Bundestagsrede von 01.12.2011

Entwicklung des Elberaumes

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Antrag, der nach langer Debatte nun endlich hier abschließend behandelt wird, haben wir einen umfassenden Vorschlag für die Entwicklung des Elbe-Raums vorgelegt.

Die Elbe ist einer der letzten großen freifließenden Flüsse Europas, und die Flusslandschaft Elbe ist einzigartig in ihrer Vielfalt. Der Erhalt dieser besonderen Landschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben wir im Auge. Während viele Politikerinnen und Politiker vor Ort vor allem auf Binnenschifffahrt als Wirtschaftsfaktor setzen, öffnen wir den Blick und zeigen neue und alternative Entwicklungsmöglichkeiten auf. Denn für uns hat der Schutz der Natur- und Kulturlandschaft Elbe oberste Priorität. Es darf unter keinen Umständen einen weiteren Ausbau der mittleren und oberen Elbe geben. Statt einseitig weiter darauf zu hoffen, dass ein Ausbau der Elbe endlich den seit der Wiedervereinigung vergeblich erwarteten Wirtschaftsaufschwung für die ElbeRegion bringt, wie es CDU, FDP und große Teile von SPD und Linke tun, müssen endlich die wirklichen Potenziale der Region entwickelt werden.

Genau dies tun wir mit unseren Vorschlägen. Wir skizzieren, wie eine nachhaltige, zukunftsfähige und naturverträgliche Entwicklung des Elberaums aussehen kann, die Ökonomie und Ökologie zum Vorteil der Region verbindet.

Der wirklich zukunftsfähige Wirtschaftsfaktor der Region ist die touristische Nutzung der Natur- und Kulturpotenziale im Elbe-Raum. Schon jetzt hat der Tourismus in der Region zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und noch immer gibt es ein großes Entwicklungspotenzial. Für natürlich notwendigen Gütertransport besteht kein Mangel an alternativen Transportmöglichkeiten. Die Schiene bietet eine umweltfreundliche und verlässliche Alternative für den Güterverkehr.

Im Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklung der Elbe-Region muss der Erhalt der einzigartigen Flusslandschaft mit all seinen positiven Funktionen für Mensch und Natur stehen. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens der Politik in Bund und Ländern unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen.

Auch die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der angestoßenen Diskussion zur Zukunft der Elbe angekündigt, nun endlich eine Gesamtstrategie für den Elberaum vorzulegen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber leider gibt es bisher, wie beim Minister Röttgen ja üblich, nichts außer schöne Sonntagsreden. Auch auf Nachfrage ließ sich nichts Genaueres über die Inhalte der Strategie erfahren. Nur Allgemeinplätze wie: „Im Gesamtkonzept sollen die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt einfließen; die schifffahrtliche Nutzung des Gewässers weiterhin ermöglicht und die Grundlagen des Naturhaushaltes weiterentwickelt und verbessert werden.“ Wahrscheinlich ist auch der Bundesregierung klar, dass diese Ziele sich zum Teil widersprechen und es ein starkes Konfliktpotenzial gibt. Jedoch scheint sie sich, anders als wir, davor zu scheuen, diese Konflikte zu benennen und Lösungsvorschläge zu machen.

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann hingegen erklärt permanent der Binnenschifffahrtslobby in Deutschland, aber auch im Nachbarland Tschechien, welch rosige Zukunft die Binnenschifffahrt auf der Elbe hat. Wie er das ohne eine Vertiefung erreichen will, kann er nicht erklären. Auch gaukelt er weiter freudig Tschechien vor, dass es kein Problem sein wird, die versprochene und für die Wirtschaftlichkeit der tschechischen Staustufe notwendige Mindesttiefe von 1,60 m dauerhaft zu erreichen. Dieses Ziel wird aber seit Jahren deutlich verfehlt. Auf Nachfragen von uns muss selbst Ferlemann zerknirscht zugeben, dass eine Mindesttiefe für die Elbe nicht garantierbar ist.

Ja, was denn nun, liebe Bundesregierung? – Seien Sie doch endlich ehrlich und geben Sie das Phantomziel von 1,60 m Mindesttiefe ganzjährig auf! Folgen Sie dem Vorschlag ihrer eigenen Experten, die Elbe zukünftig ins Nebennetz einzuordnen! Da gehört sie nämlich hin.

Wenn Sie sich dazu durchringen können, ist eine gute Grundlage geschaffen, um gemeinsam Ideen und Konzepte für die Zukunft der Elbe-Region zu diskutieren. Dazu haben wir erste Anstöße in unserem Antrag gegeben. Kern des Antrages ist es, die Entwicklung einer Strategie unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen anzustoßen. Auch wir haben noch keine abschließende Patentlösung für die Zukunft des Elbe-Raums. Aber wir benennen die Konflikte, wir bestimmen die Rahmenbedingungen und Ziele einer solchen Strategie. Die gemeinsame Entwicklung von detaillierten Konzepten muss jetzt folgen.

Für diese Ansätze unseres Antrages gab es ja auch durchaus viel Lob im Umweltausschuss, mal abgesehen von der CDU/CSU-Fraktion; viele Kolleginnen und Kollegen meinten, der Antrag enthalte durchaus sinnvolle Passagen und man müsse das Thema weiterdiskutieren. Leider konnte sich keiner von ihnen zu einer Zustimmung durchringen. Aber wir nehmen das Angebot zur weiteren Diskussion gerne an. Wir erwarten bald auch vonseiten der Bundesregierung und aller anderen Fraktionen im Bundestag entsprechende Vorschläge. Nur so können wir gemeinsam ein gutes Konzept für eine nachhaltige Zukunft der Elbe-Region entwickeln.

398177