Bundestagsrede von 15.12.2011

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die Klagerechte von Umweltverbänden endlich im notwendigen Maße gestärkt. Zudem wird mit ihm das „Trianel“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres umgesetzt.

Dies haben Sie von der Bundesregierung bisher ja leider versäumt. Trotz mehrfacher Ankündigungen haben Sie bis heute keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. Da müssen wir als Parlament die Initiative ergreifen, damit endlich auch das deutsche Umweltrecht europarechtskonform ist.

Jahrelang haben wir Grüne in Deutschland für die Ausweitung der Klagemöglichkeiten von anerkannten Umweltverbänden gestritten. Jahrelang hat Schwarz-Gelb alles unternommen, um im Sinne einzelner Interessengruppen aus der Industrie die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Doch Luft, Wasser, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt können sich nicht selbst gegen gefährliche Eingriffe und Verletzungen zu Wehr setzen. Dafür braucht es einen Anwalt. Das sind die anerkannten Verbände. Und, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, haben Sie doch nicht immer solche Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern! Wagen Sie endlich eine umfassende Bürgerbeteiligung!

Entgegen Ihren ständig geäußerten Befürchtungen, dies würde nur viele Kosten verursachen, zeigen viele Analysen, dass die Qualität der Projekte sich durch umfassende Beteiligung erhöht – ganz zu schweigen von der Akzeptanz. Das Naturschutzrecht, das ein recht umfassendes Klagerecht enthält, führt nicht etwa zu ständigem Missbrauch und zur reinen Verzögerung von Projekten. Auch wenn manch einer aus den Reihen der Koalitionsfraktionen dies gerne unterstellt, ergeben – leider für Sie – alle Untersuchungen dazu etwas anderes.

Vielmehr hat sich die Verbandsklage als ein sehr wirksames Mittel bewährt, Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht abzubauen. Für uns wenig überraschend sind viele Klagen erfolgreich. Warum? Nun, es scheint einfach zahlreiche Verstöße gegen das Umweltrecht zu geben. Ein Grund mehr, umfassende Beteiligungs- und auch Klagerechte zu fordern! Wir wollen eine echte Kultur der Bürgerbeteiligung, wir wollen eine wirksame Kontrolle des Umweltschutzrechts, und wir wollen ein deutsches Umweltrecht, das europa- und völkerrechtskonform ist.

Glücklicherweise ist die EU deutlich progressiver bei der Bürgerbeteiligung im Umweltrecht, als wir es in Deutschland sind. Die Aarhus-Konvention hat hier Maßstäbe gesetzt.

Im Jahr 2006 haben CDU/CSU und SPD es leider versäumt bei der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes auch im deutschen Umweltrecht hohe Standards zu setzen. Wir Grüne vermissten schon damals, dass den Verbänden adäquate Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Wir Grüne haben auch schon damals das Gleiche gefordert wie heute; der Europäische Gerichtshof hat uns recht gegeben. Sie hätten sich viel Ärger ersparen können, wenn Sie auf uns gehört und eine umfassende Umsetzung des EU-Rechtes im Sinne der stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit vorangetrieben hätten.

Sie wollten sich damals nicht von uns überzeugen lassen, was uns nicht überrascht. Aber wären Sie doch der Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, des offiziellen Regierungsberatungsgremiums, gefolgt! Der schrieb damals an den Umweltausschuss: Der SRU hält den vorliegenden Gesetzentwurf in einem entscheidenden Punkt für sachlich unbefriedigend und europarechtlich fragwürdig, nämlich hinsichtlich der Beschränkung der Verbandsklage darauf, die Verletzung individueller Rechte geltend machen zu können.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigte nun fünf Jahre später diese Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen vollkommen. Das war mal wieder ein Beweis für die unschätzbare Kompetenz des SRU. Dass einige Kolleginnen und Kollegen Probleme haben, den guten fachlichen Rat des SRU anzunehmen, haben insbesondere die Koalitionsfraktionen in den letzten Tagen wieder in peinlichster Art und Weise bewiesen.

Aber vergessen wir die Fehler der Vergangenheit! Lassen Sie uns gemeinsam endlich eine europa- und völkerrechtlich konforme Anpassung des deutschen Umweltrechts vornehmen! Genau dem dient unser Gesetzentwurf. Wir hoffen, dass Sie sich einen Ruck geben und diesen Entwurf konstruktiv mit uns in den Ausschüssen beraten, damit wir möglichst schnell zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommen. Spätestens im Mai 2012, zum ersten Jahrestag des „Trianel“-Urteils, sollte eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft getreten sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Rechte der Umwelt engagiert einsetzen, schuldig.

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