsel wegen der KdU zwar nicht gänzlich vermieden, aber in ihrer Anzahl zumindest deutlich reduziert. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, hoffentlich ohne vorweihnachtliche Mieterhöhungsbegehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

399675